Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch der Senat von Arizona mit einer knappen Mehrheit dafür, das Abtreibungsverbot aus dem 19. Jahrhundert wieder aufzuheben. Es untersagt Abtreibungen in allen Phasen der Schwangerschaft, selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen gelten nur, wenn das Leben der betroffenen Frau gefährdet ist. In Arizona sind Abtreibungen derzeit ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten.
Die demokratische Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, muss das nun beschlossene Gesetz zur Aufhebung des Verbots von 1864 noch unterzeichnen, was aber als Formalie gilt. Hobbs hatte sich dafür eingesetzt, die Rückkehr zu der uralten Regelung zu stoppen. Sie äußerte sich am Mittwoch auf der Plattform X erleichtert über das Senatsvotum, bei dem sich einzelne Republikaner auf die Seite der Demokraten schlugen und dem Vorhaben zur Mehrheit verhalfen. US-Medien zufolge könnte das umstrittene Abtreibungsverbot von 1864 möglicherweise aber doch für kurze Zeit in Arizona in Kraft treten, weil das nun beschlossene Aufhebungsgesetz erst mit Verzögerung greift.
Das Verbot kriminalisiert nicht direkt Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen - also etwa Ärzte. Zwar war das Gesetz 1973 mit dem landesweit verfassungsmäßig geschützten Recht auf Abtreibung in den USA ungültig geworden - es wurde aber nie wirklich abgeschafft. Erste Schritte zur Wiederbelebung des 160 Jahre alten strengen Abtreibungsgesetzes wurden bereits 2022 eingeleitet. Im April 2024 gab dann auch Arizonas oberstes Gericht grünes Licht für das strenge Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864.
Striktes Abtreibungsverbot in Florida in Kraft getreten
Im US-Bundesstaat Florida sind Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten. Das entsprechende Gesetz, das der republikanische Gouverneur Ron DeSantis bereits im April vergangenen Jahres unterzeichnet hatte, trat in der Nacht zum Mittwoch in Kraft. Es gibt zwar Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung und Inzest, Frauen müssen dafür aber Nachweise erbringen. Auch bei tödlichen Fehlbildungen des Fötus und wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, sind Abtreibungen nach sechs Wochen weiterhin erlaubt. Dies muss von zwei Ärzten schriftlich bestätigt werden.
Abtreibungsbefürworter warnen davor, dass es den Zugang zu der Prozedur über die Grenzen des Bundesstaats hinaus beeinflussen wird, weil Florida in der Nähe von Bundesstaaten liegt, wo ebenfalls strikte Abtreibungsgesetze gelten. Bis Mittwoch waren Schwangerschaftsabbrüche in Florida bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt gewesen, der Bundesstaat galt als eine Art Zufluchtsort für Betroffene aus der Region.
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden veröffentlichte am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) ein Statement mit harscher Kritik. "Heute tritt in Florida ein extremes Abtreibungsverbot in Kraft, das die reproduktive Gesundheitsversorgung verbietet, bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind", hieß es darin. "Für diesen Albtraum ist eine Person verantwortlich: Donald Trump." Mehr als vier Millionen Frauen in Florida und über ein Drittel aller Frauen in den USA hätten wegen dessen Politik nun keinen ausreichenden Zugang zur Versorgung mehr.
Hintergrund: Im Juni 2022 kippte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit gehabt hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über Regeln zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Entstanden ist dadurch ein rechtlicher Flickenteppich. So sind Schwangerschaftsabbrüche in diversen Bundesstaaten inzwischen praktisch verboten, während andernorts, wie etwa in Ohio eine im Vergleich zu deutschen Verhältnissen weiterhin recht liberale Gesetzgebung gilt.
