Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssen Bedrohungen unter anderem von Amts- und Mandatsträgern schneller zu strafrechtlichen Verurteilungen führen.
Überhaupt dürften die entsprechenden Verfahren von den Staatsanwaltschaften nicht so oft eingestellt werden wie in der Vergangenheit, sagte Faeser am Montag in Ohrdruf nach einer Konferenz der sozialdemokratischen Innenminister und Senatoren. Nur so lasse sich gewährleisten, dass diejenigen, die von solchen Übergriffen betroffen seien, nicht das Vertrauen in die Effizienz der Strafverfolgung verlieren. "Deshalb ist hier auch die Justiz gefragt", sagte Faeser.
Beim Deutschen Richterbund (DRB) kam das nicht gut an. "Die Strafjustiz zieht die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung; dafür braucht sie keine wohlfeilen Hinweise der Bundesinnenministerin", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Wenn es Faeser nicht nur um parteipolitische Profilierung, sondern um die Sache gehen sollte, müsse sie sich in der Bundesregierung für die Umsetzung des von der Ampel versprochenen Bund-Länder-Pakts für einen wehrhaften Rechtsstaat starkmachen. "Bis heute blockiert der Ampel-Streit um die finanzpolitischen Prioritäten ihrer Politik auch die zugesagte Co-Finanzierung neuer Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter", kritisierte Rebehn. Während Extremismus, Gewaltdelikte und Hasskriminalität den Rechtsstaat zunehmend herausforderten, dürfe es keine Strafverfolgung nach Kassenlage geben. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 heißt es: "Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz."
Auf ihrer Konferenz verständigten sich die Innenminister und Senatoren der SPD auf die Forderung, die deutschen Landtage und den Bundestag besser vor einer Unterwanderung durch Extremisten zu schützen. Bei Mitarbeitenden von Abgeordneten oder Fraktionen müsse es möglich sein, zu prüfen, ob sie in Verbindung mit verfassungsfeindlichen Organisationen stünden, heißt es in der sogenannten Erklärung von Ohrdruf. "Die Zuständigkeit für die Entscheidung über mögliche Konsequenzen aus dem Ergebnis solcher Überprüfungen liegt bei den Parlamenten." Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Außerdem fordern die SPD-Politiker und -politikerinnen, den Schutz Deutschlands vor Desinformation und Spionage zu verbessern.
