Marktplatzbetreiber wie Amazon, die auf Verstöße gegen formale Marktverhaltensregeln von Drittanbietern hingewiesen werden, müssen weitere Angebote auf gleichartige Verstöße prüfen und gegebenenfalls beseitigen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden.

Soll ein Schriftsatz über mehrere Rechner zur Versendung über das beA geleitet werden, berechtigen technische Fehler nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Versendung eingeplant wurde. Der VGH Mannheim hat betont, dass Übertragungsprobleme einkalkuliert werden müssen.

Wird einem Dritten in einem abgeschlossenen Verfahren die Einsicht in die Nachlassakte verwehrt, führt sein Rechtsweg zu den Gerichten über einen Antrag nach § 23 EGGVG. Laut BGH kann es für eine KG von Interesse sein zu erfahren, wer anstelle des verstorbenen Kommanditisten in ihre Gesellschaft eingetreten ist.

Eine bessere Versorgung der Patienten im Notfall sowie eine engere Kooperation von ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern: das sind zwei zentrale Eckpunkte einer Notfallreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt in Berlin vorgestellt hat.

Ein "vertrauenswürdiges Online-Umfeld" schaffen – das ist das Ziel des Digital Services Act, einer EU-Verordnung, die am 17. Februar in Kraft tritt. Zur Umsetzung der Verordnung hat die Bundesregierung jetzt das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht.

Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorschläge vorlegen, um Landwirte zu entlasten. Bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Dienstag geeinigt haben.

Eine in Deutschland 2016 vereinbarte Abfindung, die aber erst 2017 in Malta ausbezahlt wurde, ist nach einer Entscheidung des FG Kassel einkommensteuerpflichtig. Auf die bis 2016 geltende Steuerfreiheit könne sich der Empfänger der Abfindung nicht berufen.

Im neunten Jahr nach dem Dieselskandal bei Volkswagen hat das OLG Braunschweig am Dienstag Ex-Konzernchef Herbert Diess als Zeuge vorgeladen. Wer sich neue Erkenntnisse oder überraschende Details zur Affäre erhofft hatte, wurde aber enttäuscht.

Es bleibt dabei: App-Entwickler dürfen Nutzer beim Kauf ihrer digitalen Inhalte künftig zu Bezahlmethoden außerhalb von Apples Download-Plattform leiten. Da es das Oberste Gericht der USA am Dienstag ablehnte, sich mit dem Fall Apple/Epic zu beschäftigen, erlangt ein entsprechendes Urteil eines Berufungsgerichts Rechtskraft.

Mehr als zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge hat das LG Ulm einen 47-Jährigen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er wurde am Dienstag der versuchten schweren Brandstiftung und gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen.

Angesichts des Erstarkens der AfD wird neben einem Verbotsverfahren nun ein Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde diskutiert. Parallel läuft eine Unterschriftensammlung für eine Petition, die sich mit dem Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke beschäftigt.

Im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Vorsitzende Richter nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen. Das OVG Münster hat heute einen entsprechenden Antrag der Partei abgelehnt.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DS-GVO einhalten und unterliegt damit der Kontrolle der Datenschutz-Aufsicht. Das hat der EuGH entschieden. Eine Ausnahme gelte, wenn die Untersuchung die nationale Sicherheit betrifft.

Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur seines Autos -  und zwar auch dann, wenn die Werkstatt Positionen berechnet hat, die in Wirklichkeit gar nicht angefallen sind. Das stellte der BGH klar und präzisierte seine bisherige Rechtsprechung zum Werkstattrisiko.

Frauen kann die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, wenn sie in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physischer oder psychischer beziehungsweise sexueller oder häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Bei Gefahren für Leib und Leben kommt unabhängig davon die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Betracht, entschied der EuGH.

Auch wenn eine Krankschreibung erst verspätet bei einer gesetzlichen Krankenkasse eingereicht wird, muss diese dem Versicherten Krankengeld zahlen. Das hat das BSG entschieden. Denn seit 2021 seien allein die Vertragsarztpraxen verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden.

Obwohl der nationale Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Anwalt bereits verjährt war, hat der Mandant noch einen Anspruch auf die Kopie der Akte nach der DS-GVO. Das LG Bonn gab der Klage statt, da hier die Verjährungsvorschriften nach seiner Auffassung nicht eingriffen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute die Eckpunktepapiere zur Reform des Kindschafts- und des Abstammungsrechts vorgestellt und einen "Modernisierungsschub in Deutschland - auch im Familienrecht" angekündigt. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen noch im ersten Halbjahr 2024 folgen.