Moselwein aus der Großlage "Schwarze Katz" kann nicht länger unter dem bekannten Namen "Zeller Schwarze Katz" vermarktet werden – auch wenn die Stadt Zell sich das wünschen würde. Hintergrund ist laut VG Koblenz eine Novellierung des Weinrechts.

In Bauverträgen ist eine Klausel über eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der Auftragssumme zulässig. Bei einem üblichen Einheitspreisvertrag darf laut BGH aber nicht an die zu Beginn vereinbarte Auftragssumme angeknüpft werden, da der Auftragnehmer dann übermäßig an Vergütung einbüßen könnte.

Ein Grundrentenzuschlag zur Altersrente scheidet aus, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehegatten höher ist als der Zuschlag. Das LSG Nordrhein-Westfalen hält diese Regelung für verfassungsgemäß – Verheiratete würden dadurch nicht benachteiligt.

Der Bestand der Syndikuszulassung hängt nicht davon ab, dass der Anwalt für seinen Arbeitgeber noch aktiv tätig ist. Das hat der AGH Berlin klargestellt und einen Bescheid der RAK Berlin aufgehoben, welche die Zulassung eines Syndikus in der Freistellungsphase der Altersteilzeit widerrufen hatte.

Eine Zeitung veröffentlicht Bilder eines Unfallopfers. Auf Antrag der Witwe ergeht am LG eine einstweilige Verfügung, die die Bebilderung untersagt. Mündlich verhandelt wurde nicht, ohne dass das Gericht dies begründet hätte. Hier setzte die Zeitungsverlegerin vor dem BVerfG an und hat Erfolg: Sie darf die Bilder vorerst wieder verwenden.

Nach Kritik aus den Landesregierungen und der Justiz am Cannabis-Gesetz hat das Bundesjustizministerium vorgeschlagen, die umstrittene Amnestie-Regelung zu verschieben. Dem Deutschen Richterbund reicht das jedoch nicht.

Neue Freiräume bei der Benennung von Partnerschaften: Seit Anfang 2024 muss keiner der Partner mehr im Namen genannt werden. In einer seit Anfang 2021 laufenden Registersache konnte der BGH jetzt einer Rechtsanwaltspartnerschaft weiterhelfen.

Ein entflohener Häftling wollte von "unterwegs" der Presse verbieten, über ihn zu berichten. Doch die Gerichte machen das nicht mit: Wer geflohen ist, hat keine ladungsfähige Adresse mehr, so das OLG Frankfurt am Main.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag muss einem Bürger keine Liste Gutachten herausgeben, die der Wissenschaftliche Dienst für Fraktionen erstellt hat. Das OVG Schleswig bestätigte in zweiter Runde, dass die Ausnahme vom Transparenzgebot für parlamentarische Aufgaben einen Anspruch darauf ausschließt.

Kindesentführung ist ein Thema, das Anfang des Jahres im Zusammenhang mit dem Sorgerechtsstreit zwischen der Steakhouse-Ketten-Erbin Christina Block und ihrem Ex-Mann in aller Munde war. Jetzt hat das Bundesamt für Justiz die Zahlen für 2023 veröffentlicht und meldet 527 neue Fälle nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen. 

In vielen großen Städten zeichnet sich bereits vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer eine Schieflage zulasten von Wohneigentümern ab – jetzt ringen die Bundesländer um eine Lösung. Die könnte in einer gesetzlichen Öffnungsklausel zur umstrittenen Reform liegen, meint NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). 

Ob Schutz vor Hate Speech, Corona-Gesetzgebung oder Suizidassistenz: Laut Frauke Rostalski greift der Staat zum Schutz von immer vulnerableren Bürgern immer früher und immer stärker in die Freiheit aller ein. Ein Gespräch über Eigenverantwortung, offenen Diskurs und ob man hierzulande noch alles sagen darf.