Donnerstag, 8.2.2024
Asylfolgeantrag: EuGH-Urteile können erneute volle Prüfung rechtfertigen

Stellt ein unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber einen Folgeantrag, findet nur ausnahmsweise eine inhaltliche Prüfung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Der EuGH hat entschieden, dass auch seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags rechtfertigen können.

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EU erlaubt längere Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich am Mittwochabend auf eine Reform der Schengen-Regeln geeinigt. Künftig können Grenzkontrollen innerhalb der EU bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre verlängert werden.

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EU-Parlament: Grünes Licht für 10-Sekunden-Überweisungen ohne Mehrkosten

Abbuchungen erfolgen sofort, Eingänge können schon mal etwas dauern. Damit soll Schluss sein. Das EU-Parlament hat den Weg für EU-weite Sofortüberweisungen ohne Mehrkosten frei gemacht. Es nahm am Mittwoch eine Verordnung an, die auch Maßnahmen zum Schutz vor Betrug festlegt.

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Souveränitätsschutzgesetz: EU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor

Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, Unionsrecht zu verletzen und geht mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Souveränitätsschutzgesetz vor. Das Gesetz verstoße gegen die Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, hieß es aus Brüssel.

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Gesetzentwurf: Mehr Rechtssicherheit beim Scoring
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Mit einem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des EuGH. Mehr lesen
Pariser Terror-Attentäter wieder in französischer Haft

Der für die islamistischen Anschläge in Paris und Brüssel verurteilte Terrorist Salah Abdeslam wird seine Strafe künftig in Frankreich absitzen. Wie die belgische Generalanwaltschaft mitteilte, wurde der in Brüssel inhaftierte Islamist am Mittwoch an der Grenze den französischen Behörden übergeben.

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EU einigt sich auf besseren Gewaltschutz für Frauen

Eine neue Richtlinie soll die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt voranbringen. Der Rat der EU und das Europäische Parlament legen Wert auf die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema und wollen im Internet auftretende Formen der Gewalt gegen Frauen thematisieren.

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Mittwoch, 7.2.2024
Fehlender Berufsabschluss: Nachweis für tatsächliche Fähigkeiten geplant
Menschen ohne formalen Berufsabschluss sollen erstmals einen Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Qualifikationen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Mehr lesen
Trotz inhaltsgleichen Webinars: Arbeitgeber muss Zusatzkosten für Präsenzseminar übernehmen
Eine Personalvertretung hat bei der Entscheidung, zu welchen Schulungen sie ihre Mitarbeiter sendet, einen Spielraum. Sie kann eine Präsenzschulung auch dann auswählen, wenn ein Webinar mit gleichem Inhalt angeboten wird – trotz der höheren Kosten, die dann regelmäßig für Übernachtung und Verpflegung entstehen. So das BAG. Mehr lesen
Kabinett will Mindeststrafhöhe für Verbreitung von Kinderpornografie wieder absenken
Die Mindeststrafhöhe für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte soll nach Kritik aus der Praxis wieder abgesenkt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Tatbestand war erst im Jahr 2021 verschärft worden. Mehr lesen
Recht auf faires Verfahren bei "Deal" im Strafprozess

Ein "Deal" im Strafprozess kann Prozesse beschleunigen – zum Vorteil für alle Seiten. Verständigungen sind aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Das BVerfG hat in zwei Fällen das Recht auf ein faires Verfahren durch Verurteilungen verletzt gesehen, denen eine Verständigung vorangegangen war.

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"Rückzahlungsprognose ungünstig": Ex-BAG-Richter bekommt keine Kreditkarte

Man sollte sich seine Gegner gut aussuchen: Die Entscheidung, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am BAG Friedrich Heither aus Altersgründen keine Kreditkarte mehr zu geben, kostet eine Bank nun eine Entschädigung von 3.000 Euro. Das AG Kassel spricht von einem "erheblichen Affront" gegen sein "soziale(s) Renommee".

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Anscheinsbeweis: Trunkenheit am Steuer ursächlich für Unfall
Kommt es zu einem Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden und einer schwer verletzten Fußgängerin 52.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Mehr lesen
Gläubigerdaten aus Insolvenzakte für Anwaltswerbung genutzt: Kein Schadensersatz

Obwohl ein Rechtsanwalt die Daten der Gläubiger aus einer Insolvenzakte kopiert hatte, um sie auf seine Dienstleistungen aufmerksam zu machen, sprach das OLG Dresden den Adressaten keinen Schadensersatz zu: Der Rundbrief sei nicht aufdringlich gewesen und ihre Rechte nur geringfügig verletzt worden. 

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Ryanair siegt erneut im Streit um Corona-Beihilfen für Konkurrenz
Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair einen Sieg vor dem EuG errungen. Die EU-Kommission hätte die milliardenschweren Hilfen der Niederlande für die Airline nicht genehmigen dürfen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art. Mehr lesen
Weniger an Umgang bedeutet kein Mehr an Gerichtskosten

Im Rahmen der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren bedeutet ein Weniger an Umgang in der Regel nicht, dass man "verloren" und deshalb mehr Kosten zu tragen hat. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund, betonte das OLG Karlsruhe.

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Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihr Ermittlungsverfahren zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine schwedische Zuständigkeit in dem Fall gebe, teilte der mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Mittwoch mit. Mehr lesen
"Wolfsmaskenprozess": Verurteilung wegen Vergewaltigung einer 11-Jährigen rechtskräftig
Der BGH hat im Münchner "Wolfsmaskenprozess" die Verurteilung des Angeklagten zu zwölf Jahren Haft und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bestätigt. Der mehrfach – unter anderem wegen Sexualdelikten – vorbestrafte Mann hatte im Juni 2019 eine 11-Jährige vergewaltigt und dabei eine Wolfsmaske getragen. Mehr lesen
Bezirksamt Pankow erneut erfolglos: Fällverbot für Bäume rechtswidrig

Die Wohnungsbaugesellschaft, die im Berliner Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft bauen will, hat sich erneut erfolgreich gegen ein vom Bezirksamt erlassenes generelles Baumfällverbot gewandt. Dieses sei voraussichtlich rechtswidrig, entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren.

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AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzschutzbericht 2022

Schätzungsweise 30 bis 40% aller AfD-Mitglieder hätten extremistisches Potential, heißt es im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022. Ein Eilantrag der AfD gegen diese Aussage war jetzt erfolglos. Das VG Berlin entschied, dass das Bundesinnenministerium den Bericht vorerst nicht korrigieren müsse.

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