Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, fügte sie hinzu, ohne weitere Details zu nennen. Es ist das erste Mal, dass das Weiße Haus sich überhaupt dazu äußerte, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert.
US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge gegründet. Doge ist die Abkürzung für Department of Government Efficiency. Anders als in anderen Fällen, in denen die US-Regierung die Bezeichnung "Department" verwendet, handelt es sich aber nicht um eine Behörde auf Ebene eines Ministeriums, sondern um ein Gremium, das ans Weiße Haus und damit an Trump direkt angeschlossen ist.
Ob Musk einen offiziellen Titel bei Doge hat, ist auch weiterhin nicht bekannt. Er äußert sich auf seiner Online-Plattform X aber seit Tagen dazu, wie er und Doge die Staatsausgaben kürzen. Unter anderem ließ er keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorangetrieben hat.
Der Status als "besonderer Regierungsangestellter" (Special Government Employee) bringt einige Einschränkungen mit sich. Eigentlich ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt.
Auch gelten für solche Beschäftigten Ethik-Regeln. Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen. Musk ist unter anderem Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX, die auch viele Raketenstarts im Auftrag der US-Regierung durchführt. SpaceX wird von der Luftfahrtaufsicht FAA kontrolliert und gegen Tesla laufen mehrere Ermittlungsverfahren bei der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.
Umstrittener Zugriff auf Zahlungssystem
Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass Musk und Doge-Vertreter Zugang zu einem Zahlungssystem des US-Finanzministeriums haben. Trump bestätigte das am Montag. Den Zugriff wollen Gewerkschaften verhindern und haben geklagt. Sie sehen vor allem Datenschutz-Regeln verletzt.
Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt. Die zwei Gewerkschaften und eine Ruheständler-Vertretung sehen deswegen Rechte ihrer Mitglieder verletzt. Verklagt wurden Finanzminister Scott Bessent und sein Ministerium.
Trump hatte angegeben, Ziel des Zugangs sei lediglich, Musk das Sammeln von Informationen zu ermöglichen, auf deren Basis Regierungsbeschäftigte entlassen werden können, wenn der Tech-Milliardär dies für nötig halte – "und wir mit ihm einverstanden sind", so der US-Präsident.
