Die Verkehrsopferhilfe muss nicht für die Entschädigungen an Opfer und Hinterbliebene der Amokfahrt von Münster im Jahr 2018 zahlen. Der nachrangig haftende Verein, der einspringt, wenn Opfer von Verkehrsunfällen sonst von nirgendwo Geld bekommen, könne in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden, so der BGH.

Sechs große Lithium-Ionen-Akkus in einem Holzregal zu laden, ist nicht die beste Idee, findet nach dem LG Berlin nun auch das KG. Das Brand-Risiko müsse nicht erst seit den vielbeachteten Bränden von Samsung-Handys jedem bekannt sein.

Erneute Kehrtwende der Unionsfraktion in der Diskussion um eine Grundgesetzänderung: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten zu machen.

Die Präsidenten und Präsidentinnen mehrerer Landesparlamente fordern "grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – unter anderem eine ausgewogene Berichterstattung "im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind".

Der Bundesrat hat den Weg für ein zweites Gesetz freigemacht, mit dem die aus dem Haushaltsurteil des BVerfG resultierenden Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Grünes Licht gab es auch für das staatliche Krankenhausregister, nicht aber für Änderungen am Onlinezugangsgesetz.

Eine WEG kann Kosten für Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum abweichend von der bisherigen Verteilung auch nur einzelnen Eigentümern aufbürden, wenn nur diese davon profitieren. Der BGH betont den weiten Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber 2020 eröffnet hat. Nicht alle wird das freuen.

Wenn Erst- und Zweitprüfer ihre Bewertung einer Klausur jeweils eigenständig überprüfen sollen, dürfen sie sich nicht abstimmen. Tun sie dies doch und teilen sie dies, wie in einem aktuellen Fall des BFH, der Steuerberaterkammer auch noch offen mit, führt kein Weg an einer Neubewertung vorbei.

Der Bundestag hat erstmals über eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beraten, die klare Regeln zur Vergütung von Betriebsräten schaffen soll. Man wolle Rechtsunsicherheiten beseitigen und Betriebsräten in Deutschland den Rücken stärken, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag im Plenum.

Richterinnen und Richter der obersten Gerichte erarbeiten derzeit ihre Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft. Ein Gespräch mit Ann-Marie Wolff, Präsidentin des OLG Bremen, über besser qualifizierte Richter, chaotische Anwaltsschriftsätze und die Zukunft des beA.

Die Angabe "Blatt" statt "Seite" bei der Nummerierung in einer elektronisch geführten Akte bedeutet nicht, dass das Gericht irgendwelche Informationen auf der Rückseite versteckt hat. Das zu erwähnen, ließ das OVG Münster sich nicht nehmen. 

Die US-Regierung wirft Apple unfairen Wettbewerb vor und zieht nun nach jahrelangen Ermittlungen gegen den iPhone-Konzern vor Gericht. Apple habe Konkurrenten Zugang zu Hardware- und Software-Funktionen seiner Geräte verweigert und eigene Angebote bevorzugt.

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union forderte im Gegenzug Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem.

Die Alimentation von Beamten ist ein hohes Gut im deutschen Staat. Kürzungen in diesem Bereich muss der Gesetzgeber deshalb selbst regeln, sagt das BVerwG. Und zwar bitte per Gesetz.