Der Beschluss, mit dem die Europäische Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten, als unbegründet abgelehnt hat, ist rechtmäßig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union bestätigt. Den Antragstellern, unter anderem der Nichtregierungsorganisation TestBioTech e.V., sei es nicht gelungen, mit ihrem Vorbringen die Feststellungen der Kommission zu entkräften, wonach erstens zwischen genetisch veränderten Sojabohnen und herkömmlichen Sojabohnen keine wesentlichen Unterschiede bestünden, zweitens die möglichen toxikologischen Auswirkungen genetisch veränderter Sojabohnen ordnungsgemäß bewertet worden seien und drittens es nicht wahrscheinlich sei, dass die neuen Proteine der genetisch veränderten Sojabohnen für Kleinkinder allergieauslösend sind (Urteil vom 15.12.2016, Az.: T-177/13). Mehr lesen

Begehrt ein bei einem Stipendium für Studierende nicht berücksichtigter Bewerber nach Ablaufen des Förderzeitraums eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung, so ist sein Begehren auf eine unmögliche Leistung gerichtet. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2016 zumindest dann, wenn das Stipendium bereits einem anderen Bewerber gewährt wurde und der nicht berücksichtigte Bewerber den geförderten Studiengang ohne das Stipendium absolviert hat (Az.: I ZR 63/15). Mehr lesen

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16). Mehr lesen

Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) keine eigenen Rechte des Ausländers. Das Zustimmungserfordernis dient vielmehr ausschließlich dem staatlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 11.15). Mehr lesen

Im Betrieb Winnenden der Firma Kärcher sind fünf freizustellende Betriebsräte im Verhältniswahlverfahren zu wählen. Eine von Kärcher mit dem Altbetriebsrat getroffene Betriebsvereinbarung, die Zahl der Freistellungen auf eins zu senken, ist wegen bewusster Verletzung der Minderheitenrechte der IG-Metall-Betriebsräte unwirksam. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden und die Auffassung des Arbeitsgerichts Stuttgart bestätigt (Beschluss vom 14.12.2016, Az.: 4 TaBV 10/16).

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Das spanische Verfassungsgericht hat das für Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt. Ein entsprechender Beschluss des katalanischen Parlaments sei von den Richtern einstimmig außer Kraft gesetzt worden, teilte das Gericht am 14.12.2016 in Madrid mit.

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Der Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPO sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Ausschuss am 14.12.2016 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (BT-Drs. 18/9958) zu.

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Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht klargestellt und damit der Vorinstanz widersprochen. Allerdings dürfe mit Erlangung des Unionsbürgerstatus von der Ausweisung nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 13.16).

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Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden neu geregelt: Wie die Bundesregierung am 14.12.2016 mitteilte, hat das Bundeskabinett ein Reformpaket auf den Weg gebracht, wonach die Länder mehr Geld und der Bund mehr Kompetenzen erhalten sollen. Die Bundesländer würden danach ab 2020 jährlich mit rund 9,7 Milliarden Euro entlastet. Im Gegenzug erhalte der Bund mehr Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte – etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen. Mehr lesen

Die Bundesregierung hat am 14.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Die geplante Neuregelung lege ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Kommunikation, der Dokumentation und der Transparenz im Strafverfahren, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Nicht zuletzt würden dadurch auch Beschuldigtenrechte gestärkt. Mehr lesen

Einem selbstständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von etwa 6.000 Euro ist es wirtschaftlich nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.10.2016 entschieden. Ob darüber hinaus noch sonstige Einkünfte oder Vermögen bestünden, sei für die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit irrelevant (Az.: 2 K 2352/15).

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Eine gerichtlich bestellte Betreuerin muss bei redlicher Verwendung nicht für zu Unrecht gezahlte Rente haften. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.12.2016 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Betreuerin, ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten zu haben, die nach dessen Tod gezahlte Rente zur Begleichung seiner offenen Rechnungen verwendet (Az.: B 13 R 9/16 R). Mehr lesen

Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt zwar gegen seine mietvertraglichen Pflichten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2016 ist er dem Vermieter aber nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen, wenn sich der dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde liegende Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt (Az.: VIII ZR 49/16). Mehr lesen

Werden bei einer Demonstration aus einer sich deutlich vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebenden Gruppe heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen, darf die Polizei die gesamte Gruppe zum Zweck der Identitätsfeststellung einkesseln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.11.2016 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Mannes nicht zur Entscheidung angenommen, der 2013 friedlich an einer Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main teilgenommen hatte und mit eingekesselt worden war (Az.: 1 BvR 289/15).

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Der – seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene – Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftritt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.12.2016 klargestellt. Mit der Entscheidung hat das Gericht außerdem seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung geändert (Az.: VIII ZR 232/15).
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Die Landeshauptstadt Stuttgart muss einem vierjährigen Kind die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württmberg in Mannheim mit Urteil vom 08.12.2016 entschieden (Az.: 12 S 1782/15). Mehr lesen

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit drei jetzt veröffentlichten gleichlautenden Urteilen vom 06.09.2016 klargestellt. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadenersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben (Az.: IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15). Mehr lesen

Nicht jedem syrischen Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr in seine Heimat Verfolgung. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen mehrerer Berufungsklagen entschieden. Er widerspricht damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Regensburg. Dieses hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, den syrischen Klägern anstelle des ihnen bisher gewährten subsidiären Schutzes die – weitergehende – Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der VGH wies die Klagen der Syrer auf eine entsprechende "Aufstockung" ihres Schutzstatus dagegen überwiegend ab (Urteile vom 12.12.2016, Az.: 21 ZB 16.30338, 21 ZB 16.30364, 21 ZB 16.30371 und 21 ZB 16.30372).

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Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15).

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