Von einer "großen Erleichterung für die Antragsteller" sprach Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch im Digitalausschuss des Bundestages. Mecklenburg-Vorpommern entwickle eine Anwendung, bei der alle Verfahrensschritte digital erfolgen können. Zehn Bundesländer wollen die Software übernehmen.
Die Digitalisierung biete auch große Chancen beim Thema Bürgerbeteiligung, meint die Ministerin. Derzeit liege ein Bebauungsplan nur zu eingeschränkten Zeiten im Rathaus aus – das sei nicht attraktiv. Auch hätten die meisten Beteiligungsprozesse einen "extremen Abstraktionsgrad". Digital begehbare Modelle könnten vieles verständlicher machen. Das betreffe auch die lange Phase zwischen dem Engagement der Bürger in der Planung und dem Bau, die sich teils über Jahre hinziehen könne.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hofft, dass ihm bei der Digitalisierung auch der Generationenwechsel – etwa in den Bauämtern – in die Karten spielt und man künftig mittels Künstlicher Intelligenz besser reagieren kann.
Passgenauere Förderungen
Ein weiterer Punkt: Förderinstrumente sollen künftig passgenauer ausgerichtet werden können. Ab 2026 sollen quartalsweise Daten über Bauanfänge und Baufertigstellungen vorliegen. Derzeit wisse man erst im Mai des Folgejahres, wie viel gebaut wurde. Durch digitale Verfahren sinke der Erfüllungsaufwand für die Bauherren.
Im Bereich der Stadtentwicklung fördere der Bund 73 "Modellprojekte Smart Cities", berichtete Geywitz weiter. Es gehen darum, Konzepte zu erproben und Lösungen interoperabel und übertragbar zu gestalten – auch, um sie für andere nutzbar zu machen. Eine Voraussetzung für die Förderung sei daher der Open Source-Ansatz bei Softwarelösungen. Gleichzeitig müsse es eine politische Diskussion über die systemische Frage verbindlicher Standards geben, damit es nicht viele einzelne Insellösungen gebe, sagte Geywitz.
