Das BVerwG sieht den Düsseldorfer Großmarkt nicht mehr als Einrichtung der Daseinsvorsorge und hat die Klage eines Großhändlers gegen dessen Auflösung abgewiesen. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichte eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.
Mehr lesenEin Motorradfahrer erlitt 2021 bei einem Unfall schwere Verletzungen, Schutzkleidung hatte er nicht getragen. Ein Mitverschulden muss er sich laut OLG Celle trotzdem nicht anrechnen lassen. Denn ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, Schutzkleidung anzulegen, habe es im Jahr 2021 nicht gegeben.
Mehr lesenObwohl ein Eishockeyprofi mehrere Monate lang nicht am Training teilnehmen durfte, bekommt er dafür keine sechs Monatsgehälter. Die Grundsätze, die bei Bühnenkünstlern einen solchen pauschalen Schadensersatz erlauben, lassen sich laut BAG nicht auf den Profimannschaftssport übertragen.
Mehr lesenDas politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll bleiben, aber durch feste Regeln und eine Dokumentationspflicht eingehegt werden. Den Kritikern des Weisungsrechts dürfte der Entwurf aus dem BMJ kaum weit genug gehen.
Mehr lesenZwei Holocaustüberlebende aus Rumänien erfuhren 2016, dass zwei rumänische Offiziere, die an einem Pogrom in ihrer Region beteiligt waren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks still und heimlich freigesprochen worden waren. Für diese Retraumatisierung muss Rumänien sie nun entschädigen.
Mehr lesenUngarns rechtspopulistische Regierung hat eine Regelung verschärft, die Minderjährige von den Themen Homosexualität und Transsexualität fernhalten soll. Laut einer am Dienstagabend im Gesetzblatt erschienenen Verordnung soll das Verbot nicht nur Bücher und Filme betreffen, sondern auch Spielzeug wie etwa Puppen und Legosteine.
Mehr lesenWenn Fußball-Fans randalieren und die Polizei mit einem Großaufgebot tätig werden muss, um ein Bundesligaspiel zu sichern, entstehen hohe Kosten. Damit dafür nicht die Allgemeinheit zahlen muss, schickte die Stadt Bremen nach einem Nord-Derby der DFL die Rechnung. Nun entscheidet das BVerfG.
Mehr lesenIn der Nacht zum Mittwoch hat der Senat mit großer Mehrheit das US-Gesetz gebilligt, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Nun ist Präsident Joe Biden am Zug, der bereits signalisiert hat, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Unklar ist aber, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann.
Mehr lesenDer wegen angeblicher Spionage festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt mindestens bis zum 30. Juni weiter in russischer Untersuchungshaft. Ein Gericht in Moskau lehnte eine Beschwerde des "Wall Street Journal"-Journalisten gegen seine Haft ab, wie die Zeitung am Dienstag (Ortszeit) berichtete.
Mehr lesenAfD-Politiker Björn Höcke droht im Prozess wegen eines verbotenen Nazi-Spruchs voraussichtlich nur eine Geldstrafe. Nach derzeitigem Stand sei nicht mit einer Freiheitsstrafe und damit auch nicht mit einer Aberkennung der Amtsfähigkeit Höckes zu rechnen, erklärte das Gericht in Halle.
Mehr lesenHält die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verfassungsrechtlichen Bedenken stand? Das BVerfG nahm am Dienstag das neue Bundeswahlgesetz, das unter anderem das Anwachsen des Bundestags aufgrund von Überhangmandaten stoppen soll, ins Visier.