Der Remmo-Clan muss eine im Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften beschlagnahmte Villa im Berliner Stadtteil Buckow räumen. Das LG Berlin wies eine Berufung der Familie gegen die Räumungsklage des Landes ab und verwies auf das nach der Beschlagnahme gekündigte Mietverhältnis.

Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einrichten und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der BGH hat entschieden, dass Passierende nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen dürfen.

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenzen in diesem Jahr, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann, will sich für höhere Strafen für einige Delikte einsetzen. Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin am Montagabend in Hannover Körperverletzungen und Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. Das Amt könne die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung tangieren, heißt es in dem Schreiben.

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will Kriegsgegner und Staatsfeinde enteignen lassen. Er listete acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der Betroffenen führen können, darunter auch die Forderung nach oder Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.

Die rechtsextreme Partei Die Heimat, die bis vor ein paar Jahren NPD hieß, wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das sei verfassungsrechtlich legitim, befand das BVerfG, die Partei bekämpfe die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine Blaupause für den Umgang mit der AfD? 

Ein nicht vorbestrafter 23-Jähriger wurde beim Münchner Hauptbahnhof mit 0,13 Gramm Kokaingemisch erwischt. Das AG München sah - trotz dieser geringen Menge - eine Verwarnung als nicht ausreichend an und verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen.

Ein Mann in Alabama soll mit Stickstoff hingerichtet werden. Menschenrechtsexperten warnen vor einem möglicherweise grausamen Tod. Eine Woche vor der geplanten Hinrichtung haben seine Anwälte den Obersten Gerichtshof der USA darum gebeten zu intervenieren.

Eine Anwältin bezeichnet einen Kollegen als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen". Dies kann im Kontext einer rechtlichen Auseinandersetzung erlaubt sein. Im "Kampf ums Recht" könnten auch "besonders starke und eindringliche Ausdrücke" zulässig sein, so das BVerfG.

Bauern protestieren mit Traktorkolonnen gegen Kürzungspläne der Regierung, der Hotel- und Gaststättenverband macht Stimmung gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Über den Abbau staatlicher Subventionen wird viel geredet. Doch umgesetzt wird wenig.

Für Beurteilungen bei der Truppe fehlt nach Ansicht des BVerwG mit Blick auf den Gesetzesvorbehalt eine rechtliche Grundlage. Wesentliche Fragen müssten im Soldatengesetz geregelt werden. Die bisherigen Regeln sollen für eine Übergangszeit weitergelten.

Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland befassen sich vier Bundesbehörden damit. Doch entgegen Warnungen entscheidet am Ende oft das VG Braunschweig und es gelten Zulassungsbedingungen anderer Länder. Das wird nun ein Fall für das BVerfG.

Der Künstler Leon Löwentraut (25) hat sich wirksam aus seinen Vertragsbindungen zu einer Düsseldorfer Galerie befreit. Die lange Vertragslaufzeit schränke seine Kunstfreiheit erheblich ein, so das LG Düsseldorf. Daher sei der vereinbarte Kündigungsausschluss unwirksam und die außerordentliche Kündigung des Malers greife.

Sämtliche Stellen, die zum evangelischen Kirchenapparat zählen, sind in Hessen von Gerichtsgebühren befreit. Das hat das OLG Frankfurt a.M. zugunsten eines evangelischen Regionalverbandes entschieden.

Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist nicht selbstständig tätig und unterliegt regelmäßig der Sozialversicherungspflicht. Denn die Bundeswehr bestimme Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit sowie die Art ihrer Ausführung, so das LSG Nordrhein-Westfalen.

Beschwerden wegen unerlaubter Werbeanrufe gehen zurück, die Höhe der verhängten Bußgelder erreicht aber mit etwa 1,4 Millionen Euro im Jahr 2023 einen neuen Rekord, teilt die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit. Grund seien viele extreme Fälle, betroffen seien insbesondere Energieunternehmen.