Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat im Streit um die Löschung eines Falschzitats gegen den Facebook-Konzern Meta einen Erfolg erzielt. Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts verpflichte den Plattformbetreiber, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen, bestätigt das OLG Frankfurt a.M.

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren zum zweiten Mal. Bei der Parteifinanzierung hat das BVerfG jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus.

Der Versuch, den zur Todesstrafe verurteilten Mörder Kenneth Eugene Smith per Giftspritze hinzurichten, scheiterte. Nun soll Smith mit Stickstoff getötet werden. Der US-Supreme Court bestätigte die Entscheidung. Es wäre das erste Mal, dass diese Hinrichtungsmethode in den USA zur Anwendung kommt.

Laut dem aus Malaysia geladenen Manager Yoshio Tomiie war der seit 2020 untergetauchte frühere Wirecard-Vertriebsvorstand Jan Marsalek maßgeblich an der Gründung der Singapurer Senjo-Firmengruppe beteiligt. Doch die Aussage des Japaners vor dem LG München I wirft Fragen auf.

Die Strafverteidigerin eines wegen sexueller Nötigung angeklagten Polizisten aus Baden-Württemberg darf bestimmte Äußerungen über die damalige Nebenklägerin nicht mehr tätigen. Bei der Presseerklärung der Juristin handelt es sich laut OLG Stuttgart um eine ehrverletzende Litigation-PR.

Yannick Noah, ehemaliger Tennisprofi, hatte das Bildzeichen "NOAH" als Unionsmarke unter anderem für Polohemden und Sweater eintragen lassen. Trotz leicht veränderter Nutzung mit vorangestelltem "Y." sei nicht von einem Markenverfall auszugehen, entschied das EuG.

Autovermieter dürfen für die Bearbeitung von Strafzetteln nicht ausnahmslos eine pauschale Gebühr (hier: 40 Euro) verlangen. Laut vzbv hat das LG Frankfurt a.M. eine entsprechende Klausel, die die Autovermietung Hertz bei der Online-Buchung von Mietwagen in Barcelona verwendete, für unwirksam erklärt.

In einem Streit um die Scheidung eines Diplomaten-Ehepaars hat der BGH den EuGH angerufen. Um das auf die Scheidung anwendbare Recht bestimmen zu können, soll der EuGH klären, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines "gewöhnlichen Aufenthalts" beeinflussen kann. 

Ein Masterstudiengang ist zur Schulung eines Personalrats nicht erforderlich. Die Weiterbildung soll den Vertreter dazu befähigen, seine Beteiligungsrechte im Interesse der Beschäftigten sachgerecht wahrzunehmen. Ein Studium schießt dem BVerwG zufolge weit darüber hinaus. 

Eine Dauerpflege, so der BGH, ist jedenfalls dann kein Ersatz für eine Adoption, wenn die leiblichen Eltern dauerhaft nicht für die Sorge in Betracht kommen. Das Kind muss auch dann zur Adoption angehört werden, wenn es erst dadurch von seinen leiblichen Eltern erfährt. 

Im Streit um das Design eines flachen Spielbausteins mit vier Noppen in der Mitte hat Lego einen Erfolg erzielt. Der Schutz des Geschmacksmusters sei weiterhin gültig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür erforderliche Neuheit und Eigenart fehle, sei nicht belegt.

In der EU soll der Kampf gegen den Menschenhandel deutlich effektiver werden. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments verständigten sich am späten Dienstagabend darauf, eine bereits existierende Richtlinie zur Strafverfolgung umfassend zu ergänzen.

Sollte Unfallflucht in Zukunft milder bestraft werden und wie kann dem Handel mit Punkten in Flensburg ein Riegel vorgeschoben werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich von Mittwoch an Fachleute beim 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Er endet am Freitag mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Das LG Würzburg hat den bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen Daniel Halemba aufgehoben. Gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Die Beweise seien inzwischen "ausreichend gesichert", so das Gericht.

Er hatte als Jugendlicher zweimal potenzielle IS-Kämpfer zum Flughafen gefahren. Am Dienstag hat das KG den heute 25-Jährigen nun – unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland – schuldig gesprochen. Allerdings hielt es eine Verwarnung nach Jugendstrafrecht für ausreichend.

Die Gründerin der Organisation "Geeinte deutsche Völker und Stämme" wurde zu Recht verurteilt, weil sie trotz des Verbotes ihrer Vereinigung weiter dessen Ideologie verbreitete, für sie warb und verbotene Symbole verwendete. Der BGH bestätigte ein LG-Urteil im Schuldausspruch.

Eine Stellenanzeige ist im Gesamtzusammenhang zu würdigen. Wird das Arbeitsumfeld als jung und dynamisch beschrieben, erkennt der Durchschnittsleser laut LAG Mecklenburg-Vorpommern, dass für den Arbeitsplatz geworben wird – und niemand wegen seines Alters als Bewerber ausgeschlossen werden soll.