Die Union zeigt sich offen für die Überlegungen der Ampel-Koalition, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das BVerfG besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Man sei aber gegen "Schnellschüsse", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU).

Auch wenn ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig wird, behält er sein Recht darauf. Das hat der EuGH entschieden. Dieses Recht dürfe nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen.

Bingo gilt gemeinhin ja nicht als Kontaktsportart. Es sei denn, man gewinnt: Dann stürmen alle nach vorne, um den Gewinn einzulösen. Ob ein Bodycheck beim Bingo regelkonform wäre, musste das AG Hannover nicht entscheiden – es ließ sich schon nicht aufklären, wer für einen Sturz verantwortlich war.

Eine Arbeitnehmerin, die Daten ihres Arbeitgebers in betrügerischer Weise verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Etwas anderes gelte jedoch, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen sei, entschied der EuGH.

Über eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird seit Jahrzehnten debattiert, geändert hat sich wegen des Vetorechts der Mitglieder bislang nichts. In einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses blickten Experten nun auch skeptisch auf aktuelle Pläne, plädierten stattdessen für eine Stärkung der Generalversammlung.

Absolviert ein Fachanwalt seine Pflichtfortbildungen unentschuldigt nicht, muss die Kammer laut AGH Bayern die Erlaubnis, den Titel zu führen, regelmäßig widerrufen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Dienstag an, dass der geplante Klinik-Atlas am 1. Mai an den Start gehen soll. In diesem soll sich künftig jeder vor einer Klinik-Behandlung ein geeignetes Krankenhaus online aussuchen können. Bald folge die große Klinikreform, so der SPD-Politiker weiter.

Biometrische und genetische Daten von strafrechtlich verurteilten Personen, wie beispielsweise Bild, DNA oder Fingerabdrücke, dürfen nicht ohne weiteres lebenslang bei der Polizei gespeichert werden. Das hat der EuGH am Dienstag klargestellt und die Anforderungen an eine Speicherung präzisiert.

Durch Ermittlungen in Sachsen sind 50.000 Bitcoins sichergestellt worden. Die Bitcoins hätten beim aktuellen Kurs einen Wert von etwa zwei Milliarden Euro, bestätigte Kay Anders, Pressesprecher des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), gegenüber der Presse.

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist das nächste Urteil gefallen. Das LG Frankfurt am Main verhängte am Dienstag eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gegen einen früheren Top-Anwalt der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption. Das geht aus dem "Korruptionswahrnehmungsindex 2023" hervor, den die Organisation Transparency International am Dienstag veröffentlicht hat. Verbesserungsbedarf besteht aber trotzdem.

Ein ehemaliger Staatsanwalt steht in Lübeck vor Gericht. Dem Juristen wird sexueller Missbrauch seines Sohnes vorgeworfen. Die Umstände, so wie sie der Angeklagte früher einmal schilderte, sind äußerst ungewöhnlich: Er habe die Tat schlafwandelnd begangen.

Wegen Bestechungsvorwürfen im Zuge der Aserbaidschan-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete erhoben. Der Ex-CDU-Parlamentarier Axel Fischer wird der Bestechlichkeit, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner der Bestechung von Mandatsträgern verdächtigt.

Ein US-Geschworenengericht hat den Agrarchemie- und Pharma-Konzern Bayer zur bisher höchsten Schadenersatzzahlung in Prozessen um glyphosathaltige Unkrautvernichter verurteilt: zu 2,2 Milliarden Dollar. Bayer will in Berufung gehen und rechnet sich gute Chancen aus.

Ein Caritasverband erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem IfSG. Denn die Nonne erhalte für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt, sodass weder ihr noch der Ordensgemeinschaft ein Verdienstausfall entstanden ist, so das VG Düsseldorf.

Die Politikerin der NPD (jetzt: Die Heimat) hatte auf ihrer Facebook-Seite einen "Muttertagsgruß" gepostet, der ein hakenkreuzähnliches Symbol zeigte. Die gegen sie verhängte Geldstrafe hat das zum zweiten Mal als Revisionsinstanz mit dem Fall befasste OLG Zweibrücken nun bestätigt.

Es reicht aus, wenn der Vermieter zur Rechtfertigung der Kaltmiete im Anwendungsbereich der Mietpreisbremse im neuen Mietvertrag nur die Höhe der vereinbarten Vormiete mitteilt. Der BGH lehnte eine Verpflichtung ab, den Betrag auf seine Zulässigkeit zu prüfen, und dieses Ergebnis dann dem Mietinteressenten mitzuteilen.

Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.

Nutzt eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu, ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar ein Testament zu erstellen, kann dieses sittenwidrig sein. Dies hat das OLG Celle entschieden und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten.