Streiks sind im Arbeitskampf offenbar nicht das letzte Mittel. Dabei sind viele der Regelungen, für die die GDL jetzt streikt, in den meisten DB-Betrieben gar nicht anwendbar, erklärt Richard Giesen. Ein Gespräch über allein gelassene Gerichte, Weselskys Denkfehler und ein mögliches neues Streikrecht.

Nachdem Deutschland bereits 2022 den sogenannten Energiecharta-Vertrag verlassen hat, folgt nun die gesamte EU. Mit dem Abkommen sollten einst Investitionen in Gas-, Öl- und Kohleprojekte geschützt werden.

Ein Jugendfußballtrainer verging sich über Jahre mit vermeintlichen "Physiotherapie"-Behandlungen an seinen Spielern. Nun hat ihn das LG München I wegen Hunderter sexueller Übergriffe und 153 Vergewaltigungen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt - die von der Staatsanwaltschaft geforderte Sicherungsverwahrung lehnte man jedoch ab.

Ein eingetragenes Design von Puma sei zu Recht vom Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) für nichtig erklärt worden, entschied das EuG. Nachdem US-Superstar Rihanna schon längere Zeit vor der Eintragung Schuhe mit einem ähnlichen Muster getragen habe, sei klar, dass das betreffende Design nicht mehr neu sei.

Saarländische Behörden müssen Mehrarbeit ihrer Beamten binnen eines Jahres in Freizeit ausgleichen. Danach wandelt sich der Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um, so das BVerwG. Und zwar auch, wenn der Beamte schon verrentet ist und in dem Jahr gar nicht gearbeitet hatte, weil er krank war. 

Der EuGH hat ein wesentliches Element des Systems zur Nutzereinwilligung bei Echtzeit-Auktionen um Werbeplätze ("Real Time Bidding") auf Internetseiten, den "TC-String" zur Übermittlung der Einwilligung, als personenbezogenes Datum eingestuft. Das könnte für die Branche erhebliche Folgen haben.

Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt müssen sich damit anfreunden, dass sie in den nächsten Jahren pro Woche eine zusätzliche Pflichtstunde abhalten müssen. Die Regelung in der Arbeitszeitverordnung zur sogenannten Vorgriffsstunde sei rechtens, so das OVG Magdeburg.

Eine Kamerafrau starb beim Dreh des Westerns "Rust" mit Alec Baldwin, auch der Regisseur wurde angeschossen. Zweieinhalb Jahre später gibt es nun ein Urteil gegen die Waffenmeisterin: Eine Jury sprach Hannah Gutierrez-Reed der fahrlässigen Tötung schuldig.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den jüngsten Kompromissvorschlag für die EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt. Sein Ministerium teilte dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Mittwochabend mit, dass es seine Bedenken auch nach Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs nicht ausgeräumt sehe.

Wer einen 70 Jahre alten Baum eines Nachbarn zerstört, muss Schadensersatz leisten. Ob er dabei relativ günstig wegkommt oder den Wert eines Mittelklassewagens einkalkulieren muss, hängt auch vom Baum ab. Das OLG Frankfurt am Main macht die Entscheidung unter anderem davon abhängig, welche Funktion der Baum für das Grundstück hatte.

Ein Mandant kann sich nicht auf seine fehlende Verteidigung berufen, wenn er weiß, dass sein Pflichtverteidiger über einige Monate lang keine Zulassung mehr hatte. "Grob rechtsmissbräuchlich", lautete die Einschätzung des LG Stuttgart. 

Um das gewerbesteuerliche Bankenprivilegs für sich in Anspruch nehmen zu können, muss eine Gesellschaft mit mehreren Betätigungsfeldern nachweisen, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Auf den Umsatz kommt es laut BFH nicht an.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem Normenkontrollantrag gegen mehrere Normen des Thüringer Hochschulgesetzes gescheitert. Der VerfGH Thüringen hat entschieden, dass die Regelungen zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zur Besetzung des Hochschulrats verfassungsgemäß sind.

Ab Juni soll offengelegt werden, wer wie Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Regierung genommen hat. Nicht zuletzt für Juristinnen und Juristen ist die Umsetzung eines zweiten Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag wichtig: Gesetzesänderungen sollen per Synopse dokumentiert werden. 

Die amtsgerichtlichen Verfahren gehen seit Jahrzehnten zurück. Ein höherer Zuständigkeitsstreitwert soll nun die Amtsgerichte absichern, mehr Spezialzuständigkeiten sollen für mehr Spezialisierung sorgen. Die Anwaltschaft könnten die Pläne aus dem BMJ rund 5.000 Mandate kosten.