Mittwoch, 3.4.2024
Weitere Anklage gegen Höcke wegen verbotener SA-Losung

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Ihm werde das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

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Kosten des Insolvenzverfahrens nicht steuerlich absetzbar
Eine Insolvenzschuldnerin hatte einen cleveren Einfall: Warum nicht die Kosten des Insolvenzverfahrens von der Steuer absetzen und so noch ein paar Euro sparen? So geht es allerdings nicht, sagt das FG Hamburg. Die Kosten könnten grundsätzlich weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Mehr lesen
Wie das BVerwG die DDR-Dopingpraxis verharmlost

Mit der Entscheidung, Dopingopfer nicht zu rehabilitieren, wird das BVerwG seiner Aufgabe, Staatsunrecht der DDR aufzuarbeiten, nicht gerecht, meint Johannes Wasmuth.

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Staaten: Russland muss für Aggressions-Krieg gegen Ukraine zahlen

Bombenangriffe, Tötungen, sexuelle Gewalt: Nach dem Willen von 44 Staaten soll Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen und wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag am Dienstag.

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10 Jahre BSG-Urteil zu Syndizi: Vom Werden einer Säule der Anwaltschaft

Das Urteil des BSG, mit dem Syndizi der Zugang zum anwaltlichen Versorgungswerk versperrt wurde, hat eine Flut von Klagen und Reformen ausgelöst. Martin W. Huff schildert den bemerkenswerten Werdegang einer immer wichtigeren Berufsgruppe.

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Gerade gekauftes Tier krank: Zunächst Verkäufer zu informieren

Stellt der Käufer nach dem Kauf eines Tieres fest, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht er stattdessen direkt selbst zum Tierarzt, bekommt er laut LG Lübeck die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag.

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Angeklagter profitiert von Cannabis-Legalisierung

Das neue Cannabisgesetz hat einen Angeklagten vor dem Gefängnis bewahrt. Ein 37-Jähriger musste sich vor dem AG Düsseldorf am Dienstag wegen illegalen Besitzes von Heroin und Cannabis verantworten und erhielt eine Bewährungsstrafe.

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Dienstag, 2.4.2024
Geschäftsführer muss persönliche Daten im Handelsregister dulden

Geschäftsführer von Gesellschaften müssen mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister leben, auch wenn sie sich dadurch gefährdet sehen. Ein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und Wohnorts ergebe sich weder aus der DS-GVO noch aus nationalem Recht, entschied der BGH.

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Vollmacht missbraucht: Frau haftet für Sozialleistungsbetrug ihres Ex-Freundes

Vollmachten sollte man nur sehr bewusst vergeben - und später keinesfalls vergessen sie zu widerrufen. Das musste eine Empfängerin von Grundsicherungsleistungen vor dem LSG Niedersachsen-Bremen schmerzlich erfahren, die nun für den Betrug ihres früheren Freundes einstehen muss.

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Reichsbürger: Prozess um Reuß-Gruppe startet im Mai

Vor dem OLG Frankfurt am Main startet am 21. Mai der Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Den mutmaßlichen Rädelsführern wird vorgeworfen, als terroristische Vereinigung eine neue Ordnung in Deutschland geplant zu haben.

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Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz

Ein Unternehmen darf nur dann Mietwagen anbieten, wenn für das Gewerbe ein ordentlicher Betriebssitz vorhanden ist. Anderenfalls verstößt der Betreiber laut VG Köln gegen Kernpflichten des Mietwagenverkehrs und eine ihm erteilte Erlaubnis kann widerrufen werden. 

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Maaßen klagt wegen Datensammlung über ihn gegen Verfassungsschutz

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Deshalb geht er gegen seine frühere Behörde juristisch vor und hat am Freitagabend eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz beim VG Köln eingereicht.

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Neues Disziplinarrecht: Mehr Gegenwind für Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

Zum 1. April ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit können seit Montag Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das soll den Behörden vor allem langwierige Disziplinarklagen vor Gericht ersparen.

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Rechtsbeugung mit welthistorischen Folgen

Vor hundert Jahren, am 1. April 1924, wurde das Fehlurteil im Prozess gegen Hitler und seine Mitverschwörer wegen des Putschversuchs vom 9. November 1923 verkündet. Wenn Richter Georg Neidhardt nach Recht und Gesetz gehandelt hätte, wäre die deutsche Geschichte wohl anders verlaufen.

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Regelung zur Sterbehilfe: Buschmann für neuen Anlauf

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch in dieser Wahlperiode erneut versuchen eine gesetzliche Regelung für die Sterbehilfe zu finden. "Aber noch wichtiger ist, dass die Lösung gut ist, denn es geht hier um eines der höchsten Rechtsgüter, nämlich das menschliche Leben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Sonntag, 31.3.2024
Weg für mehr Videoverhandlungen frei gemacht
Bund und Länder haben sich auf Änderungen an dem Gesetz geeinigt, das Videoverhandlungen vor Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Der Bundesrat hatte wegen massiver Bedenken den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag angerufen. Der hat das Thema bereits zweimal vertagt. Nun gibt es nach NJW-Informationen eine Einigung. Mehr lesen
Donnerstag, 28.3.2024
Vosgerau erfolglos mit Beschwerde gegen Correctiv-Bericht

Das Recherchenetzwerk Correctiv muss seine Berichterstattung über das inzwischen berühmte Potsdamer Treffen nicht weiter ändern. Der Jurist Ulrich Vosgerau, der daran teilgenommen hat, sei nicht unzutreffend oder sinnentstellend wiedergegeben worden, so das OLG Hamburg.*

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LG München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandeln
Das LG München muss den größten Schadensersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell noch einmal aufrollen. Das OLG München hob das landgerichtliche Urteil am Donnerstag auf, weil die Klage entgegen der Ansicht des LG zulässig sei. Viele Fragen seien aber noch offen. Mehr lesen
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag entsprechende Gespräche bestätigt. Eine Einigung zu dem Entwurf gibt es noch nicht. Mehr lesen
Diesel-Skandal: Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg mit Musterklage gegen Mercedes

Verbraucherschützer haben im Diesel-Musterprozess um Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz einen Teilerfolg erstritten: Das OLG Stuttgart hat bestätigt, dass in bestimmten Dieseln unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Mercedes-Benz hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen.

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