Das Berliner Abgeordnetenhaus hat neue Richterinnen und Richter an den VerfGH Berlin gewählt, darunter Richterinnen, Professoren und Anwältinnen. Die ursprünglich designierte Kandidatin Seda Başay-Yıldız ist nicht unter den Gewählten.

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.

Ein Spanischer Verbraucherverband hat mehr als 100 Banken wegen intransparenter AGB verklagt. Nun hat der EuGH bestätigt: Transparenzkontrollen können im Wege der Verbandsklage angestoßen werden. Prof. Dr. Sebastian Martens ordnet das Urteil ein.

Senioren in den Niederlanden wollten anderen "ein humanes Lebensende in eigener Regie" ermöglichen. Darf dazu die Vermittlung von Suizid-Mitteln gehören? Ein holländisches Gericht verhängt Bewährungsstrafen.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können.

Darf eine österreichische Gesellschaft, die nicht zur Rechtsberatung zugelassen ist, einen Teil des Gesellschaftskapitals einer in Deutschland tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft erwerben? Nach bis Ende Juli 2022 geltenden BRAO-Vorgaben lautet die Antwort nein. Ein EuGH-Generalanwalt sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

Ein Kunde hat ein Recht auf Lieferung mehrerer neuer Smartphones, die ein Onlineshop für je 92 statt 928 Euro zum Verkauf angeboten hatte. Der Händler hatte seinen Preisfehler kurz nach der Bestellung erkannt und berichtigt, an den Kunden aber noch als Beigabe versprochene Gratis-Kopfhörer versandt. Das wurde ihm zum Verhängnis.

Die Forderung eines Jobcenters gegenüber einem Bevollmächtigten, die Vollmacht für den Widerspruch binnen dreizehn Tagen einzureichen, ist in jedem Fall zu kurz. Bevor das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen wird, muss die Behörde dem SG Ulm zufolge noch eine angemessene Zeit lang warten.

Auch die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, ist laut BFH eine Tatsache, die – wenn sie dem Finanzamt nachträglich durch eine Außenprüfung bekannt wird – zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium müssen alle Kurznachrichten im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre sichern. Das hat das VG Köln per Hängebeschluss entschieden. Die Initiative "Frag den Staat" hatte einen entsprechenden Eilantrag gestellt.

Erstattungsansprüche aus einer Flugreise, die Teil einer Pauschalreise war, verjähren nicht nach der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist. Vielmehr unterliegen solche Ansprüche – entsprechend der reinen Flugbuchung – der dreijährigen Regelverjährung, wie der BGH klarstellte.

Die Einsichtnahme in Steuerakten ist laut BFH nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt. Ein Auskunftsanspruch nach DS-GVO besteht zwar, der wird aber wohl nicht weiterhelfen.

Das LG Braunschweig hat in einem Vergewaltigungsprozess gegen den auch im Fall Maddie verdächtigen Christian B. den Haftbefehl aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht. In Haft bleibt der Mann wegen einer anderen Verurteilung dennoch, teilte das Gericht mit.

Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge besteht kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Für eine Ausdehnung besteht nach Ansicht des BGH keine unionsrechtliche Verpflichtung.

Das OVG Koblenz hat die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst bestätigt, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat als Unrechtsstaat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hatte. Sie habe gegen ihre Verfassungstreuepflicht verstoßen.