Der Bericht "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode" gibt einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Dabei geht es zum einen um übergreifende Maßnahmen der Bundesregierung wie etwa dem Digitalcheck für Gesetzentwürfe, Praxischecks, Reallabore sowie ein Zentrum für Legistik zur Fortbildung in der Gesetzgebung. Ferner nennt der Bericht die vom Kabinett Ende August beschlossenen Eckpunkte für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV). In die Eckpunkte, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Mitte August angekündigt hatte, sind auch Vorschläge (etwa eine Verkürzung der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist nach § 147 AO) aus einer Verbändeabfrage eingeflossen, die vom Staatssekretärs-Ausschuss "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau" initiiert wurde, um Entlastungspotentiale auszumachen. Die Entlastungen aus dem geplanten BEG IV und dem verabschiedeten Entwurf für ein Wachstumschancengesetz betragen laut BMJ nach vorläufigen Berechnungen mindestens 2,3 Milliarden Euro. Außerdem gebe es eine gemeinsame Initiative mit Frankreich zum Abbau von Bürokratie in der EU.
Zum anderen stellt der Bericht Maßnahmen in denen einzelnen Politikbereichen dar. Im Zentrum stehen danach insbesondere Digitalisierungsprojekte (etwa in Verwaltungs- und Vergabeverfahren, bei Familienleistungen oder in der Zwangsvollstreckung), die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Abbau verzichtbarer Informationspflichten. Der Bericht nennt auch etwa die bereits mögliche digitale Kfz-Zulassung. Künftig sollen auch Führungszeugnisse für private Zwecke digitalisiert werden.
