Die Partei "die PARTEI" hat vor dem VG Frankfurt a.M. die Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots erstritten. Im Zweifel für die Partei, entschied das Gericht, und wies darauf hin, dass die Wirkung eines verwendeten, recht expliziten Songtexts allein deren Sache sei. 

Eine Splitscreen-Werbung, die innerhalb des Werbefensters für ein Smartphone auch das Publikum der laufenden Sendung abbildet, verstößt gegen das werberechtliche Trennungsgebot. Nach Ansicht des VG Hannover ist nicht eindeutig klar, ob das Saalpublikum Teil der Werbung sein sollte oder nicht.

Der IGH hat Israel aufgegeben, die Militär-Offensive in Rafah zu stoppen – doch nur mit Einschränkungen. Wie die Eilentscheidung und die Anordnung einer "vorsorglichen Maßnahme" einzuordnen sind, erläutert Prof. Dr. Christian Tomuschat.

Zuwendungen aus dem amerikanischen Konjunkturpaket "American Rescue Plan" werden als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Im Gegensatz zu deutschen Coronahilfen handele es sich um anrechenbare Steuererstattungen.

Gegen die Aussetzung eines Verfahrens im Hinblick auf eine zu erwartende Entscheidung des EuGH in einem fremden Verfahren hält das KG die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO für zulässig. Dadurch könne zumindest überprüft werden, ob eine die Aussetzung rechtfertigende "Parallelsache" vorliege.

Wer anonym in einer Online-Tauschbörse Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern veröffentlicht, handelt bandenmäßig – auch wenn die Forumsmitglieder einander gar nicht persönlich kennen, sagt der BGH. 

Das Grundgesetz ist auch nach 75 Jahren Lebenszeit noch sehr stabil, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio im Interview. Eine Versicherung gegen antidemokratische Entgleisungen sei es aber nicht. Wenn das Volk die Demokratie nicht wolle, nütze es wenig, sie in der Verfassung zu fixieren.

Was zählt beim Wiegen? Nur die eigentliche Wurst? Oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Verwaltungsrichter und -richterinnen am OVG Münster haben entschieden.

Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen haben die Mitglieder der UN-Organisation für geistiges Eigentum (Wipo) einen Vertrag über den Umgang mit genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen beschlossen. Ziel des Vertrages ist es, Herkunftsländer an den Gewinnen zu beteiligen, die mit ihren Ressourcen erzielt werden.

Eine Webseite zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das OLG Düsseldorf gab einer Unterlassungsklage gegen einen Strom- und Gasanbieter statt.

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann in den Grenzen des § 850c ZPO gepfändet werden. Laut BGH steht der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegen. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genüge nicht.

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Bundesnachrichtendienst verklagt. Der BND verwehre Einsicht in Unterlagen, die für die Kontrolle des Nachrichtendienstes "unbedingt notwendig sind", teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit, ohne Einzelheiten zu nennen.