Vor dem BGH streiten ein Anbieter von Sportwetten und ein Spieler um eine mögliche Rückzahlung von Einsätzen. Nach aktuellem Stand scheint eine Schlappe für die Anbieter durchaus möglich. Trotzdem bleiben die Anbieter und ihre Anwälte zuversichtlich und verweisen auf Europarecht.

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch mit der geplanten Anpassung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte befasst. Es herrschte Einigkeit, dass besorgte Eltern, die sich gegenseitig warnen wollen und zu diesem Zweck Bilder weiterleiten, nicht bestraft werden sollen.

Die Ampelkoalition will Handlungsstärke demonstrieren: Das Quick-Freeze-Verfahren zur Speicherung von Verkehrsdaten soll kommen, die Mietpreisbremse dafür verlängert werden, so der Kompromiss zwischen den Parteien. Wenn er denn hält.

Der BGH hat sich in einem fast identischen Fall wie im vergangenen Jahr erneut mit einem Traubenvollernter befasst und bekräftigt, dass keine Haftung aus Betriebsgefahr in Betracht kommt, wenn die Trauben bei der Weinlese wegen eines Lecks an der Erntemaschine kontaminiert werden. 

Kommt das Opfer eines erpresserischen Menschenraubs um, weil die Lage während der Tat eskaliert und einer der Täter die Geisel tötet, wird der Tod auch dessen Mittäter zugerechnet. Der BGH begründet dies damit, dass § 239a StGB auch die körperliche Integrität der Geisel schütze. 

In Arizona könnte schon bald ein 160 Jahre altes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten. Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats entschied am Dienstag, dass ein Gesetz von 1864 Anwendung finden dürfe, wonach Schwangerschaftsabbrüche selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest untersagt sind.

Das EuG hat zwischen Februar 2022 und März 2023 getroffene EU-Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen, wichtige Anteilseigner der Alfa-Group, gekippt. Der Rat der EU habe für ihre Aufnahme in die Sanktionsliste keine hinreichenden Belege geliefert. 

Finanzämter dürfen Investitionsabzugsbeträge, die für die Anschaffung von ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen gebildet wurden, rückgängig machen. Der Gesetzgeber habe Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern rückwirkend steuerfrei gestellt, so das FG Köln. Daher könnten auch hiermit zusammenhängende Ausgaben nicht mehr geltend gemacht werden.

Das BVerfG fordert mehr Rechte für leibliche Väter zur Vaterschaftsanfechtung. Dabei wirft der Senat kurzerhand sein altes Familienbild über Bord und schlägt dem Gesetzgeber ein Modell mit zwei Vätern vor, wie Marko Oldenburger erklärt.

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Reformvorschlag wird am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten. Die Regierung hat die Vorlage außerdem dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet. 

Bereits für die Europawahl im Juni sollen sie gelten – die neuen Regeln für politische Werbung. Die entsprechende EU-Verordnung ist am Dienstag in Kraft getreten. Damit wolle man der Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen entgegenwirken, so die EU-Kommission.

Der Nichtraucherverein wollte eigentlich per einstweiliger Verfügung erzwingen, dass die Mönchengladbacher Firma Tobaccoland ihre bundesweit rund 80.000 Zigarettenautomaten ändert und Warnhinweise stärker zur Geltung bringt. Wegen gerichtlicher Bedenken hat Pro Rauchfrei nun seinen Antrag zurückgezogen.

Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage", sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Will in einer verwalterlosen Zweier-WEG der eine Wohnungseigentümer eine zweckwidrige Nutzung des anderen unterbinden, kann er nicht selbst auf Unterlassung klagen, sondern nur die WEG. Laut BGH kann er Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche auch nicht im Weg der actio pro socio geltend machen.

Nach einer Brandstiftung in Apolda mit vier Toten muss der Täter lebenslang ins Gefängnis. Der BGH hat jetzt die vorinstanzliche Verurteilung bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.