Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes Stellung genommen, mit der unter anderem die elektronische Fußfessel zur Überwachung für Gefährder eingeführt werden soll. Der Bundesrat äußerte insoweit lediglich finanzielle Bedenken. Kritisch sehen die Länder aber das neue "horizontal wirkende Datenschutzkonzept" des Gesetzentwurfes. Zudem fordern sie zu überprüfen, ob nicht auch eine Überwachung von Begleit- und Kontaktpersonen von Gefährdern möglich gemacht werden kann. Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer türkischen Arbeitsrichterin gegen ihre Entlassung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Die Straßburger Richter begründeten ihre am 10.03.2017 veröffentlichte Entscheidung mit einer von Ankara neu eingerichteten Kommission. Diese soll auf Antrag die Rechtmäßigkeit von Entlassungen im Ausnahmezustand prüfen. Mehr lesen

Im Kampf gegen die wachsende Wohnungsnot kann in deutschen Innenstädten künftig dichter und höher gebaut werden. Entsprechende Änderungen im Baurecht hat der Bundestag am 09.03.2017 verabschiedet. Herzstück des Reformpakets ist die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete". Bauvorschriften und Lärmschutz-Regelungen werden dort weniger streng gehandhabt als in normalen Wohngebieten. Dadurch sollen Stadtteile entstehen, in denen Wohnungen, Gastronomie, Einzelhandel und kulturelle Einrichtungen eng beieinander liegen. Mehr lesen

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, die Fußfessel bei der Überwachung extremistischer Straftäter verstärkt einzusetzen. Die Länder haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 125/17) am 10.03.2017 beraten. Danach soll die Anordnung der Fußfessel bei Verurteilungen wegen schwerer Staatsschutzdelikte wie Terrorismusfinanzierung oder einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat möglich sein. Ausreichend ist dann eine zweijährige Haftstrafe. Derzeit kann diese Überwachungsmethode nur nach einer dreijährigen Haftstrafe angeordnet werden. Mehr lesen

Bei großen Infrastrukturprojekten muss die Bevölkerung in Zukunft früher gefragt werden als bisher. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum 10.03.2017, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau von Autobahnen und Schienenstrecken bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch wird und nicht erst im später stattfindenden Planfeststellungsverfahren. Dadurch soll die Akzeptanz von Großprojekten verbessert werden, hieß es in der Begründung des Gesetzes (BT-Drs. 18/10883). Mehr lesen

Der Bundestag hat am 10.03.2017 den umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 18/10208, 18/11449) gebilligt. Unter anderem sollen innovative Präparate künftig schneller beim Patienten ankommen, die Entwicklung von Medikamenten speziell für Kinder vorangetrieben werden, die Versorgung von Krebspatienten mit Zytostatika verbessert und Lieferengpässe bei Arzneimittel vermieden werden. Die ursprünglich vorgesehene Preisbremse ist in dem verabschiedeten Entwurf allerdings nicht mehr enthalten.

Mehr lesen

Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung waren zuletzt von Experten höchst unterschiedlich bewertet worden. Bei der Abstimmung im Bundestag am 10.03.2017 konnte sich die Opposition mit ihren Bedenken aber nicht durchsetzen. Der Parlamentsbeschluss macht den Weg frei für mehr Videoüberwachung und erleichtert vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen. Auch bekamen Bodycams für Polizisten grünes Licht. Mehr lesen

Marode Schulen können künftig schneller saniert werden. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 gebilligt, den der Bundestag am 16.02.2017 verabschiedet hatte. Er dient dazu, den sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufzustocken. Mit dem Geld können die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen. Mehr lesen

In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 der Reform des Düngegesetzes zugestimmt, die der Bundestag am 16.02.2017 verabschiedet hatte. Wie das Ländergremium mitteilte, setzt die Reform die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht um und regelt das Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen. Ziel sei es, Überdüngungen zu verhindern und die Nitratsalzbelastung auf Ackerflächen und im Grundwasser zu reduzieren. Mehr lesen

Bei den Beratungen des Bundesrates am 10.03.2017 über die von der Bundesregierung beabsichtigte steuerliche Entlastung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist keine Stellungnahme zustande gekommen. Der Gesetzentwurf steht im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut. Hierzu hatten sich die Länder kritisch geäußert. Das Gesetz wird parallel im Bundestag beraten. Mehr lesen

Der Bundesrat möchte verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Er hat deshalb am 10.03.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung sowie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer einfachgesetzlicher Normen beschlossen (BR-Drs. 153/2/17). Für das Verfahren zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung soll nach der geplanten Neuregelung das Bundesverfassungsgericht zuständig sein. Mehr lesen

Künftig erhalten Patienten mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen. Der Bundesrat hat am 10.03.2017 die vom Bundestag beschlossene Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung gebilligt. Sie soll für mehr Qualität und Transparenz im Umgang mit therapeutischen Dienstleistungen wie Krankengymnastik oder Logopädie und medizinischen Produkten wie Hörgeräten oder Inkontinenzmitteln sorgen. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Münster hält weiter am vollen Flüchtlingsschutz für Syrer fest und hat die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 08.03.2017 verpflichtet, einer Familie aus Syrien mit subsidiären Schutzstatus die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (Az.: 8a K 3540/16.A). Es widerspricht damit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster (BeckRS 2017, 102213), das einen generellen Anspruch syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint hatte.

Mehr lesen

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen sei bei der Abstimmung am 10.03.2017 nicht zustande gekommen, teilte die Länderkammer mit. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über Einigungsmöglichkeiten zu verhandeln. Mehr lesen

Der Bundesrat sieht auch den neuen Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut kritisch. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf, heißt es in der Stellungnahme der Länder vom 10.03.2017. Damit gefährde sie die bisherigen Erfolge der europäischen Integration, insbesondere in grenznahen Regionen. Mehr lesen

Der Bundestag erleichtert Wissenschaftlern aus Nicht-EU-Staaten die Einreise nach Deutschland. Die Abgeordneten beschlossen in der Nacht zum 10.03.2017 die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die den wissenschaftlichen Austausch innerhalb Europas vereinfachen soll. So kann ein indischer Forscher, der nur ein Forschungsvisum für Frankreich hat, künftig unkompliziert auch nach Deutschland kommen. Ebenso darf ein chilenischer Student mit einem Visum für Spanien ein Semester in Deutschland absolvieren. Arbeitskräfte international tätiger Unternehmen können ebenfalls einfacher von einem EU-Land in ein anderes versetzt werden. Mehr lesen

Der Bundestag hat das Insolvenzrecht für Konzerne reformiert. Mit der am Morgen des 10.03.2017 verabschiedeten Neuregelung soll die Abwicklung der Einzelunternehmen eines zahlungsunfähigen Konzerns zentralisiert werden, um die Chance zur Sanierung der Tochterfirmen zu erhöhen. Sämtliche Insolvenzverfahren eines Konzerns können künftig bei einem einzigen Gericht gebündelt werden. Darüber hinaus kann das Insolvenzgericht einen "Verfahrenskoordinator" berufen, um die Einzelverfahren besser aufeinander abzustimmen. Mehr lesen

Der Bundestag hat den Weg für das EU-Einheitspatent freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten in der Nacht zum 10.03.2017 zwei Gesetze, um die fehlenden rechtlichen Grundlagen für das lange geplante Vorhaben zu schaffen. Mehr lesen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Wiederaufnahme des Völkermordprozesses von Bosnien-Herzegowina gegen Serbien abgelehnt. Das berichteten die Medien am 09.03.2017 in Sarajevo übereinstimmend. Die höchste Justizinstanz der Vereinten Nationen habe einen entsprechenden Brief an die drei Mitglieder des kollektiven Staatspräsidiums geschickt.

Mehr lesen

Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung der Straftatbestände des Sportwettbetrugs und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe vor. Mehr lesen