Freitag, 3.3.2017
BGH: Anbringen von "Skimming"-Vorrichtungen an Geldautomaten begründet nicht automatisch Mittäterschaft einer (späteren) Fälschung von Zahlungskarten

StGB §§ 152b, 25 II

Wer eine Spähvorrichtung an einem Geldautomaten anbringt, die der Weiterleitung der dadurch erfassten Daten an Hintermänner dient („Skimming“), kann Mittäter einer (späteren) Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug nur sein, wenn der Tatbeitrag jedenfalls als eine nicht ganz untergeordnete Beteiligung an Vorbereitungshandlungen zu werten ist. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 16.11.2016 - 2 StR 246/16, BeckRS 2016, 114611

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Gesetzentwurf: Fixierung Minderjähriger muss künftig von Richter genehmigt werden
Die "Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern" ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/11278), den die Bundesregierung jetzt in den Bundestag eingebracht hat. Die freiheitsentziehende Unterbringung von Minderjährigen unterliegt bereits der Genehmigung durch das Familiengericht. Dagegen gilt für sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen wie die Fixierung oder das Anbringen von Bettgittern in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung bisher ausschließlich das elterliche Sorgerecht. Wie der Pressedienst des Bundestages am 02.03.2017 mitteilte, will die Bundesregierung dies nun ändern. Mehr lesen
VG Potsdam: Bürgerbegehren zum Erhalt von Potsdamer DDR-Bauten unzulässig
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat ein Bürgerbegehren zum Erhalt von DDR-Bauten in der Historischen Mitte in Potsdam für unzulässig erklärt. Die Forderungen der Initiative seien nicht hinreichend klar bestimmt, erklärte der Vorsitzende Richter Volker Deppe am 02.03.2017 zur Begründung der Entscheidung. Die Bürger hätten den Eindruck gewinnen müssen, das der Abriss der Fachhochschule, eines Plattenbau-Wohnblocks und des ehemaligen Interhotels "Mercure" zu verhindern sei, sagte Deppe. Dies sei aber rechtlich gar nicht möglich (Az.: VG 1 K 3818/16). Mehr lesen
VGH München: Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell ist ungültig

Die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) ist unwirksam. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 27.02.2017 einem gegen die Regelung gerichteten Normenkontrollantrag stattgegeben. Für die nach der Satzung erlaubten Grundrechtseingriffe gebe es keine ausreichende Ermächtigung in Form eines Parlamentsgesetzes. Die in der Bayerischen Gemeindeordnung verankerte allgemeine satzungsrechtliche Befugnis reiche nicht (Az.: 4 N 16.461).

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Donnerstag, 2.3.2017
DAV fordert Gesetzgeber zur zügigen Anpassung des "Sanierungserlasses" auf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung, die klarstellt, unter welchen Voraussetzungen Sanierungsgewinne steuerfrei sind. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom Februar 2017 zur Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 28.11.2016 (BeckRS 2017, 94182) hervor, wonach der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

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Rohrbomben-Prozess: LG Bochum verurteilt Lidl-Erpresser zu zehn Jahren Haft
Zwei Erpresser des Lebensmittel-Discounters Lidl sind vom Bochumer Landgericht zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der 48-jährige IT-Techniker und seine sechs Jahre ältere Verlobte hatten gestanden, zwischen 2012 und 2016 drei Sprengsätze vor Lidl-Filialen in Bochum, Bottrop und Herten gezündet zu haben. Dabei war eine Mitarbeiterin leicht verletzt worden. Lidl hatte den Erpressern rund eine Million Euro überwiesen. Abgehoben worden waren aber nur 1.800 Euro. Das Urteil vom 02.03.2017 lautet auf Mordversuch, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Mehr lesen
OVG Koblenz: Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß
Die Erhebung der Jagdabgabe nach dem rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetz begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 15.02.2017 entschieden und die Klage eines Jagdpächters abgewiesen (Az.: 8 A 10578/16.OVG). Mehr lesen
Niedergebrannte Flüchtlingshalle: LG Düsseldorf spricht Asylbewerber frei
Im Prozess um den Großbrand einer Flüchtlingshalle in Düsseldorf sind zwei nordafrikanische Asylbewerber vom Landgericht Düsseldorf freigesprochen worden. Sie standen unter Verdacht, die Halle absichtlich angezündet zu haben, weil in der Halle trotz des Fastenmonats Ramadan Mittagessen ausgegeben wurde. Die Kammer habe "in dubio pro reo" entschieden, sagte die Vorsitzende Richterin Pascale Wierum am 02.03.2017. Die Verdachtsmomente hatten sich in der Hauptverhandlung deutlich abgeschwächt. Mehr lesen
VG Braunschweig: Beschränkte Prüfungskompetenz deutscher Gerichte bei in EU zugelassenen Pflanzenschutzmitteln

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) muss über die Anträge einer Herstellerin von Pflanzenschutzmitteln, in Deutschland zwei Pflanzenschutzmittel im Weg der gegenseitigen Anerkennung zuzulassen, neu entscheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mit rechtskräftigen Urteilen vom 30.11.2016 entschieden. Bei solchen Verfahren bestehe grundsätzlich eine Bindung an die Zulassungsentscheidung des Referenzmitgliedstaats, es sei denn, es dränge sich eine systematische Verletzung des Zulassungsrechts auf (Az.: 9 A 27/16, 9 A 28/16, BeckRS 2016, 112125 und BeckRS 2016, 110721).

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Gericht: Breiviks Isolationshaft verstößt nicht gegen Menschenrechte

Die Isolationshaft des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik verstößt nach Auffassung eines Berufungsgerichts in Norwegen nicht gegen die Menschenrechte des Verbrechers. "Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Anders Behring Breivik weder Folter noch unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt ist oder war", verkündete das Gericht in Oslo am 01.03.2017. Damit kassierten die Richter ein früheres Urteil gegen den norwegischen Staat in zweiter Instanz.

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LG Arnsberg entscheidet in Kronkorken-Prozess - Gewinner muss teilen
In einem erbittert geführten Prozess um den Hauptpreis eines Kronkorken-Gewinnspiels einer Brauerei hat der Gewinner eines Autos eine Niederlage erlitten. Der Mann muss nach einer Entscheidung des Arnsberger Landgerichts vom 02.03.2017 einen Teil des Geldes aus dem Verkauf des gewonnenen Wagens an eine frühere Freundin zahlen. Da die Freunde zuvor beschlossen hätten, die Ausgaben des Ausflugs zu teilen, bei dem der Gewinn entstand, seien sie alle auch dessen "Miteigentümer". Der beklagte Mann könne den überraschenden Gewinn nicht einfach für sich behalten. Mehr lesen
EGMR: Italien verantwortlich für Tod eines Kindes durch häusliche Gewalt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die italienischen Behörden für das tragische Ende eines Falls häuslicher Gewalt verantwortlich gemacht. Polizei und Justiz seien ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die Klägerin und ihren Sohn vor dem gewalttätigen Ehemann zu schützen, entschieden die Straßburger Richter am 02.01.2017 in einem Verfahren gegen Italien (Az.: 41237/14). Mehr lesen
Neues Verpackungsgesetz soll haushaltsnahe getrennte Erfassung wertstoffhaltiger Abfälle verbessern
Mit einem neuen Verpackungsgesetz will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Das Gesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Ziel des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/11274) ist es laut Begründung der Bundesregierung unter anderem, Anreize für "Investitionen in technische Innovationen und neue Anlagen zu fördern". Dazu ist geplant, die "bestehenden Verwertungsanforderungen für Verpackungsabfälle spürbar" anzuheben. Die bisherigen Vorgaben zur Recyclingquote würden "in aller Regel deutlich übererfüllt", schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Mehr lesen
Bundesrichter Schriever, Bergmann und Caliebe in Ruhestand getreten
Der Richter am Bundessozialgericht Andreas Schriever ist Ende Februar 2017 in den Ruhestand getreten. Ebenso mit Ablauf des 28.02.2017 in Ruhestand getreten sind der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Alfred Bergmann sowie Richterin am BGH Gabriele Caliebe. Mehr lesen
Katrin Just ist neue Richterin am BSG
Mit Wirkung zum 01.03.2017 ist Katrin Just zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Sie wird dort in dem für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen Ersten Senat tätig sein. Mehr lesen
Bundesregierung bringt Strafrechtsreform in Bundestag ein
Die Bundesregierung will das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht in mehreren Punkten reformieren, über die in den vergangenen Monaten bereits diskutiert wurde. Mit dem "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-Drs. 18/11272), dessen Entwurf sie jetzt in den Bundestag eingebracht hat, will sie eine "Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung" erreichen. "Defizite im geltenden Straf- und Strafprozessrecht" sollen beseitigt werden. Mit eingeflossen sind Vorschläge einer vom Bundesjustizminister eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Mehr lesen
EuGH: Kundendienst eines Unternehmens darf nicht nur unter teurer 0180-Nummer erreichbar sein
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union unter Hinweis darauf klar, dass ein höherer Tarif Verbraucher davon abhalten könnte, Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen (Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15). In dem Ausgangsverfahren hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das deutsche Unternehmen comtech geklagt. Mehr lesen
BGH: Kostentragung des Sondereigentümers für die Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht

WEG §§ 16 II, IV, 22 I WEG

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urteil vom 28.10.2016 - V ZR 91/16 (LG Hamburg), BeckRS 2016, 115082

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Juncker legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 01.03.2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Das Weißbuch setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird beschrieben, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt. Mehr lesen
LG Stuttgart ebnet Weg für Musterverfahren für Porsche-Aktionärsklagen
Das Landgericht Stuttgart hat nach Angaben der Streitparteien den Weg für ein Musterverfahren zu Schadenersatzklagen von Aktionären der Porsche SE im VW-Abgasskandal freigemacht. Das teilten sowohl die Porsche SE als auch die Anwälte von Klägern am 01.03.2017 mit. Das Gericht konnte den entsprechenden Vorlagebeschluss auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Die Porsche SE hält als Holding die Mehrheit an VW. Ihre Aktien hatten nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe wie die VW-Papiere massiv an Wert verloren. Mehr lesen

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