Montag, 5.12.2016
LG Traunstein: Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter von Bad Aibling
Nach dem verheerenden Zugunglück von Bad Aibling mit zwölf Toten ist der Fahrdienstleiter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein verurteilte den Bahnmitarbeiter am 05.12.2016 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Bei dem Zusammenstoß zweier Züge am 09.02.2016 in Oberbayern waren außerdem fast 90 Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden. Das Gericht sprach von einem der erschreckendsten Zugunglücke in den letzten Jahren. Mehr lesen
Welt am Sonntag: Bundesrichter verdienen Zehntausende Euro nebenher
Richter an Bundesgerichten verdienen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" mit Nebentätigkeiten Zehntausende Euro zusätzlich. Spitzenreiter seien die Richter am Bundesfinanzhof, berichtete das Blatt unter Berufung auf Angaben der Behörde. Sie hätten für das Jahr 2015 eine durchschnittliche Gesamtvergütung aus anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten von 29.772 Euro gemeldet. Mehr lesen
LG Aachen: Ungeprüftes, vorsorgliches Ablichten der gesamten Verfahrensakte ist keine ordnungsgemäße Ermessensausübung des Verteidigers

RVG § 56 I 1

1. Es ist dem Verteidiger zuzumuten, digitalisierte Akten „am Bildschirm“ wenigstens daraufhin durchzusehen, ob und welche Teile er für seine weitere Tätigkeit zur sachgerechten Verteidigung des Mandanten auch in Papierform benötigt.

2. Der Verteidiger muss darlegen, welche Teile der Akte notwendigerweise kopiert werden müssen. (Leitsätze der Verfasserin)

LG Aachen, Beschluss vom 15.06.2016 - 61 KLs 22/15, BeckRS 2016, 19689

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Ungewissheit in Italien nach Referendum
Das düsterste Szenario für die Regierung in Rom ist in der Nacht zum 05.12.2016 Wirklichkeit geworden: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine herbe Niederlage beim Referendum über eine Verfassungsreform kassiert und umgehend die Konsequenzen gezogen. Am Nachmittag des 05.12.2016 wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, kündigte Renzi kurz nach Mitternacht an. Dann ist es an Mattarella zu entscheiden, wie es im hoch verschuldeten Italien weitergeht. Mehr lesen
Jürgen Ellenberger ist neuer Vizepräsident des BGH
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Ellenberger ist zum Vizepräsidenten des BGH ernannt worden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem 56-Jährigen am 02.12.2016 die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Ellenberger ist Nachfolger von Wolfgang Schlick, der mit Ablauf des Monats Juli 2015 in den Ruhestand getreten ist. Mehr lesen
USA: Johnson & Johnson soll wegen fehlerhafter Hüftimplantate Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen
Ein Skandal um fehlerhafte Hüftimplantate kommt den US-Konzern Johnson & Johnson (J&J) möglicherweise teuer zu stehen. Ein Gericht in Dallas im US-Bundesstaat Texas entschied am 01.12.2016 zugunsten einer Gruppe von Klägern, die den Konzern auf Schadenersatz verklagt hatten. J&J soll nun mehr als eine Milliarde Dollar (rund 940 Millionen Euro) zahlen. Der Konzern will die Entscheidung des Gerichts anfechten. Mehr lesen
VG Dresden: Stadt darf Pegida-Chef Bachmann Tätigkeit als Versammlungsleiter nicht pauschal bis 2021 verbieten
Der Pegida-Vorsitzende Lutz Bachmann darf in Dresden weiter als Versammlungsleiter tätig sein. Die Landeshauptstadt hatte ihm eine entsprechende Tätigkeit auf ihrem Stadtgebiet bis zum 31.10.2021 verboten. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Vorsitzenden des "Pegida Fördervereins e. V." war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Dresden stellte klar, dass das Sächsische Versammlungsgesetz keine Rechtsgrundlage für den generellen Ausschluss einer Person von der Versammlungsleitung beinhalte (Beschluss vom 30.11.2016, Az.: 6 L 943/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen
Novelle des Bayerischen Richtergesetzes geplant: Kein Kopftuch mehr auf Richterbank
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Bayerische Richtergesetz novellieren. Das hat er am 01.12.2016 angekündigt. "Mir geht es darum, ein modernes und zeitgerechtes Dienstrecht auf bewährtem Fundament zu schaffen", so Bausback. Unter anderem soll Richtern und Staatsanwälten das sichtbare Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke und Symbole untersagt werden. Mehr lesen
VG Düsseldorf: In Bulgarien bereits anerkannte syrische Flüchtlinge dürfen dorthin abgeschoben werden
Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.11.2016 entschieden. Die schwierige Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt in Bulgarien stehe einer Abschiebung dorthin nicht entgegen (Az.: 12 K 5984/16.A, BeckRS 2016, 55238). Mehr lesen
Freitag, 2.12.2016
Bundestag stimmt Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich zu
Der Bundestag hat am 01.12.2016 der Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich zugestimmt. Dies teilen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Bundesnetzagentur am 02.12.2016 in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Festnetz- und Mobilfunkanbieter sind zukünftig zu mehr Transparenz bei der Vermarktung ihrer Breitbandanschlüsse verpflichtet. Mehr lesen
Grüne fordern SPD zum Stopp des neuen Gentechnik-Gesetzes auf
Die Grünen fordern von der SPD, das neue Gentechnik-Gesetz im Bundestag zu blockieren. Der Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) soll Anbauverbote etwa für Genmais in Deutschland regeln. Der Entwurf, der am 02.12.2016 in erster Lesung vom Parlament beraten werden sollte, schaffe "Schlupflöcher so groß wie Scheunentore", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Agrarexperte Harald Ebner sagte, die SPD müsse nun "zu ihren Worten stehen und dieses Gesetz zusammen mit uns stoppen". Mehr lesen
Peter Allgayer wird Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat den Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Peter Allgayer zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Allgayer dem vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenat zugewiesen. Mehr lesen
Regelsätze der Grundsicherung steigen 2017
Wer Grundsicherung bezieht, erhält ab Januar 2017 mehr Geld. Dies beschloss der Bundestag am 01.12.2016. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat. Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Ab 01.01.2017 erhalten sie 291 Euro statt bisher 270 Euro. Dem Plus liegt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts von 2013 zugrunde. Demnach ist der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher als bisher berechnet. Leistungen für Asylbewerber sinken dagegen. Mehr lesen
VG Berlin: Fahrerlaubnisentzug nach 83 Parkverstößen in zwei Jahren rechtmäßig

Hartnäckiges Falschparken kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 23.10.2016 entschieden und einen sofortigen Fahrerlaubnisentzug nach 83 Parkverstößen innerhalb von zwei Jahren bestätigt (Az.: 11 K L 432.16).

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Bundestag: EU-Ausländer erhalten künftig später Sozialleistungen
Der Bundestag hat die Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland eingeschränkt. Sie erhalten künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe, wenn sie nicht hier arbeiten, selbstständig sind oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben. Das Parlament verabschiedete am 01.12.2016 ein entsprechendes Gesetz, das aber noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Mehr lesen
Bundestag billigt Ausweitung der Lkw-Maut

Der Bundestag hat am 01.12.2016 einer Ausweitung der Lkw-Maut (BT-Drs. 18/9440 und 18/10440) zugestimmt. Dies teilte die Bundesregierung am 02.12.2016 mit. Danach fällt die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf sämtlichen Bundesstraßen an.

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VG Gelsenkirchen: Bestenauslese bei Beförderung darf nicht durch Frauenförderung ausgehebelt werden
Das VG Gelsenkirchen hat der beklagten Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten im Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen, wenn dabei das Prinzip der Bestenauslese verletzt wird. Das VG erklärt in seiner Mitteilung, dass bei gleich guten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber die vorherigen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber hinzugezogen werden müssen, und nicht einfach bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt werden dürfen (Beschluss vom 01.12.2016, Az.: 12 L 2228/16, nicht rechtskräftig). Mehr lesen
EU-Kommission und Deutschland einigen sich bei Pkw-Maut

Die Europäische Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben sich am 01.12.2016 auf ein geändertes Modell der Pkw-Maut geeinigt, wie die EU-Behörde mitteilte. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc betonte, dass die Pkw-Maut nun diskriminierungsfrei sei und mit dem EU-Recht in Einklang stehe. Die Niederlande dagegen kündigte an, gegen die Einführung der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Österreich, Belgien und Dänemark wollen sich einer Klage eventuell anschließen.

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Bildungsministerium finanziert Zuschuss zur Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen
Die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation wird seit 01.12.2016 finanziell unterstützt, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung berichtet. Es könnten Anträge auf einen Kostenzuschuss für das Anerkennungsverfahren gestellt werden. Förderfähig seien die Kosten, die im Rahmen der Antragstellung entstehen, also vor allem Gebühren und Übersetzungskosten bis zu maximal 600 Euro pro Person. Mehr lesen
Bankenabwicklung wird neu geordnet
Die Bundesregierung will Schieflagen von Banken vorbeugen und die Steuerzahler schützen. Wie sie am 02.12.2016 mitteilte, hat der Bundestag dafür ein Gesetz beschlossen, mit dem die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung umverteilt werden sollen. Zahlreiche Instrumente sollen verhindern, dass eine Bank in Schieflage gerät. Trete dennoch so ein Fall ein, will die Bundesregierung die Steuerzahler schützen. Sie sollen bei künftigen Bankenschieflagen nicht mehr belastet werden. Die Kosten einer Bankenpleite würden letztlich vom Finanzsektor selbst zu tragen sein – über den europäischen Abwicklungsfonds. Das gelte auch für große und international tätige Banken. Mehr lesen

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