Abbilder von Abdullah Öcalan, dem Führer der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind laut OVG Münster als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und fallen damit unter das Kennzeichenverbot des Vereinsgesetzes.

Fahrgästen droht ab Mittwoch ein 64-Stunden-Streik auf der Schiene. Allerdings haben sowohl die Deutsche Bahn als auch der Wettbewerber Transdev das ArbG Frankfurt a.M. eingeschaltet. Das will noch heute über den angekündigten mehrtägigen Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) entscheiden.

Ein Bauernverband hat sich erfolgreich gegen eine im Zusammenhang mit den heutigen Bauernprotesten ergangene polizeiliche Auflage gewandt. Dass die Versammlungen den Verkehrsfluss massiv behindern würden, habe die Polizei nicht belegt, entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Wochenende per Eilbeschluss.

Eine gescheiterte Ehe kann auch dann zu scheiden sein, wenn ein Ehepartner an einer psychischen Erkrankung leidet und im Fall der Scheidung eine Suizidgefährdung nicht auszuschließen ist. Die Härteklausel steht laut OLG Hamm nicht zwingend entgegen.

Fast vier Jahre nach einem Angriff auf ein ZDF-Team am Rande einer Demonstration der Querdenkerbewegung hat das AG Berlin-Tiergarten am Montag drei Männer und eine Frau im Alter von 28 bis 34 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren verurteilt.

Zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg schickt Israel unter anderen den früheren Richter am Obersten Gerichtshof des Landes, Aharon Barak. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte.

Die bloße Hoffnung eines Gläubigers, sein Schuldner werde alle Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit bezahlen können, reicht nicht. Der BGH hat klargestellt, dass dieser die Vermutung, vom Benachteiligungsvorsatz seines Schuldners gewusst zu haben, nur auf der Grundlage von Tatsachen widerlegen kann.

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am 8. Januar eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können.

Kerstin Braun lehrt als Associate Professor im australischen Queensland Strafrecht. Die deutsche Juristin hat Traumstände vor der Tür, viele Freiheiten und eine unbefristete Stelle. Doch auch in Australien ändern sich die Bedingungen für Forschende – und die Weihnachtszeit sei gewöhnungsbedürftig.

Nach der CSU und Bayern hat nun auch die Unionsfraktion beim BVerfG ihre Klage gegen das neue Bundestagswahlrecht der Ampel eingereicht. Dieses diene ausschließlich dem Machterhalt von SPD, Grünen und FDP, der Wählerwille werde dabei massiv missachtet, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die Supermarktkette Teegut muss ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden künftig in Fulda an Sonn- und Feiertagen schließen. Auch der Betrieb von Läden ohne Personal verstoße gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz, entschied der VGH Kassel in einem Eilverfahren.

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant. Nun gibt es Klarheit über die Nachfolge in Deutschlands oberster Anklagebehörde: Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden.

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Kann man eine Partei juristisch ausbremsen, die in Umfragen bundesweit ein Fünftel der Wähler anzieht? Eine Partei, die in diesem Jahr in Ostdeutschland auf Wahlerfolge zusteuert und ihre politische Konkurrenz ratlos lässt?

Wer kennt es nicht: Am Pool sind alle Liegen mit Handtüchern belegt, obwohl die meisten Hotelgäste noch beim Frühstück sitzen. Einem Griechenland-Urlauber ging das zu weit. Er verlangte Geld zurück - mit Erfolg. Das AG Hannover ging von einem Mangel der Pauschalreise aus.

Die Pläne der Ampel-Koalition zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft lösten massive Proteste der Landwirte aus. Nun will die Ampel geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden.

Der auf der EU-Sanktionsliste stehende usbekisch-russische Oligarch Alischer Usmanow ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer ihm zugerechneten Yacht gescheitert. Die Beschwerde sei bereits unzulässig, so das BVerfG.

Seinen Job ist er bereits los. Nun gibt es auch strafrechtliche Konsequenzen. Wegen Volksverhetzung wurde ein Berliner Lehrer zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Der 62-Jährige habe durch seine Äußerungen zur Corona-Politik den Holocaust verharmlost, befand das AG Tiergarten.

Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und des Völkermords beschuldigt.