Wenn mehrere Mitbewerber angeschwärzt werden und zumindest einer von ihnen einem Wirtschaftsverband angehört, so kann dieser auf Unterlassung klagen. Der BGH verweist auf das mitgeschützte Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb.

Klimaneutralität – ein Schlagwort, mit dem Firmen versuchen, ihre Produkte "an den Mann" zu bringen. Zu unterlassen hat dies der Discounter Netto nun in Bezug auf sein Kaffeegetränk "Cafèt Latte Cappuccino". Das hat die DUH vor dem LG Amberg erreicht.

Wenn das Prüfungsamt glaubt, statt des Kandidaten habe sein Zwillingsbruder die Klausuren geschrieben, steht das Examen vor dem Aus. Wenn es nach einem Gutachten heißt, keiner der Brüder habe die Klausuren geschrieben, wird es absurd. Findet auch das BVerwG – und lässt den Jurastudenten bestehen.

"Weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen" – ein modernes Schiedsverfahrensrecht soll Deutschland als Standort für Streitbeilegung attraktiver machen. Eckpunkte dazu hatte Bundesjustizminister Buschmann bereits im April 2023 vorgelegt – jetzt folgte der Gesetzentwurf.

Wer schreibt, der bleibt? Grundsätzlich können zwar auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form vorschreibt. Ein nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossener Verbraucherbauvertrag bedürfe jedenfalls der Textform, stellt das OLG Oldenburg klar.

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Justiz- und Finanzministerium könnten die Pläne, die strengere Vorgaben als das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz enthalten, nicht mittragen, heißt aus Regierungskreisen.

Die von der Kommission gegen den Lkw-Hersteller Scania wegen deren Beteiligung am LKW-Kartell verhängte Geldbuße in Höhe von rund 880 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Scania konnte mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzliche Entscheidung des EuG vor dem EuGH nicht durchdringen.

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen, wenn er selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vorgenommen hat. In einem solchen Fall verhalte er sich treuwidrig, entschied das LG Frankenthal.

Dem inhaftierten türkischen Menschenrechtsanwalt Can Atalay ist das Mandat im türkischen Parlament entzogen worden. Der im Zuge der regierungskritischen Gezi-Proteste in einem politischen Prozess verurteilten Atalay musste sich einem inzwischen rechtskräftigen Unrechtsurteil beugen.

Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Ebenso erfolglos war die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim.

Die Pläne, das BVerfG vor einer Entmachtung durch undemokratische Kräfte zu schützen, nehmen offenbar Form an. Laut dem BMJ werden erste Gespräche geführt, die Justizministerkonferenz prüft Maßnahmen und namhafte Staatsrechtler melden sich zu Wort. 

Eine Klage gegen die Rechtsschutzversicherung wegen Versagung des Deckungsschutzes für eine Dieselklage kann auch dann Erfolg haben, wenn die Dieselklage nach der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Deckungsablehnung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, nach neuerer Rechtsprechung aber schon. So der BGH.

Weil gegen sie Abschiebehaft angeordnet worden war, ohne einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, zogen zwei Männer aus Afghanistan und ein Jordanier vor das BVerfG. Mit Erfolg – das BVerfG konstatierte eine Verletzung von Art. 104 Abs. 4 GG und rüffelte die Fachgerichte.

Ein Jurastudent, der mehrfach erfolglos auf eine AGG-Entschädigung geklagt hatte, perfektionierte seine Bewerbungsmethode immer weiter. Doch selbst auf Bewerbungen als Sekretärin bekommt der Mann keine AGG-Entschädigung: Das LAG Hamm stuft sein "Geschäftsmodell 2.0" als rechtsmissbräuchlich ein.

Nach einer Eigenbedarfskündigung hatten Berliner Mieter fast zwei Jahre lang nach einer Ersatzwohnung gesucht – vergeblich. Jetzt dürfen sie trotz der wirksamen Kündigung noch zwei Jahre in der Wohnung bleiben, müssen aber auch mehr Miete zahlen als bisher, wie das LG Berlin II entschied.