Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.01.2017 die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, durch das die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen. Den Beschwerdeführerinnen fehle die Beschwerdebefugnis, da sie nicht die Inklusionsregelungen, sondern den Belastungsausgleich, der im Inklusionsaufwendungsgesetz geregelt sei, als unzureichend gerügt hätten (Az.: VerfGH 8/15).
Mehr lesen“Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Wer an den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog denkt, erinnert sich vor allem an diese Worte aus seiner “Berliner Rede“ im April 1997. Damals wollte Herzog die Republik aus ihrer Reform-Lethargie wach rütteln. Ob er mit seinem Aufruf etwas änderte, ist umstritten.
Mehr lesenDer türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist seinem Ziel der Einführung eines Präsidialsystems einen wichtigen Schritt näher gekommen. Das Parlament in Ankara stimmte in der Nacht zum 10.01.2017 für eine Annahme der Debatte über die dazu notwendige Verfassungsreform, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Demnach sprachen sich 338 von anwesenden 480 Abgeordneten dafür aus. Mindestens 330 Ja-Stimmen waren für die Eröffnung der Diskussion nötig.
Mehr lesenVereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.11.2016 hervor. Das OLG bejahte dort die Sittenwidrigkeit wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der konkreten Vereinbarungen zu Lasten des Verzichtenden (Az.: 10 U 36/15).
Mehr lesenJustizopfer Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg haben sich nach langem Rechtsstreit auf eine Entschädigung von 450.000 Euro geeinigt. Beide Seiten hätten nach einer mündlichen Verhandlung im Juni 2015 außergerichtlich weiter verhandelt und sich geeinigt, teilte das Landgericht Karlsruhe am 10.01.2017 mit.
Mehr lesenMuslimische Töchter sind zur Teilnahme am gemischten Schwimmunterricht verpflichtet. Die zuständigen Behörden dürfen der Schulpflicht und der Integration der Kinder Vorrang einräumen gegenüber dem religiös begründeten Wunsch der Eltern nach einer Befreiung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 10.01.2017 entschieden (Az.:29086/12).
Mehr lesenNach dem Putschversuch in der Türkei setzten sich Verdächtige ins Ausland ab, andere kehrten trotz Aufforderung der Regierung nicht zurück. Ihnen kann die türkische Regierung nach einem in der Nacht zum 07.01.2017 veröffentlichten Notstandsdekret nun unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen. Außerdem hat die Regierung per Dekret erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen.
Mehr lesenKirchensteuer, die auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge entfällt, darf als Sonderausgabe abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden. Die Einschränkung des Sonderausgabenabzugs in § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG greife in diesem Fall nicht ein, da anderenfalls trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde (Az.: 15 K 1640/16 E).
Mehr lesenEine Rentenberaterin ist nicht freiberuflich tätig. Ihre Einkünfte unterliegen damit nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf der Gewerbesteuer. Denn der Beruf der Rentenberaterin sei dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht ähnlich (Urteil vom 31.08.2016, Az.: 2 K 3950/14 G).
Mehr lesenDie Grünen im Bundestag wollen eine automatische "Kohlendioxid-Bremse" im Gesetzgebungsverfahren verankern. Um internationale und nationale Klimaschutzziele zu erreichen, müsse "die Klimawirkung von Gesetzen notwendigerweise geprüft und in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gebracht" werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der der Deutschen-Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Mehr lesenDer Bund soll die Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast mitfinanzieren. Dies fordert der Bundesrat und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10748) vorgelegt, wie der parlamentarische Pressedienst am 05.01.2017 mitteilte. Danach soll der Bund für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Lärmsanierung an den Straßen 2,4 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung stellen.
Mehr lesenDie Planung und der Bau von Bundesfernstraßen ziehen sich oft über Jahre hin - auch weil betroffene Bürger mehrfach klagen können. Künftig sollen einige Verfahren deutlich schneller abgeschlossen werden können. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Planungsverfahren bei insgesamt 46 größeren Fernstraßenprojekten - darunter 15 neue - um bis zu eineinhalb Jahre verkürzen. Letztlich soll per Gesetz unterbunden werden, dass sich Verbände und Anwohner mit mehrfachen Klagen gegen diese Vorhaben zur Wehr setzen, wie die "Rheinische Post" am 05.01.2017 schrieb.
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