Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, in einer Rede wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben. Der Strafrahmen für den angeklagten Fall sehe eine Geldstrafe bis drei Jahre Freiheitsstrafe vor. Falls der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt werden würde, könnte das Gericht als Nebenfolge aussprechen, dass dem Angeklagten die aktive und passive Wählbarkeit abgesprochen wird und auch die Amtsfähigkeit.
Laut Anklage soll Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im sachsen-anhaltischen Saalekreis im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben. Grünen-Politiker Sebastian Striegel hatte daraufhin Anzeige gegen Höcke erstattet und auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verwiesen, demzufolge das Verwenden der Formulierung "Alles für Deutschland" im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar ist.
Höcke, der bei der Landtagswahl in Thüringen im September als Spitzenkandidat der AfD antreten will, gibt zu, die Worte gewählt zu haben. Er habe aber nicht um den geschichtlichen Zusammenhang und das Verbot gewusst, erklärte der ehemalige Geschichtslehrer in seiner Einlassung am Dienstag. "Ich bin tatsächlich völlig unschuldig", so Höcke. In seiner Einlassung beschrieb sich Höcke als einen "rechtstreuen Bürger". In den Gerichtssaal hatte er am Dienstag Bücher mitgebracht, mit denen er eigenen Angaben zufolge unterrichtet wurde und unterrichtet hat. Dass er Geschichte studiert habe, bedeute nicht, dass er von dem verbotenen SA-Slogan gewusst haben muss, so seine Auffassung. Der Prozess gegen den 52-Jährigen wurde am vergangenen Donnerstag eröffnet. Derzeit sind zwei weitere Prozesstermine bis Mitte Mai geplant.
