Seit 2019 war der Mann beim Polizeipräsidium Duisburg als Kommissaranwärter tätig. Im Juni 2022 kam heraus, dass er in einer Chatgruppe, denen Polizeibeamte im Vorbereitungsdienst angehörten, Bilder mit ausländerfeindlichem und pornographischem Inhalt zustimmend kommentiert hatte. Zudem soll er selbst in einer anderen vergleichbar zusammengesetzten Chatgruppe mehrere Bilder hochgeladen haben, die Ausländer verächtlich machen und die Anwendung von Gewalt gegenüber einem behinderten Kind befürworten.
Nachdem das Polizeipräsidium von den Chataktivitäten erfahren hatte, teilte es dem Kommissaranwärter mit, dass er nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werde. Seine Klage mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zur Übernahme zu verpflichten, blieb erfolglos. Das VG Düsseldorf teilt die Einschätzung des Dienstherrn, der Kommissaranwärter sei für den Polizeivollzugsdienst charakterlich ungeeignet (Urteil vom 16.04.2024 – 2 K 6403/22).
Tiefgreifende Charakterschwäche dokumentiert
Gerade von Polizeibeamten sei zu erwarten, dass sie sich zu zentralen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – wie dem Schutz der Menschenwürde sowie dem Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Herkunft, einer Behinderung oder anderer Merkmale – bekennen, diese achten und verteidigen.
Mit diesen Anforderungen sei das Verhalten des Kommissaranwärters nicht vereinbar, so das VG. Durch die Verbreitung von Bildern, die Ausländer beziehungsweise Farbige beleidigen und herabwürdigen, Frauen verächtlich machen und das Verprügeln eines behinderten Kindes gutheißen, habe der Anwärter eine tiefgreifende Charakterschwäche dokumentiert, die ihn für den Polizeivollzugsdienst disqualifiziere. Das gelte umso mehr, als er seine Äußerungen nach wie vor zu bagatellisieren versuche.
Dabei sollte Polizisten mittlerweile eigentlich bekannt sein, dass solche Chatnachrichten ihre Karriere zerstören können. So wurde einem Kommissaranwärter auf Probe Anfang des Jahres ein diskriminierender Whatsapp-Sticker zum Verhängnis. Wegen ausländerfeindlichen Chatnachrichten verloren 2023 zwei Polizeibeamte ihren Job.
