Ein Obstbauer kann seine Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine formal ganzjährig im Apfelanbau Beschäftigten nicht dadurch aussetzen, dass er sie im Sommer freistellt, damit sie in einem kooperierenden Erdbeerbetrieb bei der Ernte als "kurzzeitige Saisonaushilfen" helfen. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.

In einem Streit mit dem Publizisten Henryk M. Broder muss das Bundesinnenministerium umstrittene Textpassagen eines Expertenberichts vorerst von seiner Homepage nehmen. Dass der Bericht, in dem muslimkritische Aussagen Broders zitiert wurden, als "amtliche" Position verstanden werden kann, ist laut OVG Berlin-Brandenburg nicht akzeptabel.

Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben. Mit der Verantwortungsgemeinschaft wolle man ein neues Rechtsinstitut einführen, sagte der FDP-Politiker.

Zwei Mütter müssen jeweils für drei Tage in Ersatzhaft, weil sie ihre Söhne nicht zur Schule angemeldet haben. Im Interesse der Kinder müssten das Erziehungsrecht der Mütter und ihr Recht auf persönliche Freiheit hintanstehen, so das VG Schleswig. Die Festsetzung eines Zwangsgelds hatte zuvor keine Wirkung gezeigt.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der IGH eine Klage Kiews gegen Russland weitgehend zugelassen und wird nun ein Hauptverfahren eröffnen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies am Freitag in Den Haag die meisten Einwände Moskaus gegen das Verfahren zurück.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter einstimmig die KI-Verordnung gebilligt, mit der Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz stärker geregelt werden sollen. Es handelt sich um das weltweit erste umfassende Regelwerk zu diesen Fragen.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Einführung eines Rechts auf Reparatur geeinigt. Darunter fallen etwa Staubsauger und Handys, es gilt aber nicht für alle Produkte.

Ist bei einer Videoverhandlung die Richterbank nur in der Totalen zu sehen, ohne dass sich die Gesichter der Richter heranzoomen lassen, um ihre Unvoreingenommenheit zu prüfen, verletzt das laut BVerfG nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter. Die Gerichtsbesetzung sei deshalb nicht fehlerhaft.

Der Streit um entblößte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz ist nach mehr als zweieinhalb Jahren beigelegt. Das KG sprach der betroffenen Frau 750 Euro nebst Zinsen zu. Zuvor hatte das Land Berlin einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung anerkannt, wie es das Gericht in der Berufungsverhandlung empfohlen hatte.

Es fiel einer Nachbarin auf: Ein schwerhöriger Jäger ließ mehrfach Waffen unbeaufsichtigt im Hausflur des Mehrfamilienhauses stehen, in dem er lebt. Dass sich mit einer seiner Waffen vor Jahrzehnten sein Sohn das Leben genommen hatte, brauchte das VG Münster zur Begründung nicht mehr.

Wer eine weitere Kanzlei eröffnet, bekommt auch ein weiteres beA. Während der Anwalt, der beA-Inhalte bekanntlich gegen sich gelten lassen muss, noch gar keinen Zugriff auf das Postfach hat, können dort schon Nachrichten eingehen. Der AGH Berlin hält das für ok. Martin W. Huff hofft auf den BGH.

Für Haftanträge gilt nicht die elektronische Form des § 14b Abs. 1 FamFG. Ein generelles Erfordernis der Schriftform gibt es laut BGH nicht. Ob eine Nigerianerin zu Unrecht in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht worden war, konnte aufgrund ihrer Abschiebung nicht mehr geklärt werden.