Nach exakt 100 Verhandlungstagen ist der Mammut-Prozess gegen einen der bekanntesten Schwerverbrecher Deutschlands zu Ende gegangen. Das LG Köln schickt den Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen Raubes und versuchten Mordes für 15 Jahre ins Gefängnis. Außerdem ordnete es die anschließende Sicherungsverwahrung an.

Der Juwelendiebstahl aus Sachsens Schatzkammermuseum Grünes Gewölbe beschäftigt erneut das LG Dresden. Acht Monate nach dem Ende des ersten Prozesses beginnt nun das Verfahren gegen einen weiteren Verdächtigen, der - wie die bereits verurteilten Haupttäter - zum Remmo-Clan gehört.

Im Missbrauchsskandal um den verstorbenen US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Klarnamen von rund 170 bislang anonym behandelten Personen veröffentlicht. Darunter sind auch der frühere US-Präsidenten Bill Clinton und der britische Prinz Andrew, die einst als Vertraute von Epstein galten.

Die Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, ist vom LG Frankfurt am Main zu einer Haftstrafe von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In dem Berufungsprozess ging es um eine Verurteilung Hinrichs aus dem Jahr 2023.

Der frühere US-Präsident Donald Trump will vor den Supreme Court in Washington ziehen, um seine Teilnahme an der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen. Das dortige höchstes Gericht hatte ihn wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 "disqualifiziert".

Eine Gesetzesänderung, die in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschwert, soll erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dies entschied das Oberste Gericht in Jerusalem. Sechs von elf Richtern waren für eine solche Verschiebung.

In der Türkei hat der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay die Justiz in eine Krise gestürzt. Eines der obersten Gerichte entschied erneut, die vom Verfassungsgericht angeordnete Freilassung Atalays nicht durchzusetzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu schrieb.

Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können laut BGH zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit eines Organs führen. Es verblieben bei dem Organ aber gewisse Überwachungspflichten.

Einigen sich zwei Menschen darauf, einen anderen zu suchen, der den Nachbarn mindestens schwer verletzen wird, liegt eine strafbare Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen vor. Der BGH bejahte die Strafbarkeit, obwohl es noch niemanden gab, den sie hätten anstiften können.

Im Tarifkonflikt mit der GDL geht die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben gerichtlich gegen die Lokführergewerkschaft vor. Die Bahn will klären lassen, ob die GDL durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat.

Der BGH hat zu Prämiensparverträgen entschieden, dass das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein könne, wenn die Vertragsurkunde eine längere Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben.

Nach der Staatsanwaltschaft hat nun auch die Verteidigung des früheren Fußball-Nationaltorwarts Jens Lehmann Berufung im sogenannten Kettensägen-Prozess eingelegt. Lehmann wird unter anderem vorgeworfen, mit einer Kettensäge einen Dachbalken in der Garage seines Nachbarn angesägt zu haben.

Heizen und Tanken werden teurer mit dem Jahreswechsel - doch Entlastung durch das von der Ampel-Regierung versprochene Klimageld ist nicht in Sicht. Angesichts der knappen Kassen ist plötzlich offen, ob sich der Bund das überhaupt leisten kann.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 ist Claudia Matthäus zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt und dem 1. Senat zugewiesen worden. Am gleichen Gericht wurden auch Paul-Gerhard Stäbler (8. Senat) und Andreas Wahl (2. Senat) zu Richtern ernannt.

Verweigert die Schwester des Angeklagten das Zeugnis in der Hauptverhandlung, erlaubt aber die Verwertung ihrer vorherigen Aussagen gegenüber einer Sachverständigen, darf das Gericht laut BGH trotzdem auch diese Aussagen nicht verwerten.

Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" fordert angesichts der Haushaltskrise mehr Einsatz von der Politik dabei Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. "Unberechtigte Gewinne der Banken werden nicht konsequent zurückgeholt", sagte Vorstand Gerhard Schick am Dienstag.