Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält Preiserhöhungen von E.ON im Bereich Fernwärme für zu hoch und hatte deshalb 2023 eine Verbandsklage eingereicht. Nun hat das Bundesamt für Justiz das Klageregister für betroffene Verbraucher und Unternehmen geöffnet.

Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals in Deutschland. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrte er sich in allen Instanzen ohne Erfolg. Jetzt hatte auch seine Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung keinen Erfolg.

In einem Prozess um den Schmuggel von 2,3 Tonnen Kokain - versteckt in drei Schiffscontainern voller Spargeldosen - hat das LG Hamburg am Montag einen 60-jährigen Gemüsehändler zu elf Jahren und seinen Buchhalter zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Drei junge Aktivisten hatten im April 2023 ein leerstehendes Hotel in Rosenheim besetzt, um gegen die Wohnungspolitik zu protestieren. Das AG Rosenheim verurteilte die drei wegen Hausfriedensbruchs und verdonnerte sie zum Schreiben eines Aufsatzes.

Manchmal kommt es auf jeden Zentimeter an: Für einen erholsamen Urlaub sollte jeder Gast im Hotelbett schon mehr Platz haben als 70 Zentimeter. Dieser Überzeugung ist zumindest das AG Hannover und sprach einem unzufriedenen Reisenden 734,60 Euro zu.

Bei verbotenen Insidergeschäften an der Börse sind laut BGH die Wertpapiere - nicht wie früher der Sondervorteil - oder im Fall des Verkaufs der Erlös als Wert der Papiere einzuziehen. Dabei reduzierten weder das investierte Kapital noch Kapitalertragsteuern oder Gebühren den einzuziehenden Betrag.

Zwei im Artikel über das Treffen von Rechten Genannte wehren sich. Juristisch geht es vor dem LG Hamburg nicht um viel. Ihr Anwalt sagt offen, er kämpfe vor allem um die Deutungshoheit, und tut das medial an vielen Fronten. Das löst Diskussionen aus: Braucht es solche Litigation-PR? Und gibt es Grenzen?

Mehr Befugnisse für die Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr – das sieht der Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem das Bundespolizeigesetz von 1994 neu strukturiert werden soll. Eine erweiterte Überprüfung von Personen, die langfristig bei der Bundespolizei tätig werden wollen, soll Extremisten ausfiltern.

Die CSU prüft eine Klage gegen die gesetzliche Grundlage zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis. "Wir
vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt", sagte Parteichef Markus Söder am 26.02.2024 in München.

Wünscht eine Person für sich einen bestimmten Betreuer, so ist dies auch dann zu respektieren, wenn ein anderer Betreuer objektiv vorteilhaft für sie wäre. Eine Betreuung darf dann laut BGH unter Umständen nur eingerichtet oder erweitert werden, wenn dem Willen der zu betreuenden Person entsprochen wird.

Drängt sich der Eindruck auf, dass der Nutzer und nicht das beA die Ursache einer Störung war, ist eine Ersatzeinreichung unzulässig. Vortrag dazu, ob zumindest versucht wurde, die nach dreimaliger falscher Eingabe gesperrte PIN mit der PUK wieder zu entsperren, statt sie neu zu bestellen, hätte der BGH dann doch erwartet.

Das zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen verstößt laut Greenpeace gegen das EU-Klimagesetz und das Pariser Klimaabkommen. Die Umweltorganisation beruft sich auf ein Rechtsgutachten, das dem Vertrag attestiert zu mehr Treibhausgasausstoß zu führen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll ein neues Gutachten zur AfD so gut wie fertiggestellt haben, in dem auch das "Verhältnis zu Russland" thematisiert wird. Dies will die "Süddeutsche Zeitung" herausgefunden haben. Das BfV wollte zu dem Thema keine Stellung nehmen.

Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) beschlossen. Damit wird – vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe 2021 – die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass der DWD ein Naturgefahrenportal betreiben und künftig besser zu Extremwetterlagen informieren kann.

Derzeit ist für Beurkundungen noch viel Papier erforderlich, auch wenn die dahinter stehenden Geschäfte vielfach schon elektronisch abgeschlossen werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dies ändern und eine elektronische Präsenzbeurkundung einführen. Dazu liegt jetzt ein Referentenentwurf vor.