Das EU-Parlament hat am Mittwoch der seit Jahren hoch umstrittenen Asyl-Reform zugestimmt. Dies teilte das Parlament am frühen Abend mit. Ob das Paket, auf das sich Parlament und Rat der EU im vergangenen Jahr bereits im Wesentlichen verständigt hatten, die endgültige Zustimmung der Parlamentarier finden würde, galt bis zuletzt als unsicher.
Ein Kernelement der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist, dass Personen ohne Bleiberecht beschleunigte Grenzverfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen sollen, die in der Regel nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Im Anschluss soll eine zügige Abschiebung erfolgen.
Vorgesehen ist darüber hinaus ein Solidaritätsmechanismus. Bei einer sehr hohen Zahl von ankommenden Menschen sollen diese auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Staaten, die keine Geflüchteten im Rahmen dieses Mechanismus aufnehmen wollen, sollen dafür gegebenenfalls einen Geldbetrag zahlen.
Krisenverordnung erlaubt längere Grenzverfahren
Schließlich sollen in einer zentralen Eurodac-Datenbank für die gesamte EU Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Geflüchteten gesammelt werden, um eine bessere Kontrolle der Ankommenden zu ermöglichen.
Teil des Pakets ist auch die sogenannte Krisenverordnung. Diese sieht vor, dass in Krisenfällen und einem daraus folgenden plötzlichen Anstieg der Einreisezahlen entsprechend reagiert werden kann. So können in einem solchen Fall beispielsweise Geflüchtete länger an der Grenze festgehalten werden. Es gibt auch Regeln dafür, sollten Migranten von Drittstaaten oder feindlichen nichtstaatlichen Akteuren zur Destabilisierung der EU eingesetzt werden. In diesem Fall soll vorübergehend von den normalen Asylverfahren abgewichen werden können.
Faeser: "Werden irreguläre Migration wirksam begrenzen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte in einer Mitteilung die Zustimmung des Parlaments: "Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist ein großer und sehr wichtiger Erfolg. Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden." Das Paket werde auch zu einer Entlastung der Kommunen führen, so Faeser. "Wir werden irreguläre Migration wirksam begrenzen." Man werde nun gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft "sehr intensiv daran arbeiten, das Gemeinsame Europäische Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen."
Im Gesetzgebungsverfahren fehlt nun noch die Zustimmung des Rates, die aber eher als Formsache gilt. Die Regelungen sollen dann voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten.
