Die Reform sieht in ihrer jüngsten, verschärften Fassung harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden. Mit einem politischen Trick billigte eine Kommission die Strafreform Ende September ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments.

Die Reform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die seit Herbst 2022 von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik, die der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst hatte. Amini war von Sittenwächtern wegen eines angeblich schlechtsitzenden Kopftuchs gewaltsam festgenommen worden, fiel ins Koma und starb nur wenige Tage später. Seitdem ignorieren viele Frauen die Kopftuchpflicht. In der Folge holte der Iran die berüchtigten Sittenwächter auf die Straßen zurück.

Islamisches Kontrollgremium bemängelt Verfahren

Der Wächterrat bemängelte in einer Erklärung auch das Verfahren. Das Gesetz könne nicht mit einem Verfassungstrick verabschiedet werden. Zahlreiche Formulierungen in dem Gesetz mit 70 Artikeln seien unklar. Als Beispiel kritisierte der Wächterrat, dass an mehreren Stellen "Unkeuschheit" als Vergehen aufgeführt, nicht jedoch definiert wird.

Die Kopftuchpflicht ist seit mehr als 40 Jahren Gesetz in dem Land mit inzwischen fast 90 Millionen Einwohnern. Die Pflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik.