Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Vorschlag zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhalts vorgelegt. Das Rechtsgebiet soll durch eine Reduktion der Unterhaltstatbestände übersichtlicher und verständlicher werden. Geschiedene Ehegatten sollen mehr Anreize zur eigenverantwortlichen Zukunftsgestaltung erhalten.
Mehr lesenEhescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. In einem solchen Fall besteht das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 06.01.2017 entschieden (Az.: 3 UF 106/16).
Mehr lesenDen aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden muss der Versicherer in einem vom Oberlandesgericht Hamm am 02.12.2016 entschiedenen Fall nicht ersetzten. Der Versicherer habe Tatsachen bewiesen, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde (Az.: 20 U 16/15, BeckRS 2016, 112198).
Mehr lesenReicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm gegen den Berufungsführer ein Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach VV 3200 RVG zu. Der Gegenauffassung des BGH, nach der die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste, ist nicht zu folgen. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2017 - 2 W 1/17, BeckRS 2017, 100171
Mehr lesen§ 68 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) ermöglicht die Einreise von Ausländern und damit auch von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, indem sich ein Dritter verpflichtet, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen. In diesem Zusammenhang hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der "Aufenthaltszweck“ im Sinne der Verpflichtungserklärung jeden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen umfasst. Somit hafte der Verpflichtungsgeber auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen (Urteil vom 26.01.2017, Az.: 1 C 10.16).
Mehr lesenDas Kölner Landgericht hat acht Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie mit Einbrüchen in Kirchen Geld für den bewaffneten Dschihad in Syrien beschaffen wollten. Die Männer wurden überwiegend des schweren Bandendiebstahls und in einigen Fällen der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat habe dagegen nicht nachgewiesen werden können, sagte der Vorsitzende Richter Ralf-Peter Sossna am 30.01.2017 in der Urteilsbegründung.
Mehr lesenDie Linke prüft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump. Kipping forderte am 30.01.2017 im Kurznachrichtendienst Twitter, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den US-Botschafter einbestellen und über die Europäische Union eine Protestresolution in die Vereinten Nationen einbringen.
Mehr lesenEin Algerier muss wegen in der Silvesternacht 2015/2016 begangener Straftaten, darunter ein besonders schwerer räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, eine Haftstrafe von einem Jahr und 11 Monaten verbüßen. Das Oberlandesgericht Köln verwarf seine Revision mit Beschluss vom 24.01.2017 (Az.: III – 1 RVs 5/17). Die Verurteilung des Algeriers ist rechtskräftig.
Mehr lesenDer Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. (Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 05.10.2016 - II R 32/15, BeckRS 2016, 95738
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