Das Bun­des­ka­bi­nett hat be­schlos­sen, zur Re­form des On­li­ne­zu­gangs­ge­set­zes den Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­des­tag und Bun­des­rat an­zu­ru­fen. "Deutsch­land braucht eine mo­der­ne und di­gi­ta­le Ver­wal­tung. Unser Ge­setz ist ein sehr wich­ti­ger Schritt dahin", sagte Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) am Mitt­woch in Ber­lin. Daher sei es wich­tig, jetzt im Ver­mitt­lungs­aus­schuss mit den Län­dern schnell eine Lö­sung zu fin­den. Schlie­ß­lich gehe es darum, Bür­ge­rin­nen und Bür­gern den Gang zum Amt zu er­spa­ren und ein­heit­li­che di­gi­ta­le Ver­fah­ren zu er­mög­li­chen. Au­ßer­dem gehe es darum, Un­ter­neh­men mit voll­stän­dig di­gi­ta­len Ver­fah­ren von viel Bü­ro­kra­tie zu be­frei­en.

Das neue On­li­ne­zu­gangs­ge­setz (OZG 2.0) war im März im Bun­des­rat ge­schei­tert. Der di­gi­tal­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­frak­ti­on, Rein­hard Brandl (CSU), warf der Ampel-Ko­ali­ti­on da­mals bei der Er­ar­bei­tung des Ge­set­zes "Un­kennt­nis der fö­de­ra­len Ord­nung und hand­werk­li­che Feh­ler vor.

Das OZG 2.0 be­zieht sich auf Bun­des­ver­wal­tun­gen. Es soll aber auch auf die Bun­des­län­der und Kom­mu­nen aus­strah­len. Es sieht vor, dass Bund und Län­der in einem ge­mein­sa­men Gre­mi­um in den kom­men­den zwei Jah­ren Stan­dards ent­wi­ckeln, die für alle ver­bind­lich sind. Damit soll auch ver­hin­dert wer­den, dass in den Ver­wal­tun­gen mehr­fach Soft­ware ent­wi­ckelt wird, um das­sel­be Pro­blem zu lösen.

FDP-Di­gi­tal­po­li­ti­ker kri­ti­siert "Po­pu­lis­mus" der Union

Nach dem Wil­len der Ampel-Ko­ali­ti­on soll auch die In­fra­struk­tur für ein di­gi­ta­les Bür­ger­kon­to nicht mehr­fach an­ge­bo­ten wer­den, son­dern sich auf das zen­tra­le Bun­des­kon­to (Bund-ID) kon­zen­trie­ren. Bis­lang bie­ten auch ein­zel­ne Bun­des­län­der di­gi­ta­le Bür­ger­kon­ten an.

Der Di­gi­tal­po­li­ti­ker Ma­xi­mi­li­an Funke-Kai­ser (FDP) ließ diese Kri­tik nicht gel­ten. Die Ab­leh­nung uni­ons­ge­führ­ter Län­der im Bun­des­rat sei "purer Po­pu­lis­mus", sagte er der dpa. So habe die Union für ihre Ab­leh­nung auch Punk­te an­ge­führt, bei denen die Bun­des­re­gie­rung be­reits Kom­pro­miss­be­reit­schaft si­gna­li­siert habe. "Diese Ent­schei­dung gegen unser Schlüs­sel­ge­setz zur Ver­wal­tungs­di­gi­ta­li­sie­rung wirkt sich di­rekt auf die Men­schen aus: Lange Schlan­gen vor den Bür­ger­bü­ros und ver­zö­ger­te Ter­min­ver­ga­ben wer­den dann künf­tig der Dau­er­zu­stand."