Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist nicht selbstständig tätig und unterliegt regelmäßig der Sozialversicherungspflicht. Denn die Bundeswehr bestimme Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit sowie die Art ihrer Ausführung, so das LSG Nordrhein-Westfalen.

Beschwerden wegen unerlaubter Werbeanrufe gehen zurück, die Höhe der verhängten Bußgelder erreicht aber mit etwa 1,4 Millionen Euro im Jahr 2023 einen neuen Rekord, teilt die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit. Grund seien viele extreme Fälle, betroffen seien insbesondere Energieunternehmen.

Das BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses Verhalten rechtfertige eine fristlose Kündigung.

Eine Umweltaktivistin wurde in einem ICE gezielt kontrolliert, weil die Polizei ihre Teilnahme an Baumbesetzungen befürchtete. Vor dem BVerfG hat sie nun einen Erfolg erzielt: Ihr sei unter Verstoß gegen die Rechtsschutzgleichheit PKH für eine Klage gegen die Maßnahmen versagt worden.

Die Rüge, es seien nicht alle Richter in der Videoverhandlung klar erkennbar gewesen, hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn vorgetragen wird, dass das Gericht für die technischen Probleme verantwortlich war. Der BFH hat mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Anforderungen konkretisiert.

Seit den Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremisten hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die Partei erneut Fahrt aufgenommen. Doch was juristisch möglich und was politisch und gesellschaftlich sinnvoll ist, ist nicht unbedingt deckungsgleich.

Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung.

Apple ist mit dem Versuch gescheitert, ein Verkaufsverbot für seine Uhren mit Blutsauerstoff-Messung in den USA noch weiter hinauszuzögern. Ein Berufungsgericht lehnte den Antrag des iPhone-Konzerns ab, den Stopp für die Dauer des Berufungsverfahrens auszusetzen.

Im Rechtsstreit um den verzögerten Bau einer Moschee nahe Stuttgart hat der BGH der klagenden Kommune Recht gegeben. Ein muslimischer Verein habe gegen seine vertraglich geregelte Baupflicht verstoßen, indem er nicht fristgerecht den ersten Bauabschnitt fertiggestellt habe, so der V. Zivilsenat.

Politiker aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben im Bundestag vor der Gefährlichkeit der Partei gewarnt. Anlass der Aktuellen Stunde war ein vorige Woche bekanntgewordenes Treffen von Politikern und Akteuren der rechtsextremen Szene.

Nach Wochen des politischen Tauziehens hat der Haushaltsausschuss nach knapp 10-stündiger Verhandlung den Etat für 2024 beschlossen. Rund 476,8 Milliarden Euro darf der Bund in diesem Jahr ausgeben. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen - und damit im Rahmen der Schuldenbremse.

Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten.

Wird ein Elternteil, für dessen Kind eine stationäre Eingliederungshilfe gezahlt wird, zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen, können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Das hat das BVerwG entschieden.

Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechtsextremen Aktivisten und Politikern von AfD und CDU bewegen seit Tagen viele in der Republik. Nun legt das Medienhaus nach. Es geht um Mario Müller, den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten.

Eine Unionsmarke kann gelöscht werden, wenn sie ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde. Das EuG geht in einem aktuellen Fall davon aus, dass durch die Eintragung lediglich Druck auf andere Unternehmen ausgeübt werden sollte, um möglicherweise Zahlungen zu erhalten.