Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen und ein Streit innerhalb der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden - darunter auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts. Dem Gesetzesvorhaben zufolge soll ein Sanierungsstau im Verkehrsbereich aufgehoben werden.
Nach dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf geht es um eine beschleunigte Realisierung von Schienenprojekten, aber auch um den Autobahnausbau an Stauschwerpunkten und Engstellen. Zudem soll künftig jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung genutzt werden. Insgesamt 138 Autobahnprojekte stehen auf der Liste. Die Hälfte der Projekte liegt in NRW. Konkret geht es vor allem um eine Erweiterung von Fahrstreifen.
Die Autobahnprojekte sollen künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen. Das soll Planungszeiten verringern. Es handelt sich laut Gesetzentwurf um Vorhaben, die nach dem geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen fest disponiert sind oder für die der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf jeweils mit dem Zusatz "Engpassbeseitigung" feststellt und zu denen die Länder ihr politisches Einvernehmen erklärt haben. Die Projekte liegen neben Nordrhein-Westfalen in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauten sei "abschließend" und gelte einmalig. Wie schnell die Projekte realisiert würden, hänge zudem von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ab.
Lkw-Maut soll dem Schienennetz helfen
Bei den Grünen hatte es lange Vorbehalte gegen eine Planungsbeschleunigung bei Autobahnen gegeben. Marode Brücken sollen einen "Reparatur-Booster" bekommen, heißt es von den Grünen. Die Sanierung von Brücken werde durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen schneller. Bei der Lkw-Maut soll wie bereits im Gesetzentwurf vorgesehen ein CO2-Aufschlag eingeführt werden. Damit will die Koalition Anreize setzen, um den Umstieg auf Lastwagen mit klimafreundlichen Antrieben zu beschleunigen.
Milliardenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen erstmals auch in die Schiene fließen. Das Schienennetz in Deutschland ist zum Teil marode, die Folge sind Zugausfälle und Verspätungen. Vom Sommer nächsten Jahres an bis 2030 sollen nun besonders stark belastete Strecken grundlegend saniert werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Mitte September gesagt, der Bund wolle der Schiene bis 2027 zusätzlich rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ein Großteil der Mittel soll aus der Reform der Lkw-Maut kommen.
