Das Gesetz habe den sogenannten Royal Assent erhalten, wurde am Donnerstag im Oberhaus des Parlaments bekannt gegeben. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak will Migranten, die irregulär einreisen, keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag in Großbritannien zu stellen. Stattdessen sollen sie ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden können und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Mit der Regelung sollen Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Die britische Regierung zahlt Ruanda eine Millionensumme für den Deal. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte den Asylpakt in einer früheren Version für rechtswidrig erklärt und dies mit Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ruanda begründet. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor.
Das neue Gesetz soll das Urteil aushebeln, indem es Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindert. Die Organisation Refugee Council, die sich für Flüchtlinge einsetzt, kritisierte die Pläne und warnte vor hohen Kosten, Chaos und menschlichem Leid. Die Regierung laufe Gefahr, dass Zehntausende Menschen in dem System feststecken würden, teilte die Organisation mit.
