Das Landratsamt Aschaffenburg hat eine für den heutigen Freitag angemeldete Protest-Versammlung der Landwirte auf der A3 zu Recht auf die Bundesstraße B 26 verlegt. Das hat das VG Würzburg in einem Eilverfahren entschieden und sich insbesondere auf konkrete Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum berufen.

Ein Sieg für Verbraucherschützer: Onlinehändler müssen eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte mit in die genannten Preise einrechnen. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen die Firma staubsaugerservice.de entschieden.

"iSupport" – so heißt das neue elektronische Kommunikationssystem, das laut Bundesamt für Justiz künftig grenzüberschreitende Anträge bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beschleunigen soll. In einem Pilotprojekt mit Schweden seien bereits erste Anträge erfolgreich übermittelt worden.

Bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung hat der Arbeitgeber nicht die freie Wahl, wem er wann kündigt. Mit den Abwicklungsarbeiten sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Mitarbeitenden zu beschäftigen. Eine Kündigung aufgrund einer fehlerhaften Sozialauswahl ist laut LAG Düsseldorf unwirksam. 

Wenn beim spätabendlichen Online-Banking die Website anders aussieht als sonst und eine "Bankmitarbeiterin" anruft, sollten die Alarmglocken läuten. Wer trotzdem seine Daten und Transaktionen freigibt, handelt grob fahrlässig – und kann das verloren gegangene Geld laut LG Lübeck nicht von seiner Bank zurückverlangen. 

Die erweiterten Möglichkeiten für Videoverhandlungen, die zum Jahresbeginn in Kraft treten sollten, dürften auf sich warten lassen. Noch ungewisser scheint das Schicksal der digitalen Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen. Das erläuterte Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) im Gespräch mit der NJW.

Einen "Etappensieg" gegen den Gasnetzbetreiber Gascade meldet die Deutsche Umwelthilfe. Das BVerwG habe Gascade aufgetragen, die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das LNG-Terminal Rügen vorläufig zu stoppen. Es habe damit einem Eilantrag der DUH entsprochen.

Kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, weniger Zettelwirtschaft in Hotels, weniger oder geringere Schriftformerfordernisse – mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft weiter von Bürokratie entlasten.

Italien darf Airbnb, Google und Amazon keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen, auch wenn diese in Italien tätig sind. Dies schließt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar daraus, dass die Diensteanbieter in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind.

Ein Gericht darf sich nicht einfach über einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hinwegsetzen und ein Geschehen selbst wissenschaftlich bewerten, ohne aufzuzeigen, dass es die dafür erforderliche Sachkunde besitzt. Das stellt der BGH klar.

Ein Arzt muss seinen Patienten vor einem chirurgischen Eingriff über einen etwaigen Wechsel der OP-Form und damit verbundene Risiken aufklären. Auf die ursprünglich vorgesehene Operationsmethode ist der Arzt nach erfolgter Aufklärung laut BGH nur nach eindeutiger Klarstellung des Patienten beschränkt.

Ein Mobilfunkanbieter darf Kunden, die einen Vertrag kündigen und ausdrücklich nicht mehr zur Rückwerbung kontaktiert werden wollen, künftig nicht mehr wegen angeblich noch offener Fragen zur Vertragsbeendigung um einen Anruf bitten. Das sei unerwünschte Werbung, so das OLG Schleswig.

Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks vermerkte Datum nicht eindeutig erkennbar, führt dies laut OLG Koblenz zur Unwirksamkeit der Ersatzzustellung.

Die deutsche EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hält die Milliardenstrafe der EU-Wettbewerbshüter gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes für gerechtfertigt. Google habe zur bevorzugten Anzeige seiner Suchergebnisse eine beherrschende Stellung auf dem Markt ausgenutzt.

Das Luftfahrtunternehmen Wizz Air ist mit seiner Klage gegen die Genehmigung der Rettungsbeihilfe für den rumänischen Konkurrenten Tarom durch die Kommission endgültig gescheitert. Der EuGH hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Der Staub­sauger­her­stel­ler Dyson hat im Streit um eine EU-Verordnung zur Bestimmung der Energieeffizienz von Staubsaugern endgültig den Kürzeren gezogen. Der EuGH verneinte wie bereits zuvor das EuG einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht.

Ab heute verhandelt das UN-Gericht darüber, ob Israel in Gaza einen Genozid verübt. Ministerpräsident Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück - und bekommt teilweise Unterstützung aus Deutschland. Es geht insbesondere um die Frage, ob Israel eine Absicht zum Völkermord nachgewiesen werden kann.

Ein 34-Jähriger, der seine schwer kranke Großmutter laut Anklage auf ihren Wunsch hin tötete, ist in einem Hamburger Prozess freigesprochen worden. Der Drogenabhängige sei aufgrund psychischer Ausnahmesituation schuldunfähig gewesen, urteilte das AG St. Georg.

Ein EU-Bür­ger kann Anspruch auf Kindergeld auch aus einem ab­ge­lei­te­ten Frei­zü­gig­keits­recht aufgrund des Schulbesuchs seines Kindes und dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot haben. Dies hat das FG Düs­sel­dorf im Fall eines bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den.