Stellt ein unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber einen Folgeantrag, findet nur ausnahmsweise eine inhaltliche Prüfung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Der EuGH hat entschieden, dass auch seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags rechtfertigen können.
Mehr lesenUnterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich am Mittwochabend auf eine Reform der Schengen-Regeln geeinigt. Künftig können Grenzkontrollen innerhalb der EU bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre verlängert werden.
Mehr lesenAbbuchungen erfolgen sofort, Eingänge können schon mal etwas dauern. Damit soll Schluss sein. Das EU-Parlament hat den Weg für EU-weite Sofortüberweisungen ohne Mehrkosten frei gemacht. Es nahm am Mittwoch eine Verordnung an, die auch Maßnahmen zum Schutz vor Betrug festlegt.
Mehr lesenDie EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, Unionsrecht zu verletzen und geht mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Souveränitätsschutzgesetz vor. Das Gesetz verstoße gegen die Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, hieß es aus Brüssel.
Mehr lesenDer für die islamistischen Anschläge in Paris und Brüssel verurteilte Terrorist Salah Abdeslam wird seine Strafe künftig in Frankreich absitzen. Wie die belgische Generalanwaltschaft mitteilte, wurde der in Brüssel inhaftierte Islamist am Mittwoch an der Grenze den französischen Behörden übergeben.
Mehr lesenEine neue Richtlinie soll die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt voranbringen. Der Rat der EU und das Europäische Parlament legen Wert auf die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema und wollen im Internet auftretende Formen der Gewalt gegen Frauen thematisieren.
Ein "Deal" im Strafprozess kann Prozesse beschleunigen – zum Vorteil für alle Seiten. Verständigungen sind aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Das BVerfG hat in zwei Fällen das Recht auf ein faires Verfahren durch Verurteilungen verletzt gesehen, denen eine Verständigung vorangegangen war.
Mehr lesenMan sollte sich seine Gegner gut aussuchen: Die Entscheidung, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am BAG Friedrich Heither aus Altersgründen keine Kreditkarte mehr zu geben, kostet eine Bank nun eine Entschädigung von 3.000 Euro. Das AG Kassel spricht von einem "erheblichen Affront" gegen sein "soziale(s) Renommee".
Mehr lesenObwohl ein Rechtsanwalt die Daten der Gläubiger aus einer Insolvenzakte kopiert hatte, um sie auf seine Dienstleistungen aufmerksam zu machen, sprach das OLG Dresden den Adressaten keinen Schadensersatz zu: Der Rundbrief sei nicht aufdringlich gewesen und ihre Rechte nur geringfügig verletzt worden.
Mehr lesenIm Rahmen der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren bedeutet ein Weniger an Umgang in der Regel nicht, dass man "verloren" und deshalb mehr Kosten zu tragen hat. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund, betonte das OLG Karlsruhe.
Mehr lesenDie Wohnungsbaugesellschaft, die im Berliner Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft bauen will, hat sich erneut erfolgreich gegen ein vom Bezirksamt erlassenes generelles Baumfällverbot gewandt. Dieses sei voraussichtlich rechtswidrig, entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren.
Mehr lesenSchätzungsweise 30 bis 40% aller AfD-Mitglieder hätten extremistisches Potential, heißt es im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022. Ein Eilantrag der AfD gegen diese Aussage war jetzt erfolglos. Das VG Berlin entschied, dass das Bundesinnenministerium den Bericht vorerst nicht korrigieren müsse.