Google ist im Streit um die Frage, ob das Bundeskartellamt seinen Konkurrenten Interna des Unternehmens offenlegen darf, vor dem BGH weitgehend gescheitert. Abgesehen von einer streitigen Passage handele es sich entweder schon nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder das Sachaufklärungsinteresse des BKartA überwiege.

Künftig soll, wer sein Abgeordnetenmandat und die damit verbundenen Beziehungen ausnutzt, auch strafbar sein, wenn er die Geschäfte nebenbei macht. Dafür soll nach einem am Dienstag abgesegneten Gesetzentwurf ein neuer Tatbestand sorgen, allerdings mit geringerem Strafmaß als die Abgeordnetenbestechung.

Gleiche Verpackung – weniger drin: So geschehen beim Streichfett Sanella des Lebensmittelkonzerns Upfield. Das LG Hamburg hat das Unternehmen nun wegen Irreführung der Verbraucher zur Unterlassung verurteilt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.

Das LG Kassel verurteilte eine falsche Narkoseärztin aus Hessen unter anderem wegen dreifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Am Dienstag hob der BGH das Urteil wegen sachlich-rechtlicher Fehler teils auf. Es fehle an einer tatzeitbezogenen Prüfung des Tötungsvorsatzes.

Das Bundeskartellamt will herausfinden, ob Google seine Marktmacht im Zusammenhang mit Infotainmentsystemen für Fahrzeuge ausnutzt. Dazu sollen Konkurrenten ihre Einschätzung abgeben – auf der Grundlage von Google-Interna. Für den Tech-Konzern ein No-Go. Das letzte Wort hat der BGH-Kartellsenat.

Das OLG Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des AG Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben. Der 2. Senat verwies zurück, stellte aber gleichzeitig klar, dass er nur wenig Zweifel an der Verwerflichkeit der Straßenblockaden und damit an der Strafbarkeit des Handelns habe.

In London hat am Dienstag die womöglich letzte Anhörung über eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA begonnen. Der 52-Jährige hofft darauf, noch einmal Berufung gegen seine drohende Überstellung einlegen zu können.

Im jahrelangen Milliardenstreit mit Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland eine entscheidende Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Amsterdam wies am Dienstag auch die letzten Einwände Russlands zurück und verurteilte das Land zur Zahlung von rund 50 Milliarden US-Dollar Schadensersatz an frühere Aktionäre.

Ein Anwalt scheiterte mit seinem Versuch, von der Universität Heidelberg die Namen der Gutachter für die Honorarprofessur von BVerfG-Präsident Stephan Harbarth zu erhalten. Der VGH Mannheim hatte – anders als zuvor das VG Karlsruhe – der Universität Recht gegeben. Nun liegen die Urteilsgründe vor.

Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Das am Dienstag bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellte Konzept soll es ermöglichen, ein 2017 eingeleitetes Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten zu beenden.

Eine Grundstücksschenkung mit der Verpflichtung für den Empfänger, es spätestens beim eigenen Tod an seine Kinder weiter zu verschenken, ist nach Ansicht des BGH zulässig: Erhalte der Dritte durch den Schenkungsvertrag zumindest einen bedingten Anspruch, werde die Testierfreiheit nicht umgangen.

Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei Dauerbeschäftigten vorgesehen ist. Unterbleibe dies, könne - ungeachtet der diskriminierenden Wirkung - das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt sein, entschied der EuGH.

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher durch eine strafrechtliche Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz 1954 ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Wenig überraschend waren die Vermieterverbände skeptisch, während Mieterschützer dem etwas abgewinnen konnten.

Das LG Frankenthal hat eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage wegen behaupteter Impfschäden gegen den Corona-Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen. Eine Haftung sei ausgeschlossen, da der Impfstoff nach einer eindeutig positiven Nutzen-Risiko-Abwägung zugelassen worden sei.

Die Veranstalter einer vor der russischen Botschaft geplanten Demonstration wollten am 24.2.2024 Bilder und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes projizieren. Das hat das VG Berlin am Dienstag in einem Eilverfahren untersagt.

Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig auch ausschließlich virtuell stattfinden können, wenn 75% der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Einiger war man sich beim Thema Balkonkraftwerke.

Auch das Finanzamt ist vor Insolvenzanfechtung nicht gefeit: Selbst wenn die insolvente Firma gezahlte Einfuhrumsatzsteuer komplett im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, muss das Finanzamt die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen. Der BGH schützt den Anspruch der Massegläubiger auf die Regelung der Verhältnisse nach dem Insolvenzrecht.

Jedes Jahr fließt viel Geld von finanzstarken Bundesländern in die Kassen der sogenannten Nehmerländer. Zuviel – meint das reiche Bayern. Der Freistaat hat deswegen im vergangenen Jahr Klage beim BVerfG eingereicht. Zwölf Länder sehen das anders und haben nun reagiert.

Der digitale Euro als eine elektronische Form des Bargelds – dies war Thema einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Möglichen Bedenken traten die Experten entgegen: Es sei weder eine Schwächung des Bargeldes bezweckt noch müsse man um seine Privatsphäre fürchten.