Nach der spektakulären Aufhebung des Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein will die Staatsanwaltschaft den Prozess neu aufrollen. "Wir glauben an diesen Fall und wir werden diesen Fall neu aufrollen", sagte die stellvertretende Staatsanwältin Nicole Blumberg bei einer Gerichts-Anhörung in New York.

Eine Referendarin war im Zweiten Staatsexamen an vielen Stellen nah an der Musterlösung. Zu nah, meinte das Prüfungsamt und witterte Betrug. Das OVG Lüneburg sah das anders: Von guten Kandidaten sei gerade zu erwarten, dass sie den Ideallösungen nahekommen.

Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, umfassendes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmte sich nun erfolgreich dagegen. Den entgegengesetzten Weg geht Florida: Dort trat ein Gesetz in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche in Zukunft nahezu unmöglich macht.

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland müsse seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag.

Dürfen deutsche Ermittlerinnen und Ermittler Daten von ausländischen Behörden anfordern, an die man hierzulande nicht legal gekommen wäre? Der EuGH billigt das im Grundsatz und spielt den Ball zurück nach Deutschland. Eindeutig ist die Lage jedoch nicht, erklärt Daniel Zühlke.

Anders als geplant verhandelt der BGH am Donnerstag nicht zu der Frage, ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, habe der beklagte Sportwettanbieter seine Revision zurückgenommen.

Die bloße Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen löst keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus. Dies hat jetzt das LG Köln entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Wer fälschlicherweise vom Strafgericht freigesprochen wurde, sollte danach nicht damit prahlen, dass er davongekommen ist. Auch wenn die Tat schon sehr lange her ist, lässt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens dem BGH zufolge die Verfolgungsverjährung erneut beginnen.

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Missbräuchliche Anerkennungen sollen künftig wirksamer verhindert werden. Dazu hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem eine behördliche Prüfungspflicht vorsieht.

Ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke greift unzulässig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Dies hat das LG Frankenthal entschieden.

Der XII. Zivilsenat des BGH hat eine bislang umstrittene Frage geklärt: Eine Umgangsregelung enthält nicht zwangsläufig auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten Kontakt zum Kind zu unterlassen. Um als Grundlage für ein Ordnungsmittel zu dienen, müsse sich ein solches Gebot ausdrücklich aus der Anordnung ergeben.

Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Die meisten Ausgaben verbuchte das Bundeswirtschaftsministerium.

Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall hat das OVG Münster am Montag spätnachmittags alle rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Sie seien teilweise unerheblich oder als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.

Der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung führt regelmäßig zu einer geringeren Altersrente und ist deshalb bereits bei der Antragstellung zur Altersrente anzugeben. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ist grob fahrlässig und kann sehr teuer werden, wie ein Fall des LSG Hessen zeigt.

Am Montag hat mit dem Terrorprozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem OLG Stuttgart ein historisches Verfahren begonnen. Die Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe.

Jeder "verklickt" sich im Internet mal – allerdings wohl nicht fünf Mal hintereinander. Das AG München schenkte daher dem Vortrag eines Mannes, eine gebuchte Reise versehentlich storniert zu haben, keinen Glauben. Er bleibt damit auf den Stornierungsgebühren von fast 4.000 Euro sitzen.

Im Streit um den Zugang zu Dokumenten über den Entzug seiner Einstufung als gemeinnützig hat das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac in zweiter Instanz nur einen minimalen Erfolg erzielt. Das OVG Berlin-Brandenburg änderte die Entscheidung des VG Berlin nur bezüglich eines von 19 Dokumenten.

Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU reformiert werden, in den letzten Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" abschließend an, wie EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die Gewinnspannen waren beträchtlich, der Inhalt der Bücher volksverhetzend und antisemitisch. Das OLG Dresden sieht in dem rechtsextremistischen Verlag "Der Schelm" eine kriminelle Vereinigung – und verurteilte drei seiner Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen.