Brorhilkers Abgang, politische Weisungen, Wahlrechtsreform und Buschmanns Sandwich-Tweet

Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.

 

Beck-aktuell proudly presents „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, den neuen Podcast von NJW und beck-aktuell. beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz und Kolumnist Hendrik Wieduwilt besprechen, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz – oder das, was sie für wichtig halten.

In dieser Woche, in der die bekannte Kölner Cum-Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hinwarf und der Politik schwere Vorwürfe machte, fragen sie: Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle? Antworten gibt Ex-BVR und -BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff.

Das BMJ hat einen Reformvorschlag für das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Was drin steht und wieso das Ministerium am Weisungsrecht festhält. 

Gleich an zwei Tagen wurde diese Woche über die Wahlrechtsreform verhandelt. Was vor dem BVerfG abläuft, wäre in der Klausur der "Endgegner", sagt der selbsternannte Erklärer und "Grundgesetz-Ultra" Prof. Dr. Franz-Alois Fischer. Und fasst zusammen, worum es in Karlsruhe geht. 

Digitalkonzerne: Warum der BGH feststellen musste, dass Amazon mächtig ist und wie viel Rückenwind das fürs Bundeskartellamt bedeutet. 

Feedback willkommen

Simulation statt Dokumentation: Tonaufnahmen in Strafverfahren sind weiter in weiter Ferne. Stattdessen soll es jetzt erst mal eine Simulation im BMJ geben.

Buschmanns Sandwich-Tweet: Wer in den vergangenen Tagen bei X unterwegs war, konnte sich fragen, ob nicht nur Olaf Scholz jetzt bei TikTok, sondern auch Marco Buschmann unter die Foodfluencer gegangen ist. Oder vielleicht sogar unter die Verschwörungstheoretiker?

Das Podcast-Projekt Gerechtigkeit & Loseblatt ist neu, läuft erst an, soll und muss sich entwickeln. Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de.

Redaktion beck-aktuell, 26. April 2024.