Ein Motorradfahrer erlitt 2021 bei einem Unfall schwere Verletzungen, Schutzkleidung hatte er nicht getragen. Ein Mitverschulden muss er sich laut OLG Celle trotzdem nicht anrechnen lassen. Denn ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, Schutzkleidung anzulegen, habe es im Jahr 2021 nicht gegeben. 

Obwohl ein Eishockeyprofi mehrere Monate lang nicht am Training teilnehmen durfte, bekommt er dafür keine sechs Monatsgehälter. Die Grundsätze, die bei Bühnenkünstlern einen solchen pauschalen Schadensersatz erlauben, lassen sich laut BAG nicht auf den Profimannschaftssport übertragen. 

Das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll bleiben, aber durch feste Regeln und eine Dokumentationspflicht eingehegt werden. Den Kritikern des Weisungsrechts dürfte der Entwurf aus dem BMJ kaum weit genug gehen. 

Zwei Holocaustüberlebende aus Rumänien erfuhren 2016, dass zwei rumänische Offiziere, die an einem Pogrom in ihrer Region beteiligt waren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks still und heimlich freigesprochen worden waren. Für diese Retraumatisierung muss Rumänien sie nun entschädigen.

Ungarns rechtspopulistische Regierung hat eine Regelung verschärft, die Minderjährige von den Themen Homosexualität und Transsexualität fernhalten soll. Laut einer am Dienstagabend im Gesetzblatt erschienenen Verordnung soll das Verbot nicht nur Bücher und Filme betreffen, sondern auch Spielzeug wie etwa Puppen und Legosteine.

Wenn Fußball-Fans randalieren und die Polizei mit einem Großaufgebot tätig werden muss, um ein Bundesligaspiel zu sichern, entstehen hohe Kosten. Damit dafür nicht die Allgemeinheit zahlen muss, schickte die Stadt Bremen nach einem Nord-Derby der DFL die Rechnung. Nun entscheidet das BVerfG.

In der Nacht zum Mittwoch hat der Senat mit großer Mehrheit das US-Gesetz gebilligt, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Nun ist Präsident Joe Biden am Zug, der bereits signalisiert hat, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Unklar ist aber, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann.

Der wegen angeblicher Spionage festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt mindestens bis zum 30. Juni weiter in russischer Untersuchungshaft. Ein Gericht in Moskau lehnte eine Beschwerde des "Wall Street Journal"-Journalisten gegen seine Haft ab, wie die Zeitung am Dienstag (Ortszeit) berichtete.

AfD-Politiker Björn Höcke droht im Prozess wegen eines verbotenen Nazi-Spruchs voraussichtlich nur eine Geldstrafe. Nach derzeitigem Stand sei nicht mit einer Freiheitsstrafe und damit auch nicht mit einer Aberkennung der Amtsfähigkeit Höckes zu rechnen, erklärte das Gericht in Halle.

Hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verfassungsrechtlichen Bedenken stand? Das BVerfG nahm am Dienstag das neue Bundeswahlgesetz, das unter anderem das Anwachsen des Bundestags aufgrund von Überhangmandaten stoppen soll, ins Visier.

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass die Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt ausgeschlossen ist, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht im Gesellschaftsvertrag verankert ist. Ob dessen Anstellungsverhältnis ein "Arbeitsverhältnis" darstellt, bleibt weiter offen.

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das BSG am Dienstag entschieden.

Die "Bürgerbewegung Finanzwende" wirft den Staatsanwaltschaften Hamburg und Stuttgart schwere Versäumnisse bei den "Cum-Ex" und "Cum-Cum"-Ermittlungen vor. Bis heute sei nicht gelungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In Hamburg seien die Ermittlungen ein "Totalausfall", sagte der Vorstand der NGO, Gerhard Schick, am Dienstag.

Die Befehlsverweigerung eines Oberstleutnants hat das BVerwG beschäftigt. Weil er wiederholt die Corona-Impfung ablehnte sowie impfkritische Schreiben an seine Kameraden weiterleitete, hatte die Bundeswehr ein vorläufiges Dienstausübungsverbot verhängt.

Sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales die von der Regierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung als sinnvoll. Es werde Zeit, dass wieder Rechtssicherheit einkehre.