US-Präsident Donald Trump vollzieht gleich am ersten Tag seiner Amtszeit eine radikale innen- und außenpolitische Kehrtwende. Der 78-Jährige beschloss umgehend nach dem Amtseid den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Die Politik seines Amtsvorgängers Joe Biden schraubte Trump mit Dutzenden Verordnungen zurück. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump 1.500 Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmten. An seinen außenpolitischen Begehrlichkeiten - Übernahme des Panamakanals und Grönlands - ließ er keinen Zweifel. Er stellte Zölle von 25% auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht.
Trump feiert ein beispielloses Comeback als mächtigster Mann der Welt. Nach seiner Verurteilung wegen Verschleierung von Schweigegeldern im vergangenen Jahr kehrte der Republikaner nach dem klaren Wahlsieg über die Demokratin Kamala Harris politisch stärker denn je und mit Mehrheiten in beiden Parlamentskammern zurück.
Trump begnadigt seine Anhänger
Trumps Anhänger, die er jetzt stets als "Geiseln" bezeichnete, waren am 6. Januar 2021 in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht."
Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen "Proud Boys" und "Oath Keepers", denen besonders schwere Straftatbestände wie "aufrührerische Verschwörung" zur Last gelegt wurden - sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als 10 oder 15 Jahren verurteilt.
Für alle anderen der mehr als 1.000 Menschen, die bislang im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus. Der Präsident ordnete an, sie sollten "unverzüglich" freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.
Trump hatte zwar im gesamten Wahlkampf immer wieder eine Begnadigung von Straftätern von damals versprochen. Vertraute aus seinem Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten vorab aber betont, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details festlegen wollen - und überraschte nun mit der rigorosen Entscheidung der Straffreiheit für alle.
Importzölle aufgeschoben
Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", sagte Trump im Weißen Haus. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen.
Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage: "So schnell wie möglich." Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. "Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht", sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.
Nicht mehr automatisch US-Bürger bei Geburt in USA
In einem radikalen Schritt will Trump das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Allerdings ist das sogenannte Birthright als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, der bestimmt, dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen. Der Supreme Court machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten.
Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein. Darin wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen. "Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte", kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechts-Organisation ACLU.
Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. "Wir werden es herausfinden." Konservative versuchen schon seit Jahren, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick.
Büro für Musk
Präsident Donald Trump hat per Erlass zudem das Gremium eingerichtet, das die US-Staatsausgaben kürzen und in der Tech-Milliardär Elon Musk eine Rolle spielen soll. Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde, die die Pläne umsetzen sollen.
Wie erwartet wird das Gremium "Department of Government Efficiency" heißen und DOGE abgekürzt. Musk hatte in den vergangenen Monaten drastische Kürzungen im Staatsapparat in Aussicht gestellt. Wie sein konkreter Status sein wird, muss sich noch zeigen: Als aktiver Unternehmen kann er nicht einfach auch im Staatsdienst sein. Erwartet wurde, dass er Vorschläge machen wird. In Trumps Anordnung hieß es zugleich, dass US-Behörden je vier Beschäftigte als "DOGE-Team" zur Zusammenarbeit mit dem Spar-Gremium bereitstellen müssten.
Tiktok und Außenpolitik
Der Video-App Tiktok sichert Trump per Dekret 75 Tage mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50% an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert.
Auch zu seinen kürzlich angekündigten Begehren, Grönland und den Panamakanal kontrollieren zu wollen, äußerte sich Trump. "Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit", sagte er im Weißen Haus. Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde. Über den Panamakanal sagte Trump überraschend direkt: "Wir holen ihn zurück."
