Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Wie die Bundesregierung erläutert, ist die Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25.06.2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung und der Richtlinie mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, müsse dieses neu gefasst und verabschiedet werden.
Verordnung enthält Öffnungsklauseln
Die Verordnung, deren Ziel "ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten" sei, sehe eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthalte sie konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge.
Ergänzung und Umsetzung als Ziele
Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung und der Richtlinie "mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, ist es erforderlich, das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz abzulösen", schreibt die Bundesregierung weiter. Es solle die unmittelbar geltende Grundverordnung ergänzen. Zugleich solle der Gesetzentwurf der Umsetzung wesentlicher Teile der EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich und Justiz dienen.
Änderungen anderer Gesetze ebenfalls nötig
Zugleich sieht die Vorlage Änderungen weiterer Gesetze in Folge der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes vor. Davon betroffen sind unter anderem das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie die Gesetze über den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.
Redaktion beck-aktuell, 3. März 2017.
Zum Thema im Internet
Den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) (Drs.-Nr.: 18/11325) finden Sie als pfd-Dokument auf den Seiten des Bundestags.
Aus der Datenbank beck-online
Klug/Gola, Die Entwicklung des Datenschutzrechts im zweiten Halbjahr 2016, NJW 2017, 604
EU-Kommission, Datenschutzrecht: Vorschlag der Kommission zum Schutz der Privatsphäre und zu modernen Datenschutzvorschriften für die EU-Organe, EuZW 2017, 83
Dix/Schaar, EAID: EU-Datenschutz versus Medien- und Informationsfreiheit, ZD-Aktuell 2017, 04223
Aus dem Nachrichtenarchiv
Datenschützer kritisieren geplante Umsetzung der EU-Datenschutzregeln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2017, becklink 2005623
