Solange Fluggästen, deren Flug ausgefallen ist, klar ist, welche Optionen sie haben, können sie sich auch per Online-Formular entscheiden, statt Geld einen Gutschein der Fluggesellschaft zu akzeptieren. Diese praktische Online-Auswahl zu verbieten, wäre nach Ansicht des EuGH nicht im Interesse der Reisenden.

Wer im Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens von der Bank Nutzungsersatz erhält, muss für die erhaltenen Beträge keine Einkommensteuer zahlen. Es lägen weder ein steuerbarer Kapitalertrag noch sonstige Einkünfte vor, entschied der BFH.

Illegale Inhalte auf Plattformen sollen besser bekämpft werden - zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Eine zentrale Rolle bei dem Digitale-Dienste-Gesetz spielt die Bundesnetzagentur.

Seit 2021 werden in Personalausweisen Fingerabdrücke gespeichert. Der EuGH hat diese Praxis nun bestätigt: Er sieht zwar einen Grundrechtseingriff, hält diesen aber für gerechtfertigt. Wegen einer falschen Rechtsgrundlage ist die zugrundeliegende Verordnung zwar ungültig, sie bleibt aber befristet weiter wirksam.

Das Angebot zur Nutzung eines Sportschwimmbads und einer daran angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz, der für den Betrieb von Schwimmbädern vorgesehen ist. Das FG Niedersachsen hat betont, dass eine untrennbare wirtschaftliche Leistung vorliege.

Die Deutschen haben nach wie vor hohes Vertrauen in die Justiz, fürchten aber gleichzeitig, dass es dort nicht mit rechten Dingen zugeht. So heißt es im kürzlich veröffentlichten Roland Rechtsreport. Was aber soll einem das sagen?

Fast sieben Jahre nach der spektakulären Entführung des vietnamesischen Ex-Managers Trinh Xuan Thanh in Berlin ist auch die Verurteilung eines Tathelfers zu fünf Jahren Haft rechtskräftig. Der BGH hat die Revision des Mannes als unbegründet verworfen.

Wenn der Versicherer fehlerhaft kalkuliert, inwiefern gestiegene Kosten aus Beitragsrückstellungen abgefangen werden können, ist eine Beitragserhöhung deshalb nicht unwirksam, stellen die Karlsruher Richterinnen und Richter klar.

Das LG München II hat einen Mann, der hunderttausende kinder- und jugendpornografische Fotos und Videos zum Download auf eine Online-Plattform gestellt hatte, zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Außerdem hat das Gericht das Geld eingezogen, dass der Mann damit verdient hatte – knapp 85.000 Euro.  

Wenn es im Teaser fälschlicherweise heißt, die Staatsanwaltschaft habe einen Strafbefehl erlassen, besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung, falls der Fehler ein paar Absätze später geradegerückt wird. Jedenfalls bei Lesern einer Qualitätszeitung ging das OLG München davon aus, dass sie nicht nur die Einleitung lesen. 

Der BGH hat im vergangenen Jahr etwas weniger Zivilfälle, aber deutlich mehr Strafverfahren zu bewältigen gehabt. Die Richter und Richterinnen freuen sich auf den Neubau ihres Ostgebäudes. Zu aktuellen Justizreformen, deren Kompromissfindung der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für heute abermals abgeblasen hat, mochte BGH-Präsidentin Bettina Limperg bei ihrem Presseempfang am Dienstagabend dagegen wenig sagen.

Der BGH hat die vom OLG München gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. verhängte Haftstrafe von 14 Jahren bestätigt. Sie hatte mit ihrem Mann eine Jesidin und deren kleine Tochter als "Haussklavinnen" gehalten und zugesehen, wie das in die sengende Sonne an ein Fenstergitter gehängte Kind starb. 

Nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine verlor der russische Rennfahrer Nikita Masepin seinen Job in der Formel 1 und wurde mit Sanktionen belegt. Das EuG hat nun entschieden, dass er zu Unrecht in die Sanktionsliste aufgenommen wurde. Die familiäre Beziehung zu seinem Vater genüge nicht, um anzunehmen, dass er durch gemeinsame Interessen mit ihm verbunden sei.

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn nicht die Arbeitstätigkeit den Umweg erforderlich macht. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Mutter entschieden, die ihr Kind ausschließlich aus allgemeinen Sicherheitserwägungen ein Stück des Schulweges begleitet hatte.

Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam ist der rechte Aktivist Martin Sellner bundesweit bekannt geworden. Jetzt hat die Stadt ein bundesweites Einreiseverbot gegen den Österreicher erwirkt, wie Sellner selbst am Dienstag auf der Plattform X öffentlich mitteilte.

Fast 20 Jahre ist es her, dass die Rüstungsfirma Heckler & Koch mit dem illegalen Verkauf von G36-Sturmgewehren nach Mexiko begann. Mit der Klärung einer letzten Detailfrage hat der BGH am Dienstag einen Schlussstrich unter das Verfahren um diese unzulässigen Waffenexporte gezogen.