Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission möchte das ändern - in bestimmten Fällen. Auch bei den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.

Es ist ein historischer Prozess, der an diesem Montag startet: Erstmals in der US-Geschichte sitzt ein früherer US-Präsident in einem Strafprozess auf der Anklagebank. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar, Donald Trump ist unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt.

Eheleute können auch in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt leben. Dafür müssen sie auf jeden Fall getrennt schlafen – doch wie weit müssen sie sich ansonsten voneinander fernhalten und macht es einen Unterschied, ob gemeinsame Kinder im Haushalt leben? Diese Fragen beantwortet das OLG Frankfurt a.M.

Wird bei einem unbegleitet eingereisten Ausländer, der in Deutschland Asyl beantragen will und vertretbar behauptet, minderjährig zu sein, eine Altersfeststellung durchgeführt, so ist ihm bereits für dieses Verfahren ein Beistand zur Seite zu stellen. Laut VGH Mannheim ergibt sich dies unmittelbar aus der EU-Aufnahmerichtlinie.

Über mehrere Jahre wurde auf der 2016 verbotenen rechtsextremen Internetplattform "Altermedia-Deutschland" gegen Flüchtlinge, Muslime oder Juden gehetzt und der Holocaust geleugnet. Bereits 2018 hatte das OLG Stuttgart vier der Betreiber verurteilt. Nun erhielt ein weiterer eine Bewährungsstrafe.

Vor mehr als 20 Jahren wurde das Atommüll-Zwischenlager im bayerischen Gundremmingen genehmigt – bis 2046. Und dabei bleibt es auch. Der VGH München hat eine Klage von Anwohnern abgewiesen, die den Schutz der Anlage vor terroristischen Angriffen für zu schwach hielten.

Wie historisch ist das EGMR-Klimaurteil (mit Remo Klinger)? Das BVerfG erlaubt drei Eltern – und jetzt (mit Anne Sanders)? Außerdem besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in Folge 1 des Podcasts: Gehsteigbelästigungen, Deutschland unter Genozidverdacht, einen examensrelevanten Oldtimer und Justizkifferei.

1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage" in Deutschland. Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun vor ähnlichen Einschränkungen - und erntet scharfe Kritik.

Die Corona-Pandemie wirkt noch immer nach: Zwei Bremer Hotels, die während der beiden Lockdowns hatten schließen müssen, wollen dafür nun von der Stadt entschädigt werden. Doch der BGH hält die Forderung für nicht berechtigt.

Ein Jura-Professor starb bei einem Gondel-Unfall in Venedig, als er seine Tochter vor dem Tod retten wollte. Die Unfallkasse honorierte das posthum mit einer Mehrleistung, doch hiervon kam bei der Familie nichts an. Das ist nicht rechtens, findet das BVerwG.

Stromkunden sollen in der EU künftig besser vor Preisschwankungen geschützt werden. Das Europaparlament gab am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für eine Reform des Strommarkts, auf die sich Unterhändler der EU-Staaten und der Abgeordneten Ende vergangenen Jahres verständigt hatten.

Das Europäische Parlament will das Recht auf Abtreibung zum EU-Grundrecht machen und hat eine – rechtlich unverbindliche – Resolution am Donnerstag in Brüssel mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten wollen, dass das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung in die EU-Charta der Grundrechte aufgenommen wird.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung spielt der elektronische Personalausweis eine zentrale Rolle. Wird für diesen eine neue PIN gebraucht, kann sie ohne Gesetzesänderung aber nicht digital übermittelt werden, so ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.