"Wir haben die Mög­lich­keit, il­le­ga­le Agen­ten­tä­tig­keit nach dem Straf­ge­setz­buch zu sank­tio­nie­ren. Wir haben al­ler­dings keine Mög­lich­keit gegen staat­lich ge­steu­er­te Ein­fluss­ope­ra­tio­nen straf­recht­lich vor­zu­ge­hen", sagte die frü­he­re Vi­ze­prä­si­den­tin des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz im am Sonn­tag aus­ge­strahl­ten ARD-"Be­richt aus Ber­lin". Das soll­te sich ihrer An­sicht nach än­dern: "Wir brau­chen eine ge­setz­li­che Re­ge­lung im Straf­ge­setz­buch, nach der staat­li­che Ein­fluss­ope­ra­tio­nen, die aus dem Aus­land ge­steu­ert wer­den, straf­recht­lich auch sank­tio­niert wer­den." Zuvor hatte sie das be­reits in der "Ber­li­ner Zei­tung" an­ge­regt.

An­de­re Län­der, bei­spiels­wei­se Frank­reich, hät­ten dies er­kannt, und auch die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on habe einen Re­ge­lungs­vor­schlag er­ar­bei­tet. "Ich sehe hier die Bun­des­re­gie­rung in der Ver­ant­wor­tung, eine ent­spre­chen­de Re­ge­lung vor­zu­le­gen", sagte Ba­den­berg dort. "In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in frei­en Wah­len aus­ge­übt wird, ist der freie Wil­lens­bil­dungs­pro­zess der erste An­griffs­punkt für au­to­kra­ti­sche Re­gime."

Es gebe seit Jah­ren Ak­ti­vi­tä­ten Russ­lands, Chi­nas, der Tür­kei und des Iran, sagte Ba­den­berg. Zu be­ob­ach­ten sei nicht nur, dass ver­sucht werde, In­for­ma­tio­nen aus Deutsch­land ab­zu­zie­hen. Zu­neh­mend wür­den auch In­for­ma­tio­nen nach Deutsch­land ein­ge­steu­ert, um Ein­fluss auf de­mo­kra­ti­sche Pro­zes­se zu neh­men. "Das sind An­grif­fe auf un­se­re De­mo­kra­tie", er­klär­te die Se­na­to­rin.

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann re­agier­te zu­rück­hal­tend. Er wolle sich "gar nicht ab­so­lut die­ser De­bat­te sper­ren", sagte der FDP-Po­li­ti­ker im ARD-"Be­richt aus Ber­lin". Man müsse aber das kom­pli­zier­te Span­nungs­ver­hält­nis sehen. "Ab wann ist die Ul­ti­ma Ratio des Straf­rechts ei­gent­lich das rich­ti­ge Mit­tel, um in den Mei­nungs­kampf ein­zu­grei­fen? Und da sind wir in Deutsch­land auch auf­grund un­se­rer his­to­ri­schen Er­fah­rung tra­di­tio­nell eher zu­rück­hal­tend", sagte Busch­mann.