Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut LAG Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht ausreichen.

Eltern müssen keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, um das Miteigentum an einem unvermieteten oder nicht verpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind zu übertragen. Ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen hält der BGH daran fest, dass der Erwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

Ex-Richter Jens Maier und der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich (beide AfD), die dem mittlerweile aufgelösten Flügel zugerechnet wurden, dürfen beide laut VG Dresden weiterhin in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021 genannt werden.

Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Haftbefehl-Antrag des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten ihre Unterstützung für das Gericht bekräftigt. Bei einer heiklen Frage blieb die Regierung aber vage. Es geht um die Frage: Was wäre, wenn?

Ein Auszubildender kritisiert auf Youtube unter dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" die Hamas-Berichterstattung seines Arbeitgebers – des Springer-Konzerns – und erhält dafür die Kündigung. Das war rechtens, meint das ArbG Berlin.

Wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, kann keine Strafmilderung erwarten, wenn er oder sie selbst keine Zeugin bzw. Zeuge ist. Der BGH sieht in diesem examensträchtigen Fall die Zeugeneigenschaft als als rein tatbezogenes Merkmal. 

Nachdem der IStGH-Chefermittler am Montag Haftbefehle gegen Hamas-Führer wie auch gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu beantragt hatte, hat sich nun Israels Generalstaatsanwältin zu Wort gemeldet.

Zehn Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen in einem jährlichen Bericht Beiträge zur Lage der Bürger- und Menschenrechte. 2024 liegt der Schwerpunkt auf einem "gesellschaftlichen Rechtsruck". Ex-Innenminister Gerhard Baum stellte den Bericht vor.

Der Rückzug des AfD-Spitzenkandidats Maximilian Krah aus dem Parteivorstand wirft Fragen zu seiner Kandidatur in Europa auf. Ein Rücktritt oder gar Ausschluss von der Wahl gestaltet sich rechtlich jedoch schwierig.

Die Darstellung des bayerischen Ministerpräsidenten in einer an die SS erinnernden Uniform ist nicht strafbar. Das BayObLG sprach nun einen Sprayer frei: Es handle sich um eine zulässige Machtkritik, die die Grenzen der Kunstfreiheit nicht überschreite.

Die Mutter der über viele Jahre verschwundenen und schließlich tot aufgefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken ist mit einer Schmerzensgeld-Klage gegen einen Ex-Verdächtigen gescheitert. Das LG Hof wies die Klage am Mittwoch als unbegründet zurück.

Fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation sind wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Sie sollen unter anderem Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung attackiert haben, teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten unter Umständen die Farbe ihrer Arbeitskleidung vorschreiben. Wer nicht mitspielt, kann sogar gekündigt werden, entschied am Dienstag das LAG Düsseldorf.

Immer mehr Inselstaaten sind durch den steigenden Meeresspiegel bedroht. Betroffene Länder wollten vom Seegerichtshof in Hamburg wissen, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen. Das Gericht hat dazu nun in ein Gutachten vorgelegt. 

Wird eine Einigungsstelle zur Streitschlichtung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gerichtlich eingesetzt, darf sie laut LAG Köln auch in Eilfällen nicht tätig werden, bevor die Einsetzung formell rechtskräftig ist. Tue sie es doch, könne ihr Spruch keine einigungsersetzende Wirkung haben.

Hunderte Geflüchtete kamen bei dem Untergang eines Bootes im Mittelmeer ums Leben. Nun hat ein griechisches Gericht die mutmaßlichen Schleuser vorerst freigelassen. Begründung: Griechenland ist nicht zuständig.