Harmonisierte technische Normen müssen als Teil des EU-Rechts frei zugänglich sein. Dies hat der EuGH in Bezug auf Normen über die Sicherheit von Spielzeug entschieden. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Verbreitung. Kritiker sehen das Normungssystem in Gefahr. 

Weil man keine Bodybuilder ansprechen wollte, untersagte ein Fitnessstudio seinen Gästen, Muskelshirts zu tragen – allerdings nur den Männern. So geht es nicht, meint ein Kunde – und jetzt auch das AG Bad Urach.

Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer. Bis zum 6. März, dem diesjährigen Equal Pay Day, haben Frauen statistisch gesehen umsonst gearbeitet. Eine Welt, in der Frauen und Männer gleich viel Geld bekommen, ist auch in der Anwaltschaft noch Wunschdenken. Doch woran liegt das eigentlich? 

Der Praxis, Cookie-Banner möglichst unübersichtlich zu gestalten, damit die Internetnutzer ihre Daten zu Marketing- und Analysezwecken freigeben, hat das OLG Köln nun einen Riegel vorgeschoben: Formulare müssten Verbrauchern eine klare und verständliche Möglichkeit anbieten, um Cookies abzulehnen.

Erst 2021 waren sie angehoben worden – jetzt sollen die Mindeststrafen für "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte" abgesenkt und damit wieder als Vergehen eingestuft werden. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kehrtwende begründet sie mit Forderungen aus der Praxis.

Kuriose Richter-Ansetzung: Der Präsident des Bayerischen Fußball-Verbandes Christoph Kern – hauptberuflich Richter am LG Augsburg – ist für jenen Prozess zugeteilt worden, der nach einer Böllerdetonation beim Bundesligaspiel Augsburg gegen Hoffenheim ansteht. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung blieb erfolglos.

Ein Tarifvertrag über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie kann Beschäftigte, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, von der Prämie ausnehmen. Das LAG Düsseldorf hat eine solche Ausschlussklausel für wirksam erachtet. Sie verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. 

Europol muss dem slowakischem Geschäftsmann Marian Kocner 2.000 Euro Schadensersatz zahlen. Laut EuGH haftet die Behörde als Gesamtschuldner dafür, dass im Zuge der Ermittlungen wegen des Mordes an einem Journalisten-Paar intime Gespräche Kocners mit seiner Freundin öffentlich wurden.

Ein Chatbot auf der Website von Air Canada erteilte einem Kunden eine falsche Auskunft über Flugrabatte, was ihn viel Geld kostete. Ein kanadisches Gericht entschied nun, dass die Airline sich an der Auskunft des virtuellen Assistenten festhalten lassen muss.

Die Bundesregierung will trotz der ungünstigen demografischen Entwicklung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Um das zu erreichen, soll neben Beiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine weitere Geldquelle hinzukommen.

Im Iran sind nach Angaben zweier Menschenrechtsorganisationen vergangenes Jahr mindestens 834 Menschen hingerichtet worden. Dies entspricht einem Anstieg der Exekutionen um 41% im Vergleich zum Jahr 2022, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von von Iran Human Rights und Together Against the Death Penalty.

Wenn die Anwältin für den Mandanten Geld erhält, muss die Staatskasse eine Doppelzahlung bei ihm zurückfordern. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle musste allerdings erst der Senat dem LG erklären, wer der richtige Kostenschuldner war.

Vier einstige Top-Manager von Twitter, die Tech-Milliardär Elon Musk beim Kauf des Dienstes, der heute X heißt, gefeuert hatte, wollen mehr als 128 Millionen Dollar an Abfindungen einklagen. Musk habe in mehr als einem Jahr nur fadenscheinige Gründe für die Kündigung nennen können, so die Kläger.

Ob ein Brandstifter den Tod eines Menschen billigend in Kauf nahm oder bewusst auf dessen Rettung vertraut hat, ist immer wieder ein beliebtes Examensthema. Auch das LG Leipzig tat sich schwer, der BGH hob ein Urteil auf, weil der bedingte Vorsatz mit falschen Argumenten abgelehnt worden war.

Medien- und Musikmanager haben am Dienstag bei einem KI-Gipfel im Bundesjustizministerium einen Rechtsrahmen für eine faire Vergütung von Urhebern gefordert. Denn generative KI kann schon heute viel. Aber was darf sie? Und wer kann dafür Geld verlangen?

Eine Vertragsklausel, wonach für eine zu lange Standzeit an einer E-Lade-Säule eine Blockiergebühr erhoben wird, ist rechtmäßig, sagt das AG Karlsruhe. Anbieter hätten ein berechtigtes Interesse, dass die Säulen zeitnah wieder frei würden.