Wegen zwölf Steinwürfen auf entgegenkommende Fahrzeuge auf Bundesstraßen ist ein Lastwagenfahrer zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte war von versuchten Morden ausgegangen, das sah das LG Augsburg aber anders.

Der Online-Konzern Meta hat bei der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram im November deutsches Verbraucherschutzrecht verletzt. Das hat das OLG Düsseldorf festgestellt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW. Sie hatte die Bestellbuttons für das werbefreie Abomodell für unzulässig gehalten.

Jan Böhmermann muss die satirische Werbung für Honig eines sächsischen Imkers mit seinem Namen und Bild vorerst hinnehmen. Das LG Dresden verneinte in einem Eilverfahren Unterlassungsansprüche des prominenten TV-Satirikers wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eine neue Datenbank macht sämtliche völkerstrafrechtlichen Entscheidungen aus Deutschland zugänglich. "So können die deutschen Urteile, die eine internationale Vorbildfunktion haben, weit über unsere Landesgrenzen hinweg Maßstäbe setzen", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Verletzt der Betreiber eines Seniorenwohnheims Urheberrechte, wenn er über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet? Diese Frage soll der BGH entscheiden. Der fragt aber erst einmal den EuGH, was unter dem Begriffs der öffentlichen Wiedergabe zu verstehen ist.

Wer eine Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nur zwei Wohnungen vermietet, kann das Mietverhältnis gemäß § 573a BGB erleichtert kündigen. Das gilt laut LG Hanau allerdings nur, wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat, nicht aber, wenn er die Wohnung nur ab und zu nutzt.

Im Streit um die Kürzung der Gehälter von VW-Betriebsräten hat erstmals auch das LAG Niedersachsen einem klagenden Arbeitnehmervertreter recht gegeben. Es bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, wonach die Gehaltskürzung unzulässig ist: VW muss die Kürzung zurücknehmen und dem Betriebsrat den Ausfall mit Zinsen nachzahlen.

Die Befangenheitsvorschriften der StPO dienen nicht nur dem Angeklagten, sondern auch der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und dem Vertrauen in die Neutralität der Gerichte. Daher dürfen auch Staatsanwälte als "Wächter des Gesetzes" Richter und Schöffen ablehnen, so der BGH. 

Geht eine langjährige Beziehung in die Brüche, ist oft unklar, wer letztlich verantwortlich war. Im Familienrecht kommt es auf das Verschulden nicht mehr an. Anders im Mietrecht: Laut BGH reicht die bloße Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter, ohne Pflichtwidrigkeit des Mieters, für eine fristlose Kündigung nicht aus.

Weil sie versucht haben, gefälschte BMW-Teile und gefälschtes BMW-Zubehör online zu verkaufen, sind vier in Spanien ansässige Personen verurteilt worden. Ein gemeinsamer Erfolg für Amazon und die BMW-Group, die vor dem Unionsmarkengericht im spanischen Alicante geklagt hatten.

Stellt ein unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber einen Folgeantrag, findet nur ausnahmsweise eine inhaltliche Prüfung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Der EuGH hat entschieden, dass auch seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags rechtfertigen können.

Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich am Mittwochabend auf eine Reform der Schengen-Regeln geeinigt. Künftig können Grenzkontrollen innerhalb der EU bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre verlängert werden.

Abbuchungen erfolgen sofort, Eingänge können schon mal etwas dauern. Damit soll Schluss sein. Das EU-Parlament hat den Weg für EU-weite Sofortüberweisungen ohne Mehrkosten frei gemacht. Es nahm am Mittwoch eine Verordnung an, die auch Maßnahmen zum Schutz vor Betrug festlegt.

Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, Unionsrecht zu verletzen und geht mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Souveränitätsschutzgesetz vor. Das Gesetz verstoße gegen die Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, hieß es aus Brüssel.

Der für die islamistischen Anschläge in Paris und Brüssel verurteilte Terrorist Salah Abdeslam wird seine Strafe künftig in Frankreich absitzen. Wie die belgische Generalanwaltschaft mitteilte, wurde der in Brüssel inhaftierte Islamist am Mittwoch an der Grenze den französischen Behörden übergeben.

Eine neue Richtlinie soll die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt voranbringen. Der Rat der EU und das Europäische Parlament legen Wert auf die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema und wollen im Internet auftretende Formen der Gewalt gegen Frauen thematisieren.