Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten. Doch wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Online-Plattform arbeitet, ist oft harten Bedingungen ausgesetzt - das könnte sich ändern. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern.

Dass künftig für eine Rückgabe nur entweder der Antragsteller oder der derzeitige Besitzer eines NS-Raubkunstwerks der Anrufung der Beratenden Kommission zustimmen müssen, darüber war man sich im Kulturausschuss weitgehend einig. Keinen Konsens gab es zu Vorschlägen für ein Restitutionsgesetz.

Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, inhaltlich aus ganz unterschiedlichen Gründen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

Der Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL darf zunächst wie geplant bis Mittwochmorgen stattfinden. Die Deutsche Bahn scheiterte am Montagabend vor dem ArbG Frankfurt am Main mit dem Versuch, den Ausstand mit juristischen Mitteln zu stoppen. Am Dienstag soll das LAG Hessen erneut prüfen.

Die Zahl der Naturkatastrophen aufgrund von Klima- und Wetterveränderungen nimmt auch in Deutschland stetig zu. Experten im Rechtsausschuss diskutierten besonders eine mögliche Versicherungspflicht, die vorgeschlagene Opt-Out-Lösung, Präventionsmaßnahmen und eine staatliche Rückversicherung.

Seit dem 7. März ist der Digital Markets Act verpflichtend für große Digitalkonzerne. Doch setzen diese die Regeln auch um? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das für die mobilen Betriebssysteme Android und iOS untersucht und festgestellt, dass weder Google noch Apple den Vorgaben aus Brüssel vollständig nachkommen. 

Der Bund hat die Energiepreisbremsen über 2023 hinaus nicht mehr verlängert, womit auch das Verbot an Unternehmen, Boni an ihr Leitungspersonal auszuschütten, endete. Wer aber bis dato Boni zu Unrecht ausgezahlt hat, dem drohen nun womöglich hohe Rückforderungen.

Jemand tapeziert eine Wand mit einer Fototapete und veröffentlicht später Bilder des Raums im Internet. Kann dies die Urheberrechte des Fotografen verletzen, der die Aufnahmen für die Tapete geliefert hat? Gerichte beurteilen dies bislang unterschiedlich. Jetzt wird der BGH entscheiden. 

Die Deutsche Bahn will den nächsten Streik der Lokführergewerkschaft GDL juristisch verhindern und hat am Montag einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim ArbG Frankfurt a.M. eingereicht. Sie kritisiert die "viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden". Für die Fahrgäste sei dies eine "blanke Zumutung".

Hätte man ahnen können, dass man bei einem Motorrad-Unfall mit Clogs schwere Fußverletzungen riskiert? Vielleicht, aber ein "allgemeines Verkehrsbewusstsein", dass man sich so besser nicht auf die Maschine setzt, gibt es laut OLG Brandenburg nicht – und damit auch keine Abzüge beim Schmerzensgeld.

Wer bei einer Zwangsversteigerung eine Problemimmobilie ersteigert, soll Mieteinnahmen künftig erst dann erhalten, wenn er den gebotenen Preis voll gezahlt hat. Damit will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) neuen skrupellosen Geschäftsmodellen mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben.

Sie haben während der Corona-Pandemie über 1.000 Impfnachweise gefälscht: Eine Apothekenmitarbeiterin muss deswegen für zweieinhalb Jahre in Haft, ihr Komplize für drei Jahre und neun Monate. Das LG München I hat in einem zweiten Durchlauf die Haftstrafen reduziert, nachdem der BGH die ersten Verurteilungen beanstandet hatte.

Darf einer Familienstiftung mit Sitz im Ausland das für inländische Familienstiftungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer geltende Steuerklassenprivileg vorenthalten werden? Das FG Köln bezweifelt dies und bittet den EuGH um Klärung.

Liegen Apotheken in Düsseldorf und Aachen in "benachbarten" kreisfreien Städten? Ja, weil die Fahrzeit unter einer Stunde liege, urteilte das VG Düsseldorf und verpflichtete die Landeshauptstadt, fünf Apothekern eine Erlaubnis zum gemeinsamen Betrieb mehrerer Apotheken in den beiden Städten zu erteilen.

Verhindert ein Mitglied des Aufsichtsrats jegliche Beschlussfassung, indem es die Sitzungen boykottiert und damit die Beschlussfähigkeit des Gremiums verhindert, ist guter Rat teuer. Der BGH lehnt eine ergänzende Bestellung eines Ersatzmitglieds ab und empfiehlt stattdessen die Abberufung.

Das Landesgericht Innsbruck hat ein Insolvenzverfahren gegen den österreichischen Investor René Benko eröffnet, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Gründer der maroden Immobilien- und Handelsgruppe Signa hatte als Unternehmer selbst Konkurs nach österreichischem Recht beantragt und haftet nun mit seinem Privatvermögen.