Großbri­tan­ni­en: Öl­pro­jek­te nur mit Kli­ma­prü­fung

Lo­ka­le Be­hör­den in Großbri­tan­ni­en müs­sen bei der Ge­neh­mi­gung von Pro­jek­ten zur För­de­rung fos­si­ler Brenn­stof­fe die lang­fris­ti­gen Aus­wir­kun­gen auf das Klima be­rück­sich­ti­gen. Das ent­schied der bri­ti­sche Su­pre­me Court in Lon­don am Don­ners­tag.

Die Rich­ter kipp­ten damit zwei frü­he­re Ent­schei­dun­gen, die zu­guns­ten einer Be­zirks­ver­wal­tung in der Graf­schaft Sur­rey aus­ge­fal­len waren. Diese hatte ein Pro­jekt zur Öl­för­de­rung in einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ge­neh­migt und dabei le­dig­lich die Fol­gen für die Um­welt durch die För­de­rung selbst, nicht aber durch das spä­te­re Ver­bren­nen des Öls be­rück­sich­tigt.

Da­ge­gen hatte eine An­woh­ne­rin Klage ein­ge­reicht – und nun in höchs­ter In­stanz ge­won­nen. Das Ver­bren­nen von ge­för­der­tem Öl sei un­ver­meid­bar und die dabei frei­ge­setz­ten Treib­haus­ga­se "di­rek­te Fol­gen des Pro­jekts", sagte einer der Rich­ter zur Be­grün­dung. 

Das Ur­teil könn­te nach An­sicht bri­ti­scher Kom­men­ta­to­ren weit­rei­chen­de Fol­gen für neue Pro­jek­te zur Gas- und Öl­för­de­rung in Großbri­tan­ni­en haben. Grund­la­ge für die Ent­schei­dung ist ein Ge­setz, das noch zu Zei­ten der bri­ti­schen EU-Mit­glied­schaft ein­ge­führt wurde und auf einer EU-Richt­li­nie ba­siert. Daher wird er­war­tet, dass das Ur­teil in­di­rekt auch auf an­de­re eu­ro­päi­sche Län­der aus­strah­len könn­te.

Redaktion beck-aktuell, bw, 20. Juni 2024 (dpa).