Chile schließt sich Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel an

Chile will sich der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH in Den Haag anschließen. Südafrika hatte bereits im Dezember die Klage eingereicht und Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Streifen die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen.

In einer Eil-Entscheidung hatte das UN-Gericht Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Ende Mai hatte dann der Internationale Gerichtshof Israel verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens sofort zu beenden. Das Hauptverfahren zum Vorwurf des Völkermords kann sich über Jahre hinziehen.

Chile will die Klage Südafrikas nun unterstützen: "Wir werden niemals, niemals aufhören, uns über die wahllosen und absolut unverhältnismäßigen Aktionen der israelischen Streitkräfte gegen unschuldige Zivilisten, insbesondere palästinensische Frauen und Kinder, zu empören", sagte Chiles Präsident Gabriel Boric am Samstag in einer Rede vor dem Parlament. 

Er verurteilte in seiner Rede auch die Terroranschläge der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel und forderte die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen. "Ich möchte hier sehr deutlich machen, dass es keinen Raum für ein Unentschieden gibt und ich nicht akzeptiere, zwischen Barbareien zu wählen." In einer Mitteilung des Außenministeriums auf der Plattform X hieß es, Chile fordere einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Anerkennung von zwei Staaten - Palästina und Israel.

Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe entschieden und beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1.200 Menschen getötet hatten.

Redaktion beck-aktuell, hs, 3. Juni 2024 (dpa).