Gesetzesvorstoß voraussichtlich erfolglos
Der Düsseldorfer Landtag will am 17.03.2017 über den Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungsfraktionen und der Piraten abstimmen. Er sieht vor, dass sich künftig alle Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen an Kommunalwahlen beteiligen dürfen – und nicht mehr nur Bürger aus EU-Staaten. Dazu ist allerdings eine Änderung der Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Da SPD, Grüne und Piraten diese Mehrheit nicht aufbringen, ist der Vorstoß aller Voraussicht nach zum Scheitern verurteilt.
SPD verteidigt Pläne – Union und FDP gegen Wahlrechtsvorschlag
Trotzdem zeigten sich CDU und FDP empört. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ebenfalls vom 14.03.2017, die Pläne Nordrhein-Westfalens seien eine Einladung an den türkischen Präsidenten Erdogan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin, "Unterstützer-Parteien in Deutschland zu gründen“. Ministerpräsidentin Kraft hatte die Pläne am 13.03.2017 verteidigt. Die SPD habe "schon sehr lange eine klare Position dazu“, dass diejenigen, die schon lange hier leben und Nicht-EU-Ausländer sind, "auf der kommunalen Ebene mitgestalten können sollen“.
Positive Resonanz von Gewerkschaften
Unterstützung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Diese Menschen leben hier, arbeiten hier und sie zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber. In manchen Stadtteilen würden derzeit große Teile der Bevölkerung aus den demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Bei Betriebsratswahlen erlebten Gewerkschaften regelmäßig, wie wichtig es sei, auch Nicht-EU-Ausländer zu beteiligen.
