In dem österreichischen Prozess um ein fast zu Tode gequältes Kind ist die Mutter des Jungen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die 33-jährige Alleinerziehende, die ihren damals zwölf Jahre alten Sohn in eine Hundebox gesperrt hatte, wurde vom LG Krems des versuchten Mordes schuldig gesprochen.

Ein zum Christentum konvertierter Iraner begehrte Asyl in Österreich. Sein Antrag wurde abgelehnt, weil er die Religion erst nach Verlassen des Irans gewechselt habe und dies missbräuchlich sei. Der EuGH stellte nun klar: Ein Religionswechsel aus "innerer Überzeugung" schließt eine Missbrauchsabsicht aus.

Nach einem illegalen Autorennen nahe Barsinghausen, bei dem zwei kleine Kinder starben, wurde eine Fahrerin zu sechs und ihr Kontrahent zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der BGH hob nun das Urteil des LG Hannover auf. Es muss prüfen, ob eine Verurteilung wegen Mordes nicht doch in Frage kommt.

Das BVerfG besser absichern – dies fordern vier juristische Berufsorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf. Sie appellieren an alle demokratischen Parteien, die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das Verfassungsgericht wieder aufzunehmen.

Ob Martin Kind Geschäftsführer der Profifußball-Abteilung von Hannover 96 bleibt, ist weiter offen. Vor Gericht hatte Kinds Abberufung durch den Verein bislang keinen Bestand. Der BGH hat jetzt aber die Revision gegen die OLG-Entscheidung zugelassen.

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind laut BFH bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sogenannten Realsplittings versteuern muss.

Er hat die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entworfen – und dafür gerade einmal 2.180 Euro erhalten. Eine Nachvergütung stehe dem Kartografen aus Österreich dennoch nicht zu, hat jetzt das OLG Frankfurt am Main in zweiter Instanz bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich einen Anspruch auf 5,5 Millionen Euro ausgerechnet.

Ein Gericht darf einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit dem pauschalen Verweis auf eine "gerichtsbekannt angespannte" Lage am Wohnungsmarkt verlängern. Das hat das LG Berlin II entschieden. Auch genügten Bewerbungsunterlagen allein nicht, um eine hinreichende Wohnungssuche zu beweisen.

Mit dem Direktwahlakt 2018 soll ab 2029 eine 2%-Sperrklausel bei Europawahlen eingeführt werden. Die PARTEI fürchtet um ihre Chancen und ging in Karlsruhe gegen das deutsche Zustimmungsgesetz vor. Ohne Erfolg: Das BVerfG verwarf ihren Antrag und die Verfassungsbeschwerde ihres Vorsitzenden als unzulässig.

Das Medienhaus Correctiv muss an seiner Berichterstattung über eine auf dem rechten Geheimtreffen in Potsdam verlesene Spenderliste nichts ändern. Dies hat das LG Hamburg entschieden und insbesondere festgehalten, dass Correctiv über die genannten Spender auch individualisierend berichten darf.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Teilerfolg eingefahren bei dem Bemühen, die anstehenden Gerichtsverfahren gegen ihn hinauszuzögern. Das Oberste Gericht der USA nahm am Mittwoch Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung an.

Eine Gemeinde muss später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Notunterkunft zuweisen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Für den VGH München war entscheidend, dass die Familienmitglieder zwar möglicherweise vorhersehbar, aber dennoch "unfreiwillig" obdachlos geworden sind.

Die "Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Trennung", wie es in § 1361a BGB heißt, klingt nach Töpfen und Pfannen, bestimmt aber auch über das Schicksal von Hunden und Katzen. Entscheidender Faktor ist dann allerdings das Tierwohl – wie der Umgang des AG Marburg mit einem Familienhund zeigt.

Ein Polizeikommissar, der diskriminierende und rassistische "Sticker" in WhatsApp-Chatgruppen hochlädt, kann aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies gelte unabhängig davon, ob damit eine bestimmte Gesinnung verbunden sei, entschied das VG Koblenz.

Angesichts von über 20.000 Verkehrstoten jährlich in der EU hat sich das EU-Parlament für eine Reform der Führerscheinvorschriften in Europa ausgesprochen: Die Führerscheinprüfung soll modernisiert werden, Fahranfänger sollen strengeren Vorschriften unterliegen.

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, kostenpflichtig abschleppen lassen. Das VG Düsseldorf sah das Abschleppen auch ohne eine konkrete Behinderung eines Carsharing-Fahrzeugs als verhältnismäßig an.

Laut BGH muss der WEG-Verwalter Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Abschlags- oder Schlusszahlungen sorgfältig prüfen. Zahle der Verwalter pflichtwidrig Abschläge, hafte er – allerdings erst dann, wenn eine (Nach)Erfüllung durch den Werkunternehmer nicht mehr möglich ist.