CDU/CSU und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht auf ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will demnach künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. "Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun", sagte Kauder der Zeitung. Mehr lesen

Mobilfunkunternehmen dürfen Kunden nicht darauf verweisen, dass sie sich bei unberechtigten Rechnungsposten eines Drittanbieters für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an diesen wenden müssen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.11.2015 hervor, das nun rechtskräftig geworden ist. Weil E-Plus (BASE) bei unklaren Rechnungsposten stets an den Drittanbieter verwies, hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen das Unternehmen geklagt. Wie die Verbraucherschützer am 13.01.2017 mitteilten, ist die gegen die daraufhin ergangene Entscheidung des LG eingelegte Berufung inzwischen zurückgenommen worden. E-Plus habe auf eine weitere Verhandlung in der nächsten Instanz verzichtet (Az.: 2 O 340/14, NJOZ 2016, 1287). Mehr lesen

Auch schwer demente Menschen, deren Blindheit auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfähigkeiten beruht, haben Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 19.12.2016 entschieden. Eine spezifische Sehstörung sei nicht erforderlich (Az.: L 15 BL 9/14). Mehr lesen

Einem Wohnungseigentümer ist es verwehrt, ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einzubauen, und zwar auch dann, wenn er aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.01.2017 entschieden. Die übrigen Wohnungseigentümer könnten allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden (Az.: V ZR 96/16). Mehr lesen

Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 26.10.2016 (Az.: 7 K 3387/13) entschieden. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 1/17 die Revision anhängig. Mehr lesen

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld nach einem Sturz im Supermarkt rechtskräftig abgewiesen. Werde eine zerbrochene Flasche umgehend entfernt und die ausgelaufene Flüssigkeit beseitigt, genüge dies zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht. Die zusätzliche Aufstellung eines Warnschildes sei nur erforderlich, wenn dies aufgrund der Umstände, insbesondere der naheliegenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, angezeigt ist (Urteil vom 09.02.2016, Az.: 158 C 21362/15). Mehr lesen

Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12.12.2016 entschieden. Das SG hat die Berufung zugelassen (Az.: S 3 AS 5728/14). Mehr lesen

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den «Datenhehlerei»-Paragrafen 202d StGB eingelegt. Der Straftatbestand verstoße gegen die Pressefreiheit, da Journalisten und ihre Helfer nicht ausreichend vor Strafverfolgung geschützt würden.

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Die SPD will die neuen Anti-Terror-Gesetze im Bundestag rasch umsetzen – dringt zugleich aber auf mehr Prävention, um künftige Anschläge zu verhindern. "Ich rechne damit, dass wir Ende Januar schon die Gesetzentwürfe bekommen, die dazu notwendig sind", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zum Auftakt einer zweitägigen Klausur am 12.01.2017 in Berlin. Wichtige Sicherheitslücken würden dadurch geschlossen. Mehr lesen

Die Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Rohrleitungsgesetz für den Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.12.2016 entschieden. Das OVG habe die von ihm angenommene Unvereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nicht ausreichend begründet (Az.: 1 BvL 10/14).

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InsO §§ 134 I, 143 II 2

BGH, Beschluss vom 08.09.2016 - IX ZR 151/14, BeckRS 2016, 20068

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Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung übernehmen muss, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist. Es hat damit eine Ausnahme vom Kopfteilprinzip bei Lebensgemeinschaften zugelassen (Urteil vom 10.10.2016, Az.: S 17 AS 1584/13, rechtskräftig). Mehr lesen

Wenn Windkraftanlagenbetreiber zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen herangezogen werden, müssen bei der Bemessung diejenigen Landschaftsteile außer Acht gelassen werden, von denen aus die Windenergieanlagen wegen Sichtverstellungen und -verschattungen nicht zu sehen sind. Unter Hinweis hierauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg die einer Windparkbetreibergesellschaft auferlegte Ersatzzahlung herabgesetzt (Urteil vom 10.01.2017, Az.: 4 LC 198/15). Mehr lesen

Das "Private Berufskolleg für Wirtschaft Duisburg" bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigten die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung seiner Genehmigung, hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden. Den Antrag des Trägers des Berufskollegs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Gericht ab. Gegen den Beschluss vom 11.01.2017 (Az.: 18 L 4084/16) ist die Beschwerde möglich. Mehr lesen

Die Roullier-Gruppe muss wegen ihrer Beteiligung an einem Futterphosphat-Kartell in der Zeit von 1993 bis 2004 eine Geldbuße in Höhe von fast 60 Millionen Euro zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.01.2017 bestätigt. Die Gruppe könne sich nicht auf die von der Kommission im Vergleichsverfahren vorgeschlagenen Ermäßigungen berufen, da sie erst nach ihrem Rückzug aus den Vergleichsverhandlungen im ordentlichen Verfahren eine kürzere Kartellbeteiligung geltend gemacht habe (Az.: C-411/15 P).

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Ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der "Osnabrücker Sonntagszeitung" beteiligter Anleger muss Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.12.2016, Az.: 8 U 44/16) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert. Mehr lesen

Das Bundeskartellamt hat seine Kartellverfahren gegen Hersteller von Möbeln wegen verbotener Preisbindung von Händlern abgeschlossen. Gegen die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH sowie gegen vier verantwortliche Manager verhängte es Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Millionen Euro. Mehr lesen

Volkswagen und das US-Justizministerium haben sich im Diesel-Skandal auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) geeinigt. Einen entsprechenden Vergleich bestätigte das Ministerium am 11.01.2017 in Washington. Zudem wurden Strafanzeigen gegen sechs VW-Manager bekanntgegeben. Mit einem Schuldbekenntnis räumt der größte europäische Autokonzern darüber hinaus kriminelles Fehlverhalten ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes in den USA vorgeworfen. Mehr lesen

Die Grünen wollen zur Terrorabwehr sogenannte Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen. Das sei "möglich und geboten", heißt es in einem Beschluss, den die Bundestagsfraktion der Partei am 11.01.2017 in Weimar beschloss. Der Fokus müsse auf Menschen liegen, die "in Wort und Tat ihren Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen". Von den rund 550 in Deutschland erfassten islamistischen Gefährdern hält sich etwa die Hälfte im Ausland auf, mehr als 80 sind in Deutschland in Haft. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri hatte als Gefährder gegolten. Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2016 erneut Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA abgelehnt. Entgegen der Auffassung der Antragsteller habe die Bundesregierung die Maßgaben aus dem BVerfG-Urteil vom 13.10.2016 (BeckRS 2016, 52943), unter denen sie im Rat der Europäischen Union den Beschlussvorlagen der EU-Kommission zustimmen durfte, eingehalten (Az.: 2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16 und 2 BvR 1482/16).

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