Rund 16,5 Millionen Euro für externe Juristen gab das Ressort von Robert Habeck (Grüne) aus. Dahinter folgen das Bundesverkehrsministerium mit rund 5,4 Millionen und das Bundesgesundheitsministerium mit rund 3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2021 bis 8. April dieses Jahres.
Zum Vergleich: Die Vorgängerregierung aus Union und SPD unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel hatte rund zweieinhalb Jahre nach Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2020 etwa 35 Millionen Euro für externen juristischen Sachverstand ausgegeben, wie eine FDP-Anfrage ergeben hatte. Spitzenreiter bei den Ausgaben war damals das Bundesverkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer mit 16,9 Millionen Euro vor dem Bundesverteidigungsministerium (5,3 Millionen Euro) und dem Bundesinnenministerium (4 Millionen Euro).
Die Ministerien und deren nachgeordnete Behörden beschäftigen der Antwort zufolge selbst mehr als 10.000 Juristen. Brandner sagte, angesichts dieser Zahl sei es "bemerkenswert, dass viele Millionen Euro Steuergeld benötigt werden, um die juristische Beratung der Bundesregierung sicherzustellen". Das Innenministerium wies in seiner Antwort darauf hin, "dass es trotz des Vorhandenseins von eigenem juristischem Sachverstand Anwendungsfälle geben kann, in denen die Einholung externer rechtlicher Expertise für eine angemessene Aufgabenerfüllung erforderlich und gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben wirtschaftlich ist". Die Prüfung obliege dem jeweiligen Bundesministerium selbst.
