Im August 2018 ging bei einer Frankfurter Rechtsanwältin ein erstes Drohschreiben ein, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet war. Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte in dem Fall wurden nun eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht habe nicht begründet werden können, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Das AG Bonn hat den 64-jährigen Schriftsteller Akif Pirinçci am Montag zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte sich in einem Blogbeitrag feindselig über Zuwanderer geäußert. Für den Autor ist es nicht die erste Verurteilung wegen Volksverhetzung.

Bereits im November hatte das FG Hamburg eine Klage der Hamburger Warburg Bank gegen Steuerrückforderungen des Fiskus in Höhe von 155 Millionen Euro in einem Cum-Ex-Verfahren abgewiesen. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor.

Nach rund dreieinhalb Jahren Verhandlung am Berliner Kriminalgericht sahen es die Richter am Montag nicht als erwiesen an, dass der 47-Jährige Arafat Abou-Chaker den Musiker Bushido zur Zahlung von Millionenbeträgen erpressen wollte. Ganz ungeschoren kam Abou-Chaker aber nicht davon.

Bei Gerichten an den Standorten der 20 größten deutschen Flughäfen landen immer mehr Klagen gegen Airlines. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes waren es im vergangenen Jahr mehr als 125.000 und damit so viele wie nie. Die Zahl der Fälle sei gegenüber 2022 bundesweit um rund 80% gestiegen.

Jedenfalls dann, wenn die allgemeine Sperrung eines gehackten Kontos weitere Manipulationen nicht verhindert, kann sich Meta nicht auf den Wegfall der Eilbedürftigkeit berufen. Das LG Freiburg erlegte dem Konzern die Kosten im einstweiligen Rechtsschutz auf.

Ist ein Arbeitnehmer neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt, ist jeder weitere Minijob, den er aufnimmt, voll versicherungspflichtig. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden. Es betont, dass der Arbeitgeber für die richtige Meldung verantwortlich ist.

Zufriedene Mandanten oder gekauftes Lob? Im Streit darüber können sich Anwälte nicht auf der Verschwiegenheitspflicht ausruhen: Bei Hinweisen auf Fake-Bewertungen verlangt das OLG Düsseldorf auch von Anwälten konkreten Vortrag dazu, wer hinter der Bewertung steckt.

Wegen einer erheblichen Straftat mit Verkehrsbezug kann man die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verlangen. Wenn allerdings acht Jahre seit der Tat vergangen sind, so das VG Bremen, sollte der Behörde bewusst sein, dass es um eine Ermessensentscheidung geht.

Ein Obstbauer kann seine Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine formal ganzjährig im Apfelanbau Beschäftigten nicht dadurch aussetzen, dass er sie im Sommer freistellt, damit sie in einem kooperierenden Erdbeerbetrieb bei der Ernte als "kurzzeitige Saisonaushilfen" helfen. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.

In einem Streit mit dem Publizisten Henryk M. Broder muss das Bundesinnenministerium umstrittene Textpassagen eines Expertenberichts vorerst von seiner Homepage nehmen. Dass der Bericht, in dem muslimkritische Aussagen Broders zitiert wurden, als "amtliche" Position verstanden werden kann, ist laut OVG Berlin-Brandenburg nicht akzeptabel.

Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben. Mit der Verantwortungsgemeinschaft wolle man ein neues Rechtsinstitut einführen, sagte der FDP-Politiker.

Zwei Mütter müssen jeweils für drei Tage in Ersatzhaft, weil sie ihre Söhne nicht zur Schule angemeldet haben. Im Interesse der Kinder müssten das Erziehungsrecht der Mütter und ihr Recht auf persönliche Freiheit hintanstehen, so das VG Schleswig. Die Festsetzung eines Zwangsgelds hatte zuvor keine Wirkung gezeigt.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der IGH eine Klage Kiews gegen Russland weitgehend zugelassen und wird nun ein Hauptverfahren eröffnen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies am Freitag in Den Haag die meisten Einwände Moskaus gegen das Verfahren zurück.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter einstimmig die KI-Verordnung gebilligt, mit der Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz stärker geregelt werden sollen. Es handelt sich um das weltweit erste umfassende Regelwerk zu diesen Fragen.