Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Einführung eines Rechts auf Reparatur geeinigt. Darunter fallen etwa Staubsauger und Handys, es gilt aber nicht für alle Produkte.

Ist bei einer Videoverhandlung die Richterbank nur in der Totalen zu sehen, ohne dass sich die Gesichter der Richter heranzoomen lassen, um ihre Unvoreingenommenheit zu prüfen, verletzt das laut BVerfG nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter. Die Gerichtsbesetzung sei deshalb nicht fehlerhaft.

Der Streit um entblößte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz ist nach mehr als zweieinhalb Jahren beigelegt. Das KG sprach der betroffenen Frau 750 Euro nebst Zinsen zu. Zuvor hatte das Land Berlin einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung anerkannt, wie es das Gericht in der Berufungsverhandlung empfohlen hatte.

Es fiel einer Nachbarin auf: Ein schwerhöriger Jäger ließ mehrfach Waffen unbeaufsichtigt im Hausflur des Mehrfamilienhauses stehen, in dem er lebt. Dass sich mit einer seiner Waffen vor Jahrzehnten sein Sohn das Leben genommen hatte, brauchte das VG Münster zur Begründung nicht mehr.

Wer eine weitere Kanzlei eröffnet, bekommt auch ein weiteres beA. Während der Anwalt, der beA-Inhalte bekanntlich gegen sich gelten lassen muss, noch gar keinen Zugriff auf das Postfach hat, können dort schon Nachrichten eingehen. Der AGH Berlin hält das für ok. Martin W. Huff hofft auf den BGH.

Für Haftanträge gilt nicht die elektronische Form des § 14b Abs. 1 FamFG. Ein generelles Erfordernis der Schriftform gibt es laut BGH nicht. Ob eine Nigerianerin zu Unrecht in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht worden war, konnte aufgrund ihrer Abschiebung nicht mehr geklärt werden.

Gegen einen Autofahrer, der innerhalb von sechs Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht eingehalten hat, dürfen zwei eigenständige Fahrverbote festgesetzt werden. Ein Nachteil sei dem uneinsichtigen Verkehrssünder dadurch nicht entstanden, befand das AG Frankfurt a. M.

Immer mehr Unternehmen stellen ihre AGB nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung. Geht das? Ja, findet das LG Lübeck. Maßstab für die Frage, was zumutbar sei - und was nicht -, sei der "Durchschnittskunde" - und der habe ein internetfähiges Smartphone.

Im Ringen um die geplante neue Lieferkettenrichtlinie versucht die SPD, den Koalitionspartner FDP doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt neue Vorschläge vor, die deutsche Unternehmen entlasten sollen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze bietet verstärkte Beratung an.

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, einen anderen Leiter für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle) zu bestellen, wenn er nachweist, dass er die Berufspflichten erfüllt und sich seine Praxis nahe der Zweigstelle befindet. Das hat das BVerwG entschieden.

Es klingt verlockend: Ein lauer Sommerabend in Berlin, ein kühler Drink in der Hand und das Ganze seicht schunkelnd auf einem als Bar betriebenen Boot auf der Havel. Doch damit ist jetzt Schluss. Das VG Berlin hat dem Spaß im Eilverfahren ein Ende gesetzt.

Darf die Kirche ein Arbeitsverhältnis wegen Kirchenaustritts kündigen? Mit dieser Frage muss sich der EuGH nun doch beschäftigen. Das BAG hat ihn in einem neuen Fall um Klärung gebeten, nachdem ein ähnliches Vorabentscheidungsersuchen von 2022 durch ein Anerkenntnis der Arbeitgeberin gegenstandslos geworden war.

Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Nun wurden die Unterschriftensammlung und Forderungen der Aktion "Höcke stoppen" Mitgliedern einiger Fraktionen des Bundestages überreicht.

Ein Mann, der mit Comirnaty geimpft wurde und Erkrankungen darauf zurückführt, hat keinen Auskunftsanspruch gegen die Herstellerfirma BioNTech. Die Auskunft sei nicht erforderlich, um über einen arzneimittelrechtlichen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, so das LG Mainz.

Die Unabhängigkeit des BVerfG soll mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Während im Bund noch über entsprechende Maßnahmen diskutiert wird, arbeiten die Länder bereits an einem konkreten Gesetzentwurf.

Eigentlich keine neue Erkenntnis: Vollmachten müssen im Original oder in der korrekten elektronischen Form eingereicht werden. Pikant aber, wenn, wie in einem aktuellen Fall des OLG Koblenz, die Klägeranwälte ausgerechnet in einer millionenschweren Anwaltshaftungssache an den Formvorschriften scheitern.

Ein Termin wird in einem Verfahren mit Anwaltszwang versäumt, weil kein Rechtsanwalt zu finden ist? Dies kann unverschuldet sein, die Partei muss das Gericht, so der BGH, dann aber auch rechtzeitig auf ihre Probleme hinweisen und auf die Verlegung des Termins hinwirken.