Wer von seinen Mitmenschen als ausländisch wahrgenommen wird, muss in Deutschland mit häufigeren Kontrollen durch die Polizei rechnen als andere - so das Ergebnis einer repräsentativen Untersuchung des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR). Die Ergebnisse seien "ein Indiz, dass Racial Profiling in Deutschland existiert", sagte der Autor der Studie, Maximilian Müller. Einen eindeutigen Beweis lieferten sie jedoch nach Einschätzung der Wissenschaftler nicht. Co-Autor Alex Wittlif wies beispielsweise auf einen Effekt hin, der sich trotz des komplexen Studiendesigns seiner Ansicht nach nicht "herausrechnen" lässt: "Kriminalitätsschwerpunkte, in deren Umgebung generell häufiger kontrolliert wird, befinden sich häufig in sozial benachteiligten Stadtvierteln mit einem hohen Anteil an Zugewanderten und ihren Nachkommen."
Zu den auffälligsten Ergebnissen der Befragung zählt: 18,4% der Männer im Alter zwischen 15 und 34 Jahren, die nach eigener Einschätzung aufgrund äußerlicher Merkmale von ihren Mitmenschen als ausländisch wahrgenommen werden, berichteten, sie seien in den vergangenen zwölf Monaten von der Polizei kontrolliert worden. Von jungen Männern, die von ihrer Umwelt nach eigenem Bekunden als Menschen ohne ausländische Wurzeln eingeschätzt werden, betraf dies laut SVR lediglich 11,9%.
Racial Profiling keine Seltenheit: Ampel plant Kontrollquittungen
Um falsche Kausalitäten zu vermeiden, hatten die Forscher die Menschen, die zwischen November 2021 und Juli 2022 für das SVR-Integrationsbarometer befragt wurden, explizit gefragt, ob sie nach eigener Einschätzung aufgrund ihres Äußeren - etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Kleidung - als Mensch mit Migrationshintergrund wahrgenommen werden oder nicht. Denn ob jemand einen bestimmten Namen trägt oder mit Akzent Deutsch spricht, ist für Polizisten in dem Moment, wo ihre Kontrolle beginnt, oft nicht erkennbar. Nicht berücksichtigt wurden außerdem Kontrollen in privaten Räumen oder Unterkünften.
Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamten künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt. Allerdings gibt es zur Novelle des Bundespolizeigesetzes, in die das einfließen soll, noch keinen Kabinettsbeschluss. Auf der Quittung sollen etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden. Der SVR regt an, solche Kontrollquittungen auch für Polizeibeamte der Länder einzuführen. Bisher gibt es das lediglich in Bremen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Kontrollquittung für überflüssig und befürchtet einen erheblichen Verwaltungsaufwand.
Die meisten Polizeibeamten leisteten eine vorbildliche Arbeit, betonte die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabalil-Radovan. Die Zahlen des SVR machten aber deutlich, dass Erfahrungen mit Racial Profiling im Kontakt mit der Polizei keine Einzelfälle seien. Diese Erfahrungen führten zum Verlust von Vertrauen, sagte die SPD-Politikerin gegenüber der Presse. Die Mehrheit polizeilicher Kontrollen finde jedoch in den Ländern und nicht durch die Bundespolizei statt. Deshalb liege es nun in der Verantwortung der Länder, gleiches auch für die dortigen Polizeien zu initiieren.
