Ein "Deal" im Strafprozess kann Prozesse beschleunigen – zum Vorteil für alle Seiten. Verständigungen sind aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Das BVerfG hat in zwei Fällen das Recht auf ein faires Verfahren durch Verurteilungen verletzt gesehen, denen eine Verständigung vorangegangen war.

Man sollte sich seine Gegner gut aussuchen: Die Entscheidung, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am BAG Friedrich Heither aus Altersgründen keine Kreditkarte mehr zu geben, kostet eine Bank nun eine Entschädigung von 3.000 Euro. Das AG Kassel spricht von einem "erheblichen Affront" gegen sein "soziale(s) Renommee".

Obwohl ein Rechtsanwalt die Daten der Gläubiger aus einer Insolvenzakte kopiert hatte, um sie auf seine Dienstleistungen aufmerksam zu machen, sprach das OLG Dresden den Adressaten keinen Schadensersatz zu: Der Rundbrief sei nicht aufdringlich gewesen und ihre Rechte nur geringfügig verletzt worden. 

Im Rahmen der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren bedeutet ein Weniger an Umgang in der Regel nicht, dass man "verloren" und deshalb mehr Kosten zu tragen hat. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund, betonte das OLG Karlsruhe.

Die Wohnungsbaugesellschaft, die im Berliner Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft bauen will, hat sich erneut erfolgreich gegen ein vom Bezirksamt erlassenes generelles Baumfällverbot gewandt. Dieses sei voraussichtlich rechtswidrig, entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren.

Schätzungsweise 30 bis 40% aller AfD-Mitglieder hätten extremistisches Potential, heißt es im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022. Ein Eilantrag der AfD gegen diese Aussage war jetzt erfolglos. Das VG Berlin entschied, dass das Bundesinnenministerium den Bericht vorerst nicht korrigieren müsse.

Die türkische Polizei hat am Dienstag einen Terroranschlag auf ein Istanbuler Gerichtsgebäude abgewehrt. Bei den Gefechten zwischen der Polizei und den Angreifern wurden mehrere Personen verletzt. Eine Frau verstarb im Krankenhaus.

Vor dem LG Flensburg hat es während der Urteilsverkündung gegen einen 24 Jahre alten Mann einen dramatischen Zwischenfall gegeben. Der Angeklagte brach am Dienstagnachmittag im Gerichtssaal aus dem Mund blutend zusammen. Grund für die Blutung war wohl eine Rasierklinge im Mund des Mannes.

Nach mehr als dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft ist der Kronzeuge im Wirecard-Prozess, Oliver Bellenhaus, wieder auf freiem Fuß. Das LG München I hat den Haftbefehl gegen den bis 2020 in Dubai für Wirecard tätigen Manager unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Die EU will mit länderübergreifenden Regelungen stärker gegen rücksichtsloses Fahren vorgehen. Schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer sollen bald zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen, so die Abgeordneten am Dienstag.

Die Zahl der beim Bundessozialgericht eingereichten Verfahren ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 leicht auf 2.537 zurückgegangen. Erledigt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 2.569 Verfahren, wie der scheidende Gerichtspräsident Rainer Schlegel am Dienstag in Kassel beim Jahresgespräch mitteilte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht der Bürokratieabbau zu langsam voran. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt er auf schnellere Entlastungen. Insbesondere mahnt er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entschlackung von Vergabeverfahren an.

Die Interessen von Anwalt und Mandant sind nicht immer deckungsgleich. Daran erinnert eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg: Bei der Wertfestsetzung nach § 33 RVG muss der Beschluss auch der Partei zugestellt werden. Der Anwalt werde insoweit in eigener Sache und nicht als Parteivertreter tätig.

Im juristischen Dauerstreit über ein Enthüllungsbuch über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl hat das OLG Köln am Dienstag weitere Passagen verboten. Diese betreffen nicht nur Zitate Kohls, sondern auch Schilderungen und Bewertungen des Autors Heribert Schwan, der zuvor als Ghostwriter für Kohl tätig gewesen war.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies geht aus einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss des VG Köln hervor. Das Gericht bejahte die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der JA.