Die Pläne, das BVerfG vor einer Entmachtung durch undemokratische Kräfte zu schützen, nehmen offenbar Form an. Laut dem BMJ werden erste Gespräche geführt, die Justizministerkonferenz prüft Maßnahmen und namhafte Staatsrechtler melden sich zu Wort. 

Eine Klage gegen die Rechtsschutzversicherung wegen Versagung des Deckungsschutzes für eine Dieselklage kann auch dann Erfolg haben, wenn die Dieselklage nach der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Deckungsablehnung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, nach neuerer Rechtsprechung aber schon. So der BGH.

Weil gegen sie Abschiebehaft angeordnet worden war, ohne einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, zogen zwei Männer aus Afghanistan und ein Jordanier vor das BVerfG. Mit Erfolg – das BVerfG konstatierte eine Verletzung von Art. 104 Abs. 4 GG und rüffelte die Fachgerichte.

Ein Jurastudent, der mehrfach erfolglos auf eine AGG-Entschädigung geklagt hatte, perfektionierte seine Bewerbungsmethode immer weiter. Doch selbst auf Bewerbungen als Sekretärin bekommt der Mann keine AGG-Entschädigung: Das LAG Hamm stuft sein "Geschäftsmodell 2.0" als rechtsmissbräuchlich ein.

Nach einer Eigenbedarfskündigung hatten Berliner Mieter fast zwei Jahre lang nach einer Ersatzwohnung gesucht – vergeblich. Jetzt dürfen sie trotz der wirksamen Kündigung noch zwei Jahre in der Wohnung bleiben, müssen aber auch mehr Miete zahlen als bisher, wie das LG Berlin II entschied.

Weigert sich der Verkäufer nach Vertragsrücktritt des Käufers, die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zur Folge haben. Das hat der BGH entschieden.

Elon Musk könnte den ersten Platz in Milliardärs-Ranglisten verlieren – weil eine Richterin im US-Bundesstaat Delawareseinen 2018 vereinbarten Vergütungsplan bei Tesla torpediert. Musk habe bei Vereinbarung des Plans zu viel Einfluss im Hintergrund gehabt, als dass man von einem fairen Verfahren sprechen könne.

Flüchtlinge sollen künftig einen Teil der staatlichen Unterstützung nicht mehr bar ausbezahlt bekommen, sondern über eine Bezahlkarte beziehen. Alle Länder – mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – haben sich dabei auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren geeinigt.

Große Hunde müssen an die Leine – auch wenn der Hundehalter meint, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Dies bestätigt der VGH München. In Gebieten mit relevantem Publikumsverkehr bestehe bei unangeleinten großen Hunden immer die Gefahr unvorhersehbarer Reaktionen von Tier und Mensch.

Weit mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern, dass Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact haben sich bis Dienstagmittag rund 1.666.000 Menschen für das Vorhaben ausgesprochen.

Erfolgt die Konservierung von Keimzellen mangels eines kassenärztlich zugelassenen Leistungserbringers über einen privaten, aber gleichwohl qualifizierten Leistungserbringer (hier: eine GmbH), muss die Krankenkasse die Kosten hierfür übernehmen. Das hat das LSG Bayern entschieden.

Nach dem Willen von Bundesjustizminister Buschmann sollen Richter den Einsatz Verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen kontrollieren. Das stößt bei den deutschen Generalstaatsanwälten auf Ablehnung. Das neue Gesetz würde Schwerkriminellen in die Hände spielen. Die BRAK sieht dies anders.

Der sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist von seinem Amt als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zurückgetreten. Zudem wurde laut einem beteiligten Richter das Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba eröffnet.

Die Union zeigt sich offen für die Überlegungen der Ampel-Koalition, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das BVerfG besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Man sei aber gegen "Schnellschüsse", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU).

Auch wenn ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig wird, behält er sein Recht darauf. Das hat der EuGH entschieden. Dieses Recht dürfe nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen.